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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Neue Corona-Regeln für Sachsen +++ Verfassungsschutz bespitzelt Dulig +++ Politik für die Ohren

Der Verfassungsschutz hat offenbar illegal Politiker aus Sachsen bespitzelt. Nicht nur Vize-Ministerpräsident Martin Dulig geriet ins Visier der Ermittler.
Der Verfassungsschutz hat offenbar illegal Politiker aus Sachsen bespitzelt. Nicht nur Vize-Ministerpräsident Martin Dulig geriet ins Visier der Ermittler. © dpa

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Guten Morgen,

was bundesweit für einen Aufschrei sorgte, durchstieß bei manchen erfahrenen Politik-Berichterstattern im ersten Moment kaum die längst zugelegte, dicke „Elefantenhaut“. Was? Auch zu Martin Dulig sammelten die sächsischen Verfassungsschützer Informationen. Ja, klar. Wir sind ja auch in Sachsen! Da kommt so etwas schon mal vor. Wo, wenn nicht hier? Wir sind hier ohnehin so manches gewohnt, was man sich anderswo nur schwer vorstellen kann. Warum also nicht auch das Ausspionieren der eigenen Regierungsmitglieder – wenn’s der Sicherheit dient. (Achtung, in diesem ersten Absatz versteckt sich umfangreiche Ironie bis hin zu bitterem Zynismus!)

So machte die Ausweitung der bereits in Sachsen bekannten Daten-Affäre so manchen Beobachter gestern vielleicht zunächst sprachlos. Dabei sind die umfangreichen Daten-Sammlungen der fleißigen „Schlapphüte“ über Abgeordnete seit Monaten in Sachsen bekannt; und das vor allem durch nicht minder umfangreiche Recherchen der Sächsischen Zeitung rund um den sächsischen Verfassungsschutz im vergangenen Sommer.

Danach hatten mehrere Abgeordnete, darunter auch Wirtschaftsminister Martin Dulig, höflich, aber nachdrücklich beim Landesamt für Verfassungsschutz nachgefragt, ob und was auch über sie „erspitzelt“ worden ist. Soweit nicht so gut. Während sich Linksfraktionschef Rico Gebhardt Anfang November noch amüsierte über die magere Ausbeute zu seiner Person, sind die „Fundstücke“ zu Martin Dulig brisanter. Das liegt nicht nur an seiner Funktion als stellvertretender Ministerpräsident. Vielmehr sind es die inhaltlichen Besonderheiten. So ist bei Dulig etwa Kritik am Versagen der sächsischen CDU in puncto Rechtsextremismus hinterlegt. Und spätestens da geht auch dem hartgesottensten Berichterstatter ein Schauer über den Rücken.

Gerne hätte ich mit Innenminister Roland Wöller, dem der Verfassungsschutz unterstellt ist, schon am Montag darüber gesprochen. Ich traf ihn für meinen neuen Podcast „Politik in Sachsen“. Doch da war die „Causa Dulig“ noch nicht in der Welt. Dafür erlebte ich einen Innenminister, der wieder und wieder seine alte Position zum Agieren des sächsischen Verfassungsschutzes gegenüber der AfD und anderer extremistischer Strömungen verteidigte.

Aber hören Sie selbst – in meinem neuen Podcast. Das Gespräch mit Roland Wöller erscheint Mittwochnachmittag.


Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

+++ Neue Coronaverordnung für Sachsen +++

Am Dienstag stellte Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) im Rahmen der Kabinetts-Pressekonferenz gemeinsam mit Kultusminister Christian Piwarz (CDU) die neue Corona-Schutzverordnung vor, die ab dem 14. Juni gelten soll. Darin sind einige Lockerungen festgeschrieben.

Wichtigster Punkt ist der Wegfall der Testpflicht, wenn die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen den Wert 35 unterschritten wird. Zwei Tage danach greifen die Lockerungen. Bislang galt eine 14-Tage-Regel, außerdem zählten nur Werktage. Zu den Orten, wo kein Test mehr nötig sein wird, zählen alle Arten von Geschäften, körpernahe Dienstleistungen, der Besuch von Gaststätten mit einem weiteren Hausstand, touristische Übernachtungen, sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen aller Art und einige mehr. Auch in puncto Schulen und Kitas gibt es einige Veränderungen. Die komplette Liste der Änderungen lesen Sie hier.

Derweil sinkt die Inzidenz in Sachsen weiter. Die Gesundheitsämter in Sachsen haben dem Robert Koch-Institut (RKI) am Dienstag 123 neue Corona-Infektionen binnen eines Tages gemeldet. Insgesamt wurden damit seit Ausbruch der Pandemie 285.047 Corona-Infektionen in Sachsen nachgewiesen, wie aus der Online-Übersicht des Instituts hervorgeht. Zugleich stieg die Zahl der Todesfälle um 18 auf 9.914. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche wurde mit 21,9 angegeben, bundesweit liegt dieser Wert derzeit bei 22,9.

+++ Verfassungsschutz sammelte Daten über Dulig +++

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) soll Daten von Sachsens Vize-Ministerpräsident und SPD-Chef Martin Dulig gesammelt haben. Der Geheimdienst speicherte kritische Äußerungen von Dulig zum Umgang von Sachsens CDU mit dem Thema Rechtsextremismus. Insgesamt sechs Seiten mit Informationen hat der Verfassungsschutz über Dulig gesammelt, nachdem der SPD-Politiker ein Auskunftsersuchen zu den über ihn gesammelten Daten gestellt hatte. „Das war belangloses Zeug. Und ist eher peinlich für die Agenten“, sagte Dulig dem Tagesspiegel. Dennoch ist er erbost über den Vorgang: „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Mir fehlen dafür die Worte.“ Neben Vize-Ministerpräsident Dulig sind auch Politiker von Grünen und Linken betroffen.

+++ Warum so viele Junge im Osten AfD wählen +++

Die Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt waren für viele überraschend. Eine erstarkte CDU und eine AfD, die zwar immer noch zweitstärkste Kraft im Landtag bleibt, aber Prozentpunkte verloren hat. Schaut man sich aber einmal an, wie die Wahlergebnisse nach Altersgruppen gewichtet sind, fällt auf: Bei den Unter-30-Jährigen ist die AfD stärkste Kraft. Laut Daten der Forschungsgruppe Wahlen machten 19 Prozent von ihnen hier ihr Kreuz. Sächsische.de-Reporterinnen Maria Fiedler und Selina Bettendorf versuchen zu verstehen, warum die AfD vor allem bei jungen Wählern so beliebt ist.

Und zum Schluss gibt es noch einmal etwas für die Ohren. Dass Politik alles andere als langweilig ist, zeigt der Freistaat Sachsen schon seit Jahren. Im Podcast „Politik in Sachsen“ präsentiert Annette Binninger, Politik-Chefin von Sächsische.de, jede Woche ein neues Thema und lädt spannende Gäste ein. Politiker, politische Akteure oder jene, die sonst mit diesen Menschen sprechen und Hintergründe recherchieren: die Redakteure. Dieser Podcast informiert, hinterfragt und erklärt die Vorgänge im Dresdner Regierungsviertel. Hier geht's zur „Politik in Sachsen“

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