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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Corona-Massentest nach Delta-Nachweis +++ Köpping räumt Fehler im Krisenmanagement ein +++ Koalitionsstreit wegen Abschiebung +++

Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping hat eine erste Bilanz des Corona-Krisenmanagement gezogen - und spart dabei nicht mit Selbstkritik.
Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping hat eine erste Bilanz des Corona-Krisenmanagement gezogen - und spart dabei nicht mit Selbstkritik. © Dietrich Flechtner

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Guten Morgen,

ich gebe es gern zu: In meinem Urlaub in den vergangenen beiden Wochen habe ich mir eine kleine Corona-Nachrichten-Pause gegönnt. Tut auch mal gut, kann ich Ihnen sagen. Umso erstaunter war ich, als ich gestern von den sensationellen Inzidenz-Zahlen in Sachsen las. 5,2! Ist die Pandemie damit überwunden? Sie werden es schon ahnen: Leider nein. Denn es droht die Ausbreitung der ansteckenderen und gefährlicheren Delta-Variante, die auch bereits erste Spuren in Sachsen hinterlässt. So entspannt wie die Inzidenz-Werte es vermuten lassen, ist die Lage also keineswegs.

Wenn sich die Vertreter der sächsischen Landesregierung in dieser Woche treffen, um über die ab 1. Juli geltenden, neuen Corona-Regeln zu entscheiden, dann wird erstmals seit langem wieder ein Perspektivwechsel nötig werden. Ging es in den vergangenen Monaten darum, die Corona-Inzidenzen zu senken, steht nun vor allem auf der Agenda, Maßnahmen zu beschließen, die Zahlen nicht wieder ansteigen zu lassen.

Wie bereits in der vergangenen Woche durchgesickert war, wird dabei das Thema Maskenpflicht eine zentrale Rolle spielen. Sie soll zumindest in Innenräumen weiterhin gelten. Aber reicht das als Vorsichtsmaßnahme? Noch wichtiger werden, wie immer, die mit der Vorstellung der neuen Regeln verbundenen Zwischentöne sein. Gebremste Euphorie - das scheint das Gebot der Stunden zu sein.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche.

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Massentest nach Delta-Nachweis +++

Wegen der Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus sollen ab heute in Dresden alle Bewohner eines Wohnhauses getestet werden. Davon seien rund 150 Menschen betroffen, teilte die Stadtverwaltung am Wochenende mit. Drei Familien, die alle in dem Haus wohnen, seien positiv auf Corona getestet worden. Bei vier der zehn Menschen sei bereits die als besonders ansteckend geltende Delta-Variante nachgewiesen worden. Weil auch mehrere Kinder unter den positiv Getesteten sind, sind zudem deren Kontaktpersonen aus einer Kita und fünf Schulen in Quarantäne geschickt worden. Die Delta-Variante wurde inzwischen auch im Landkreis Leipzig nachgewiesen. Eine Person, die aus dem Ausland zurückkam, sei positiv getestet worden, teilte der Landkreis am Sonnabend mit. Inzwischen seien noch zwei weitere Angehörige des Hausstandes betroffen. Das Gesundheitsamt ermittelt seit Freitag alle Kontakte. Unter anderem die Leipziger Volkszeitung berichtet.

Nach einer Analyse des Robert Koch-Instituts (RKI) für die erste Juniwoche hat sich der Anteil der Delta-Variante (B.1.617.2) in Deutschland innerhalb von nur einer Woche auf sechs Prozent fast verdoppelt. Das RKI geht davon aus, dass Infektionen mit der Delta-Variante zu schwereren Krankheitsverläufen führen könnten. Die Mutation nutzt dabei Impflücken aus. Besorgniserregend ist dies auch, weil vielerorts und auch in Sachsen der Überblick fehlt, in welchen Regionen die Impfkampagne hinterherhinkt, wie der Tagesspiegel berichtet. Zugleich bleiben Hunderte Termine für die Zweitimpfung, die gegen die Mutation schützen würde, in Sachsen ungenutzt.

Unterdessen bleibt die Corona-Lage in Sachsen aber weiter entspannt. Die Wocheninzidenz bewegt sich in allen 13 Regionen weiter im einstelligen Bereich. Für den gesamten Freistaat bezifferte das Robert Koch-Institut (RKI) die Inzidenz am Sonntag wie schon am Sonnabend mit 5,2. Genauso hoch war die Inzidenz auch am Sonnabend, nach 6,1 am Freitag. Von den zehn Landkreisen und drei kreisfreien Städten wies der Landkreis Meißen mit 2,5 den niedrigsten Wert aus. In ganz Dresden gibt es nur noch 111 aktive Corona-Fälle. Alle wichtigen Entwicklungen zur Pandemie in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog.

+++ Köpping räumt Fehler im Krisenmanagement ein +++

Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping hat im Rückblick auf das Management der Pandemie Fehler eingeräumt. Ein Problem seien die Bund-Länder-Runden gewesen, die es ab Herbst gegeben habe, sagte die SPD-Politikerin am Wochenende in einer Diskussionsrunde beim sächsischen Ärztetag. "Das ist aus meiner Sicht ein eklatanter Fehler gewesen, weil ich glaube, dass es besser ist, wenn die Länder entscheiden." Rückblickend sei es auch falsch gewesen, dass Sachsen zu Beginn der zweiten Welle in seinen Verordnungen auf regionale Lösungen gesetzt habe. Sie würde heute "keine regionalen Regelungen mehr zulassen", sagte Köpping. "Wir brauchen landesweite Regelungen." Zuvor hatte Köpping bereits eingeräumt, zu lange mit der Grenzschließung zu Tschechien gewartet zu haben.

Köpping kündigte zudem am Wochenende an, dass die Gesundheitsämter in Sachsen personell, finanziell und digital besser ausgestattet werden sollen. Bis zum Beginn der Corona-Krise hätten die Ämter in den Stadt- und Kreisverwaltungen nicht an erster Stelle gestanden. "Es hat sich gezeigt, dass sie einen völlig anderen Stellenwert brauchen", sagte Köpping. Die SPD-Politikerin sprach sich außerdem für ein Landesgesundheitsamt aus.

+++ Koalitionsstreit wegen Abschiebung +++

Die Abschiebung einer neunköpfigen georgischen Familie aus Pirna wird zum Streitfall in der sächsischen Regierungskoalition. Solche "Nacht- und Nebel-Abschiebeaktionen" sind "unmenschlich", kritisierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Albrecht Pallas. "Diese Abschiebepraxis muss endlich beendet werden. Da ist Innenminister Wöller in der Pflicht, entsprechende Leitlinien für die Ausländerbehörden zu erlassen", forderte Pallas. Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Franziska Schubert, kritisierte die Maßnahme. "Jegliches Maß für Menschlichkeit ist hier verloren gegangen", schrieb sie auf Twitter. Sie bezeichnete die Abschiebepraxis in Sachsen als "Achillesferse dieser Koalition".


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