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Sachsen

Politik in Sachsen - die Morgenlage

Lockerungen in Aussicht +++ Mehr Geld für Familien +++ Rechtsextreme immer gewaltbereiter

Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte in Berlin den Verfassungsschutzbericht für 2020 vor.
Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte in Berlin den Verfassungsschutzbericht für 2020 vor. © dpa

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Augusto
Leben und Genuss
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Guten Morgen,

es sind Tage der widersprüchlichen Meldungen. Einerseits genießen wir wieder gewonnenen Freiheiten – den ersten Besuch im Restaurant seit Monaten, ein kühles Radler mit Freunden im Biergarten, mal wieder shoppen gehen, ohne sich vorher anzumelden. Die Normalität ist mit Riesenschritten in unseren Alltag zurückgekehrt.

Dass längst nicht alles wie früher ist, das rufen Nachrichten wie diese uns wieder schmerzlich ins Bewusstsein: Das hochinfektiöse Delta-Virus ist bei drei Kindern einer Dresdner Familie festgestellt worden. Die Drei gingen auf zwei unterschiedliche Grundschulen und in eine Kindertagesstätte. Der Schock bei den Eltern ist riesig, die Sorge vor weiteren Infektionen groß.

Wer glaubt, es wäre schon alles vorüber und man könnte jetzt getrost alle Schutzmaßnahmen fallenlassen, dem empfehle ich einen kurzen, aber intensiven Blick nach Großbritannien. Dort sind die Schutzmaßnahmen gerade noch einmal um einige Wochen verlängert worden. Das Delta-Virus hat dort bereits einen Anteil von mehr als 80 Prozent bei allen Infektionen.

Panik oder Alarm sind sicher unangebracht. Aber ein kleines bisschen Sorgfalt und gegenseitige Fürsorge – ist das etwa zu viel verlangt? So vieles scheint auch in Sachsen geschafft – bitte jetzt nicht leichtfertig alles wieder verspielen. Nur ein kleiner, bescheidener Wunsch meinerseits...

Ihre Annette Binninger
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

+++ Sachsens Impfzentren bleiben offen +++

Sachsen hält seine 13 Impfzentren bis Ende September in Betrieb. Darauf verständigte sich die sächsische Landesregierung am Dienstag. Auch die 30 mobilen Teams sollen weiter arbeiten, kündigte Gesundheitsministerin Köpping an. Dies bedeutet: Erstimpfungen in allen Impfzentren im Freistaat können bis Ende August im bisherigen Umfang durchgeführt werden. Im September sollen dann die noch offenen Zweitimpfungen in den Impfzentren durchgeführt werden. Ziel sei, die Arztpraxen nicht zu überlasten. Die Verlängerung der Laufzeit kostet laut Köpping 52 Millionen Euro, die Hälfte übernimmt der Bund. Bisher wurden 238 Millionen Euro für die Impfzentren beschlossen.

Gesundheitsministerin Köpping gab auch einen Ausblick auf die neue geplante Corona-Schutzverordnung, die in zwei Wochen in Sachsen beschlossen werden soll. Dann will Sachsen bei einer 7-Tage-Inzidenz von 10 eine Untergrenze einfügen. Dann sollen die Corona-Einschränkungen im Freistaat weitgehend aufgehoben werden, auch eine Aufhebung der Maskenpflicht im Freien wird diskutiert. Im ÖPNV soll weiterhin Maske getragen werden. Das seien Eckpunkte der neuen Verordnung, die ab dem 28. Juni gelten soll, sagte Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag. Darüber hinaus will das Kabinett die neue Verordnung über vier Wochen laufen lassen. Bisher wurden die neuen Corona-Schutzverordnung im Zwei-Wochen-Rhythmus beschlossen.

Doch trotz der vielen Lockerungsmöglichkeiten und sinkenden Inzidenzwerten, mahnt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Corona-Schutzmaßnahmen übereilt aufzuheben. Die Pandemie sei noch nicht zu Ende, es gebe noch Inzidenzen, sagte er dem Sender MDR am Dienstag. „Wir haben in den vergangenen anderthalb Jahren erlebt, wir können diesem Virus nicht unseren Willen aufzwängen. Und immer dann, wenn wir zu sorglos waren, ist es ins Gegenteil umgeschlagen.“ Er sprach sich im MDR dafür aus, im Sommer Tourismus, Freizeit und Kultur möglich zu machen. „Aber mit Mindestabstand und ich denke auch mit Mund-Nasen-Schutz, das gehört als Mindestschutzvorkehrung dazu.“

+++ Mehr gewaltorientierte Rechtsextremisten +++

Die Zahl der Rechtsextremisten ist in Deutschland im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Laut Verfassungsschutz wuchs das Personenpotenzial um 3,8 Prozent auf 33.300 Menschen. Erstmals gesondert ausgewiesen wurde die Neue Rechte, wozu der Verfassungsschutz unter anderem die Identitäre Bewegung und die Macher des Compact-Magazins zählt. Zu den Rechtsextremisten, die der Verfassungsschutz auf dem Schirm hat, zählen auch rund 1.000 sogenannte Reichsbürger.

+++ Keine „Riesaer“ mehr im Kaufland-Regal +++

Die Riesaer Nudel ist eine wirtschaftliche und auch kulturelle Erfolgsgeschichte in Sachsen. Die Handelskette Edeka wirbt mit der Riesaer Nudel als regionales Lebensmittel - mittlerweile stammen die Zutaten nach Aussagen des Unternehmens zu 100 Prozent aus der Region. Doch für den Nudelproduzenten endeten die Verhandlungen mit Kaufland mit einem herben Rückschlag: Der Supermarkt nimmt die Produkte der Teigwaren Riesa aus dem Sortiment. Sächsische.de-Reporter Stefan Lehmann erklärt, warum die Supermarktkette sich dazu entschieden hat und weshalb es für sie noch teuer werden könnte.

© sächsische.de

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