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Sachsen

Politik in Sachsen - die Morgenlage

Digitaler Impfpass bald in Sachsen +++ Abgeordnete klagen gegen Verfassungsschutz +++ Sachsen will mehr Ostdeutschland im TV

Sachsens Innenminister Roland Wöller hat sich im neuen Podcast von Sächsische.de Fragen zu seinen bisherigen Skandalen gestellt.
Sachsens Innenminister Roland Wöller hat sich im neuen Podcast von Sächsische.de Fragen zu seinen bisherigen Skandalen gestellt. © Matthias Wehnert

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Guten Morgen,

Kein anderer Minister hat in den vergangenen Monaten so viele Skandale erlebt, musste so häufig Krisenmanagement betreiben, sich erklären und selbst verteidigen wie Sachsens Innenminister. Roland Wöller (CDU) gilt seit längerem als angeschlagen, sowohl in der Regierung als auch in der eigenen Partei.

Weder beim Verfassungsschutz-Skandal, nach bei aus dem Ruder gelaufenen „Querdenken“-Demos, noch beim „Fahrrad-Gate“ oder dem Munitions-Klau bei einem Polizei-Spezialkommando agierte der 50-jährige Spitzenpolitiker besonders glücklich. Gelinde ausgedrückt. Kein anderer Ministerstuhl wackelte in den vergangenen zwei Jahren so häufig wie der von Roland Wöller.

Im meinem neuen Podcast „Politik in Sachsen“ bei Sächsische.de erleben Sie einen Minister, der -zumindest für seine Verhältnisse - erstaunlich offen über die großen Affären, Skandale, Ärgernisse und Herausforderungen in seinem Ressort spricht.

Und das muss man ihm lassen: Roland Wöller hat nicht „gekniffen“, hat sich diesem Gespräch gestellt. Auch wenn es ihm an vielen Stellen hörbar schwergefallen ist.

Ich habe während der Aufnahme des Interviews einen angespannten, aber doch auch angriffslustigen Minister erlebt. Der häufig vom Thema und vor allem von sich abzulenken versucht, mal ausweicht, aber keineswegs den Eindruck hinterlässt, als wenn er schon ans Aufhören denkt – auch wenn es ganz kurz, am Ende der Aufnahme so klingt.

Die ganze erste Folge „Politik in Sachsen – Der Podcast“ mit Sachsens Innenminister können Sie hier miterleben. Ich würde mich freuen, wenn Sie mal reinhören. Politik zum Hören, auch für mich ist das eine ganz neue Dimension. Also: Viel Spaß.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

+++ Digitaler Impfpass bald in Sachsen +++

Der digitale Impfausweis wird auch in Sachsen voraussichtlich schneller verfügbar sein als geplant. In den Impfzentren würden derzeit die dafür nötigen Rechner eingerichtet, teilte DRK-Sprecher Kai Kranich am Mittwoch auf Sächsische.de-Anfrage mit. Ob der Aufbau bereits in dieser oder Anfang nächster Woche abgeschlossen sein wird, sei noch offen. Die Entwickler des digitalen Impfpasses legen plötzlich ein hohes Tempo vor: Bereits am Mittwoch veröffentlichten die Anbieter der Corona-Warn-App des Robert-Koch-Instituts (RKI) das Update, mit der der Impfnachweis angezeigt werden kann.

Auch zur Corona-Warn-App des Bundes gibt es eine Alternative. Das RKI hat die App CoVPass unter Führung des Technologiekonzerns IBM entwickeln lassen, die außer der lokalen Speicherung der Impfdaten keine andere Funktion hat. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die App am Donnerstag öffentlich vorstellen. In Sachsen sind inzwischen über eine Million Menschen vollständig geimpft worden. Das sind fast 25 Prozent der Bevölkerung. Nur Bremen und das Saarland haben eine noch höhere Quote. 41 Prozent der Sachsen haben eine erste Spritze erhalten.

+++ Abgeordnete klagen gegen Verfassungsschutz +++

In der neusten Datensammelaffäre des sächsischen Verfassungsschutzes muss das Landesamt jetzt auch mit Klagen rechnen. Die Landtagsabgeordneten Christin Melcher (Grüne) und Marco Böhme (Linke) sowie die Leipziger SPD-Vize Irena Rudolph-Kokot kündigten am Mittwoch Feststellungsklagen gegen die Behörde an. Damit solle vom Leipziger Verwaltungsgericht festgestellt werden, dass Daten über sie rechtswidrig gesammelt und gespeichert wurden und verpflichtend zu löschen seien, erklärte Rechtsanwalt Jürgen Kasek. Ihre drei Klagen sollen bereits kommende Woche eingereicht werden.

Der Abgeordnete Böhme geht nach Berichten der Leipziger Volkszeitung auch davon aus, „dass zu Hunderten, wenn nicht sogar zu Tausenden Antifaschistinnen und Antifaschisten Einträge beim sächsischen Verfassungsschutz existieren“. Zum Teil seien dabei in den Akten auch nicht öffentliche Informationen verarbeitet worden – was den bisherigen Angaben der Behörde widerspricht, es sei nur eine unkontrollierte Datenerfassung aus allgemeinen Quellen gewesen.

Durch diese Klagen und Enthüllungen gerät auch Sachsens Innenminister Roland Wöller zunehmend unter Druck - nach eskalierten "Querdenken"-Demonstrationen, "Fahrrad-Gate" und dem Munitions-Skandal nicht der erste Rückschlag für den Minister. Im Politik in Sachsen-Podcast, dem neuen Audioformat mit Sächsische.de-Politikchefin Annette Binninger, spricht Wöller nun freimütig über diese Punkte. Den Podcast können Sie hier anhören.

+++ Sachsen will mehr Ostdeutschland im TV +++

Auch Sachsen entscheidet über die Zukunft von ARD und ZDF. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) befasst sich am Donnerstag in der Konferenz der Länder erstmals mit dem Entwurf für den neuen Rundfunkstaatsvertrag. Es geht um den Auftrag der Sender und die Frage der Ausstrahlung. Sachsens Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) erwartet, dass die Neuregelungen 2023 in Kraft treten können. Bei der Finanzierung werde die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur von Sachsen-Anhalt gestoppten Beitragserhöhung abgewartet.

Schenk sagte sächsische.de: "Wir wollen herausarbeiten: Was ist der Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen in der heutigen Zeit?“ Es gehe um die Unterscheidbarkeit von Privatsendern und darum, alle gesellschaftlichen Gruppen mitzunehmen. Schenk ergänzte: „Wie gelingt mehr ostdeutsche Lebenswirklichkeit vor und hinter der Kamera?“ Für ihn zähle zum Auftrag auch Unterhaltung. Schenk zufolge wollen die Regierungschefinnen und -Chefs klären, welche Sender durch den Staatsvertrag beauftragt werden. Diese sind dann quasi Pflichtprogramm, die anderen kommen in den sogenannten flexiblen Bereich. "Wichtig ist: Flexibel heißt nicht abschaffen“, betonte Schenk.


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