merken
Sachsen

Politik in Sachsen - die Morgenlage

Martin Dulig ist bald kein SPD-Chef mehr +++ Reichsbürgerszene widersetzt sich Verbot +++ Ab heute gilt die neue Corona-Schutz-Verordnung in Sachsen

Martin Dulig zieht sich als Chef der Sachsen-SPD zurück.
Martin Dulig zieht sich als Chef der Sachsen-SPD zurück. © dpa

"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als E-Mail-Newsletter - hier kostenlos anmelden

Newsletter "Wirtschaft in Sachsen - News für Entscheider" - hier kostenlos anmelden

Anzeige
Der kaufmännische Blick
Der kaufmännische Blick

Elektrotechnikermeister Marco Schober absolviert in njumii berufsbegleitend die Weiterbildung zum Betriebswirt.

Guten Morgen,

in der Politik können manchmal wenige Tage, wenige Stunden, wenige Ereignisse vieles verändern. Wenn sich die sächsische Minister-Runde am Dienstagmorgen wieder digital zusammenschaltet, wird sich vieles verändert haben. Über manches davon wird man in der Regierungs-Runde vermutlich sprechen. Dazu gehört vonseiten der Grünen der verbale Rundumschlag von Ministerpräsident Michael Kretschmer gegen Grüne und SPD in einem Interview vor einigen Tagen. Da hatte Kretschmer kräftig „ausgeteilt“ und die Koalitionspartner nicht minder „zurückgekeilt“. Der Atmosphäre im Kabinett dürfte das morgen nicht gerade zuträglich sein. An die gemeinsame Außenwirkung hatte dabei wohl gerade mal keiner gedacht.


Ein anderes Thema dürfte morgen wohl überhaupt nicht zur Sprache kommen, aber es wird doch eine künftig eine größere Rolle spielen. Ich meine die überraschende Kehrtwende bei SPD-Landeschef Martin Dulig, der drei Wochen vor einer erneuten Kandidatur als Parteichef am Freitagabend alle mit seiner plötzlichen Absage überraschte, nicht mehr antreten zu wollen. Damit geht die sächsische SPD mit einem selbst geschwächten Anführer, quasi einem Parteichef auf Abruf, in den Bundestagswahlkampf. Er wolle mit seinem Rückzug einen „neuen Impuls“ setzen, hat Dulig seine Entscheidung begründet. Doch seine Ankündigung, als Parteichef nicht mehr weiterzumachen, erschüttert die ohnehin geschwächte Partei zunächst erst einmal, zu einem extrem ungünstigen Zeitpunkt, zumal völlig ungewiss ist, wer denn nun künftig das Sagen in Sachsens SPD haben wird.

Das kleine „Beben“, das Dulig mit seinem Rückzieher ausgelöst hat, wird aber auch Auswirkungen auf die Macht-Arithmetik innerhalb der Kenia-Regierung von CDU, Grünen und SPD haben. Schon bald sitzt nicht mehr der SPD-Landeschef am Kabinettstisch, sondern es sind „nur“ noch zwei SPD-Minister anwesend, die sich aber im Grunde künftig bei wesentlichen Entscheidungen erst bei der Parteispitze rückversichern müssen. Man kann versuchen, das Alles schönzureden und als „neuen Impuls“ zu verkaufen – aber glauben muss man das nicht.

Ich wünsche Ihnen eine gute Woche,
herzlichst,

Ihre Annette Binninger
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

+++ Martin Dulig zieht sich als SPD-Chef zurück +++

Drei Wochen vor dem SPD-Landesparteitag hat Martin Dulig am Freitag überraschend seinen Rückzug von der Parteispitze angekündigt. Er verzichte auf eine erneute Kandidatur als Landesvorsitzender, sagte der 47-Jährige am auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Auf die Frage nach seinen persönlichen Zukunftsplänen sagte er, er bleibe Wirtschaftsminister, Ost-Beauftragter der SPD und Mitglied im „Team Sachsen“. Diesen Aufgaben wolle er sich mit voller Kraft widmen. Sächsische.de-Reporterin Karin Schlottmann berichtet über einen überraschenden Rückzug, mit einigen Fragezeichen.

+++ Wenn Reichsbürger einfach weitermachen +++

Im März 2020 sollte die Reichsbürgerszene in Deutschland ein harter Schlag treffen. An einem frühen Donnerstagmorgen durchsuchten 400 Beamte die Wohnungen von fast zwei Dutzend mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppe „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ in zehn Bundesländern. Sie fanden Schusswaffen, Macheten und ein japanisches Samuraischwert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) teilte am selben Tag mit, er habe die betreffende Reichsbürgergruppe nun verboten und aufgelöst. Doch die Reichsbürger ignorieren das Verbot und wollen den Umsturz.

+++ Diese Regeln gelten ab heute in Sachsen +++

Mit der neuen Corona-Schutz-Verordnung kehrt ein gutes Stück Normalität in den Freistaat zurück. Schüler müssen im Unterricht keine Maske mehr Tragen, die Testpflicht entfällt in vielen Bereichen. Selbst Großveranstaltungen sind in Sachsen wieder möglich. Voraussetzung: Die Infektionszahlen bleiben weiter niedrig. Bis zunächst Ende des Monats gelten die neuen Regeln. Danach muss Sachsen wieder eigene Maßnahmen für den Fall steigender Inzidenzen beschließen, weil dann die Bundes-Notbremse ausläuft. Die komplette Liste der Änderungen lesen Sie hier.

Derweil sinkt die Inzidenz in Sachsen immer weiter. Die Gesamtzahl an Corona-Infektionen im Freistaat liegt bei 285.445. Im gleichen Zeitraum wurden keine neuen Todesfälle gemeldet. Insgesamt sind in Sachsen 9.907 Menschen an oder mit einer Corona-Infektion gestorben. Die Inzidenz im Freistaat sind noch etwas weiter auf 18,3. Nur noch im Erzgebirgskreis liegt sie über 25.

© sächsische.de

>> Noch mehr News, die Titelseiten-Übersicht aller sächsischen Zeitungen und die Terminvorschau gibt es in der Komplettversion der "Morgenlage" jeden Morgen 5 Uhr bequem als E-Mail-Newsletter. Interesse? Dann hier kostenlos den Newsletter bestellen. <<

Mehr zum Thema Sachsen