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Sachsen

Politik in Sachsen - die Morgenlage

Sachsen Schlusslicht beim Impfen +++ Ministerpräsident vergibt Verdienstorden in Dresden +++ Die Partei "Freie Sachsen" wurde als rechtsextrem eingestuft.

Bundesweit sind in Sachsen, im Verhältnis zu den Einwohnern, am wenigsten Menschen geimpft.
Bundesweit sind in Sachsen, im Verhältnis zu den Einwohnern, am wenigsten Menschen geimpft. © dpa

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Festivalstimmung in der Lausitz
Festivalstimmung in der Lausitz

80 Veranstaltungen an 50 Orten: Das Lausitz Festival will Kultur erlebbbar machen. Mit Vielfalt, bekannten Namen und dem feinen Gespür für Zwischentöne.

Guten Morgen,

wenn der Chef einer kirchlichen Einrichtung derart aus der Haut fährt und seiner ganzen Empörung schriftlich Luft macht, wie Dietrich Bauer es diese Woche getan hat, dann sollten vielleicht auch diejenigen mal genauer hinschauen und -hören, die sonst lieber wegsehen und -hören, wenn es um Abschiebungen geht. Dietrich Bauer ist Chef des Diakonischen Werkes der evangelisch-lutherischen Landeskirche Sachsens – und kann wahrhaftig nicht irgendwelchen linksradikalen Kräften zugeordnet werden, wie es schon mal schnell geschieht, wenn es um Abschiebung geht. Weil manche das Thema dann lieber gleich mit Hinweis auf eine solche Person „versenken“.

Dietrich Bauer geht es um den schockierenden Fall einer neunköpfigen Familie aus Georgien, dazu hat er sich dieser Tage mit einer ungewöhnlich scharfen Pressemitteilung zu Wort gemeldet. Es geht ihm um eine Familie, die bestens integriert in Deutschland war, seit vielen Jahren, beide Eltern in Arbeit, die älteste Tochter auf dem Gymnasium, beliebt bei den Nachbarn durch Gastfreundlichkeit und Hilfsbereitschaft. Doch dann klingelt es plötzlich mitten in der Nacht an der Tür, die Polizei ist mit mehreren Einsatzkräften gekommen – ein Bus steht bereit in der Dunkelheit, es geht zum Flughafen und dann zurück nach Tiflis.

„In welchem Land leben wir eigentlich?“, fragt Bauer, erschüttert von der Geschichte. „Da werden zwei gut integrierte georgische Familien, deren Kinder allesamt hier geboren sind, nachts aus ihrem Leben gerissen und in eine „Heimat“ geschickt, die sie gar nicht kennen.“ Reine Willkür sei das, findet Bauer. „Da läuft etwas fundamental schief!“

Was da schiefgelaufen ist, dem ist meine Kollegin Franziska Klemenz nochmal nachgegangen und hat den Fall akribisch aufgearbeitet. Dringende Lese-Empfehlung!

Und wenn Sie diese Zeilen jetzt zu „gefühlsduselig“ empfinden – ja, es geht um das Schicksal einer Familie, von Kindern, die über Nacht aus ihren Betten gerissen werden. Da muss man auch mal emotional werden, wenn die Ratio an anderer Stelle so versagt.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

+++ 10.001 Coronatote in Sachsen +++

Sachsen ist trauriger Spitzenreiter. 10.001 Menschen sind im Freistaat an oder mit Corona verstorben. Ein erschreckender Höchststand. Zum Vergleich: In ganz Deutschland haben mittlerweile rund 90.100 Menschen ihr Leben verloren. Damit ist Sachsen das Bundesland, das gemessen an der Einwohnerzahl die höchste Todesrate aufweist. „Die Zahlen, die wir in Sachsen haben, sind einfach erschreckend“, sagt Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Donnerstag.“ Derzeit lässt Köpping prüfen, ob es Fehler im Corona-Krisenmanagement gab.

Derweil steigt die Rate der Corona-Impfungen stetig. Inzwischen erhielten 49,6 Prozent der Gesamtbevölkerung nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums von Donnerstag eine erste Dosis. Vollständig mit der meist notwendigen zweiten Spritze geimpft sind 28,8 Prozent der Bevölkerung. Doch auch hier gibt es keine guten Nachrichten aus Sachsen. Der Freistaat rangiert bei den Erstimpfungen mit 44,3 Prozent am Ende der Liste, bei den vollständig Geimpften mit 29 Prozent dagegen im oberen Drittel unter den Bundesländern.

+++ Verdienstorden für mehrere Sachsen +++

Im Namen des Bundespräsidenten hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die ersten acht von insgesamt 15 Persönlichkeiten mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik ausgezeichnet. Damit wurde am Mittwoch in der Staatskanzlei das jahrelange Engagement der drei Frauen und fünf Männer aus Dresden, Pirna und Görlitz in den Bereichen Sport, Gesundheitswesen, Wissenschaft, Kommunalpolitik und Hochschulen honoriert. „Es ist bewundernswert, wie Sie sich über viele Jahre mit viel Herzblut, Tatkraft und Ausstrahlung für Ihre Mitmenschen und unser Land einsetzen“, sagte Kretschmer. Das verdiene den Respekt und die Anerkennung aller. „Ganz wichtig für unser Miteinander und für unsere Demokratie ist das uneigennützige Engagement. Weitere sieben Personen werden am heutigen Freitag geehrt.

+++ „Freie Sachsen“ als rechtsextrem eingestuft +++

Der Landesverfassungsschutz stuft die Partei „Freie Sachsen“ als rechtsextremistische Bestrebung ein und wird sie nachrichtendienstlich beobachten. Dies teile das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Sachsen am Donnerstag mit. „In der Gesamtschau haben sich die bei den 'Freien Sachsen' bereits vorliegenden tatsächlichen, gewichtigen Anhaltspunkte zu einer erwiesenen extremistischen Bestrebung verdichtet“, sagte LfV-Präsident Dirk-Martin Christian. Die Tätigkeiten der Parteien seien „geeignet, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder einzelne ihrer zentralen Wesenselemente zu beseitigen oder zu beeinträchtigen“.

© sächsische.de

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