merken
Sachsen

Politik in Sachsen - die Morgenlage

Ministerpräsident attackiert SPD +++ Rechtsextreme Demo in Plauen untersagt +++ Keine Schulschließungen wegen mehr wegen Corona

Michael Kretschmer ist im Wahlkampf angekommen.
Michael Kretschmer ist im Wahlkampf angekommen. © dpa

"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als E-Mail-Newsletter - hier kostenlos anmelden

Newsletter "Wirtschaft in Sachsen - News für Entscheider" - hier kostenlos anmelden

August Holder GmbH
Zuverlässigkeit und Erfahrung
Zuverlässigkeit und Erfahrung

Kettensäge kaputt oder Profi-Gerät für´s Wochenende gesucht? Bei HOLDER kein Problem: Onlineshop, Werkstatt und Leihservice sorgen für funktionierendes und passendes Gerät.

Guten Morgen,

ich mache mir Sorgen. Um die Innere Sicherheit dieses Landes. Nein, das liegt nicht etwa am amtierenden Innenminister. Vielmehr frage ich mich, was in den kommenden Monaten nicht alles passieren könnte, nur weil der sächsische Verfassungsschutz in nächster Zeit ziemlich – sagen wir – „abgelenkt“ sein könnte.

Gemessen an den Ankündigungen, die allein via Twitter nachzulesen waren, könnten Dutzende, wenn nicht gar Hunderte von Politiker- und Bürger-Anfragen bald im Landesamt in Dresden eingehen. Die Linkspartei hat sogar schon online das passende Formular dafür bereitgestellt. Und jetzt wollen alle und möglichst sofort von den „Schlapphüten“ wissen, was in den vergangenen Jahren so an Daten gesammelt und gespeichert worden ist. Wer, wann, wo war und am besten auch warum er oder sie wann was gesagt oder geschrieben hat. Das ist das gute Recht jedes Einzelnen. Aber das dürfte eben eine ganze Menge von Anträgen werden. Tja, was eben so zusammenkommt, wenn man wie der sächsische Verfassungsschutz so ziemlich jeden und alles mit dem diensteigenen „Daten-Staubsauger“ erfasst hat.

Ganz neu ist der Skandal mit der automatisierten Daten-Sammlung zwar nicht. Und deswegen ist der Ministerpräsident am Donnerstag früh morgens auch ganz sicher nicht auf einen hohen Berg in die Sächsische Schweiz „geflüchtet“. Es soll auch nicht an seinen bitterbösen Attacken auf seine Koalitionspartner SPD und Grüne gelegen haben. Vielleicht hatte sich Kretschmer aber auch einfach zeitlich vertan. Womöglich glaubte er, dass der Wahlkampf schon voll entbrannt ist.

Ein paar idyllische Fotos vor morgendlicher Berg-Kulisse, dann ging es bergab ins Tal der Probleme. Dort wollte Kretschmer wohl endlich mal wieder ein paar „Geradeaus-Denkern“ begegnen. Nein, schlechter Scherz, es ging um die Wanderwege in der Sächsischen Schweiz, und da wollte sich Kretschmer einfach persönlich drum kümmern. Besser das, als wenn er weiter mit der Axt durch den koalitionsinternen Wald gelaufen wäre. Zeitgleich kümmerten sich Kretschmers Interview-Attacken im fernen Dresden ohne ihn darum, sowohl SPD als auch Grüne auf die dort ebenfalls zahlreich vorhandenen Bäume der Empörung zu treiben. Und dort sitzen sie, rot und grün vor Ärger, so erzählt man sich, noch heute.

Wir alle aber, wir dürfen nun getrost in die nächste Woche schauen, freuen uns darauf, wenn die Corona-Inzidenz dann vielleicht nicht nur in Dresden herrlich-befremdlich einstellig geblieben ist.

Bis dahin, ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

+++ "Dauerhafter Regelbetrieb" nach den Sommerferien +++

Monatelange Schulschließungen wie in diesem Jahr soll es im nächsten Schuljahr nicht mehr geben. Die Kultusminister der Länder vereinbarten am Donnerstag bei einer Videoschalte, dass alle Schulen nach den Sommerferien „dauerhaft im Regelbetrieb (...) mit allen Schulfächern und Unterrichtsstunden“ besucht werden sollen. Das geht aus einem Beschluss hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Regelbetrieb bedeute, dass Unterricht in der Schule ohne weitere Einschränkungen erteilt und das schulische Leben wieder ermöglicht werde. „Wir werden alle für einen dauerhaften Regelbetrieb und die Vermeidung weiterer Schulschließungen kämpfen“, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Der Schulbetrieb soll dabei nicht daran geknüpft werden, ob Schülerinnen und Schüler geimpft sind oder nicht.

Eine mögliche Maskenpflicht in den Schulen auch im neuen Schuljahr schließen die Kultusminister nicht aus. Grundsätzlich müsse der Einsatz von Mitteln zur Eindämmung der Pandemie, wie Tests und Masken, weiter in Betracht gezogen werden, da die weitere Entwicklung unklar sei.

+++ Kretschmer: SPD hat die AfD stark gemacht +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wirft der SPD vor, sie habe das Selbstbewusstsein der Ostdeutschen beschädigt. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte der CDU-Politiker auf die Frage, warum die AfD laut Umfragen zweitstärkste Kraft in Sachsen sei, dass die Sozialdemokraten seit Jahren eine ungerechte Behandlung und Vernachlässigung der Ostdeutschen durch den Westen beklagen würden. Die SPD hätte auf diese Weise „Ostdeutsche aus einer Position der Handelnden in eine Situation der Passiven geredet“, so Kretschmer. Wenige Stunden später meldete sich Sachsens SPD-Chef Martin Dulig via Twitter zu Wort. Er empfinde das öffentliche Auftreten von Kretschmer als „befremdlich“.

+++ Rechtsextreme Demo in Plauen untersagt +++

Die Versammlungsbehörde des Landratsamts des Vogtlandkreises hat einen für Freitag geplanten Aufzug der als rechtsextrem geltenden Partei Freie Sachsen untersagt. Die derzeit geltende Corona-Schutz-Verordnung erlaube nur ortsfeste Versammlungen, teilte das Landratsamt am Donnerstag mit. Zudem müssten die Teilnehmer eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Der Anmelder habe jedoch eine Ausnahmegenehmigung beantragt, um beide Vorschriften nicht einhalten zu müssen.

© sächsische.de

>> Noch mehr News, die Titelseiten-Übersicht aller sächsischen Zeitungen und die Terminvorschau gibt es in der Komplettversion der "Morgenlage" jeden Morgen 5 Uhr bequem als E-Mail-Newsletter. Interesse? Dann hier kostenlos den Newsletter bestellen. <<

Mehr zum Thema Sachsen