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Sachsen

Politik in Sachsen - die Morgenlage

Diskussion um die Maskenpflicht wieder angefacht. +++ Impfzentren sollen bleiben +++ Die SPD ist nach Rückzug von Martin Dulig im Stimmungschaos.

Bleibt die Maskenpflicht an Schulen bestehen?
Bleibt die Maskenpflicht an Schulen bestehen? © dpa

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Guten Morgen,

sie ist das Symbol der Pandemie: die Maske. Von vielen wird sie gehasst, doch im Kampf gegen das Coronavirus hat sie sich als wirksames Mittel herausgestellt. Nun werden Forderungen lauter, die lästige Gesichtsmaske endlich abzuschaffen – am besten überall, schließlich sinken die Infektionszahlen. Faszinierend, wie schnell einige Menschen vergessen, was wir eigentlich gerade hinter uns gebracht haben. Es ist erst wenige Wochen her, dass die dritte Welle die Krankenhäuser an den Rand der Verzweiflung brachte.

Gut, dass in einigen Bundesländern erstmal zurückhaltend auf die Forderung nach Abschaffung der Maskenpflicht reagiert wird. Sachsen will bei der Maskenpflicht in Innenräumen bleiben, auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drückt auf die Lockerungs-Bremse. Draußen sind Lockerungen durchaus denkbar, aber drinnen? Auch im Rausch der sinkenden Inzidenzzahlen ist weiterhin Vorsicht angesagt – die Pandemie ist nicht vorbei. Das zeigt auch ein Blick nach Großbritannien, wo die indische Variante sich gerade ausbreitet. Die Fehler des vergangenen Sommers sollten den Verantwortlichen eine Lehre sein – nach der „unbeschwerten“ Urlaubszeit sind die Coronazahlen 2020 förmlich explodiert.

Ja, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie müssen verhältnismäßig sein. Ja, wenn die Zahlen sinken, müssen die Grundrechtseinschränkungen zurückgenommen werden. In Innenräumen, beim Einkaufen oder in vollen Bahnen und Bussen eine Maske zu tragen, ist zum Schutz vor Ansteckung aber durchaus notwendig und vertretbar.

Ich wünsche Ihnen eine gute Woche,
herzlichst,

Ihre Andrea Schawe
Politikredakteurin Sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

+++ Maskenpflicht bleibt Streitthema +++

Die Maskenpflicht wird in Sachsen wohl auch bei niedrigen Inzidenzen nicht komplett wegfallen. In Regionen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz unter 10 liegt, soll in geschlossenen Räumen weiter eine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden. Das gilt etwa im Nahverkehr, in Ladengeschäften und in Gesundheits- und Sozialeinrichtungen wie Krankenhäusern, Arztpraxen oder Pflegeheimen. Das sieht ein Eckpunktepapier zur neuen Corona-Verordnung vor, die ab 1. Juli gelten soll. Nach der Aufhebung der Maskenpflicht in Dänemark wird auch in Deutschland über den Sinn des Mund-Nasen-Schutzes diskutiert. Zunächst könne die Maskenpflicht draußen grundsätzlich entfallen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). In Regionen mit sehr niedriger Inzidenz und hoher Impfquote könne die Pflicht auch drinnen nach und nach entfallen.

Die Bundesregierung mahnt hingegen zur Vorsicht. Man sollte sie nicht zu schnell lockern, vor allem in Innenräumen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin. Auch der Deutsche Lehrerverband ist gegen eine schnelle Aufhebung der Maskenpflicht an den Schulen. Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Berlin, er rate insbesondere während des Unterrichts zu „größtmöglicher Vorsicht“. Maskenpflicht und auch regelmäßige Tests sollten im auslaufenden Schuljahr bleiben.

+++ Debatte über Erhalt der Impfzentren +++

Vor den Beratungen der Gesundheitsministerkonferenz am Mittwoch rückt die Debatte über die Zukunft der Impfzentren in den Fokus. „Impfzentren sind sehr teuer“, sagte der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, der „Augsburger Allgemeinen“. Eine Impfung dort sei siebenmal teurer als beim Hausarzt. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach widersprach in derselben Zeitung. Deutschland könne sehr schnell wieder auf die Einrichtungen angewiesen sein. „Impfzentren sind auch eine Anlaufstelle für alle, die keinen Hausarzt haben“, argumentierte Lauterbach. Und sie seien eine sehr wichtige Säule, um eventuelle Nachimpfungen im Herbst zu bewältigen.

Der Freistaat will seine 13 Corona-Impfzentren wahrscheinlich weiter betreiben. Nach Informationen von Sächsische.de, will das Sozialministerium dem Kabinett am Dienstag vorschlagen, bis Ende August die Impfkampagne in den vom DRK organisierten Einrichtungen fortzusetzen. Wenn das Kabinett der Vorlage zustimmt, würden im September nur noch Zweitimpfungen verabreicht werden.

+++ Überraschendes Ende nach zwölf Jahren +++

Es ist ein etwas merkwürdiges Bild. Am Montag nach seiner Ankündigung, den SPD-Vorsitz abzugeben, tourt Martin Dulig durch Leipzig, um mit Unternehmen über die Folgen der Digitalisierung zu sprechen. Der Wirtschaftsminister steigt fröhlich aus dem Dienstwagen und strahlt: „Hallo, schön euch zu sehen!“ Sächsische.de-Reporterin Annette Binninger und Sächsische.de-Reporter Sven Heitkamp berichten über einen Noch-Parteichef, der seine Partei am Freitagabend kalt erwischt hat mit seiner Ankündigung, auf dem Landesparteitag Anfang Juli nicht mehr anzutreten. Die Sächsische SPD ist in einem Stimmungschaos zwischen Schock und Ratlosigkeit.

© sächsische.de

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