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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Regierung beschließt neue Corona-Verordnung +++ Ergebnisse nach Massentests wegen Delta-Verdacht +++ Abschiebung: Wöller unter Druck +++

"Härter hat mich die Corona-Krise nicht gemacht, aber nachdenklicher und auf jeden Fall ernster". Gesundheitsministerin Petra Köpping zieht im Podcast Bilanz.
"Härter hat mich die Corona-Krise nicht gemacht, aber nachdenklicher und auf jeden Fall ernster". Gesundheitsministerin Petra Köpping zieht im Podcast Bilanz. © kairospress

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Guten Morgen,

keine Ministerin steht derzeit in Sachsen so im Fokus wie sie. Vermutlich wurde während der Corona-Pandemie auch keine so oft kritisiert und beschimpft wie sie. Doch Petra Köpping ist ein optimistischer Mensch geblieben. "Härter hat mich die Corona-Krise nicht gemacht, aber nachdenklicher und auf jeden Fall ernster", sagt die 63-Jährige im neuen Podcast "Politik in Sachsen". Sie wirkt ruhig und gefasst. Petra Köpping ist von Natur aus ein optimistischer Mensch. Aber nach Vorbereitung und Kabinetts-Beschluss von 34 Corona-Verordnungen gibt auch sie zu, dass sie sich manchmal in den vergangenen Dauer-Stress-Monaten ein bisschen alleingelassen gefühlt habe. Damit meint sie Ministerpräsident Michael Kretschmer und ihre Kabinettskolleginnen und -kollegen. Beim gemeinsamen Krisen-Management hat es immer wieder gehapert – mal mehr, mal weniger sichtbar für die Öffentlichkeit, aber oft genug für die aufmerksamen politischen Beobachter.

"In der ersten Phase habe ich es als sehr gut empfunden", zieht Köpping jetzt Bilanz. "Wir haben uns abgestimmt, wir haben auch mit einer einheitlichen Sprache gesprochen. Wir haben sehr viele Dinge gemeinsam vertreten", lobt Köpping. Auch der Ministerpräsident habe anfangs noch oft in der Pressekonferenz die Entscheidungen mit vertreten.

Doch das habe sich leider geändert, als die Bund-Länder-Runden begannen. "Da gab es unterschiedliche Intentionen", sagt Köpping nachdenklich-vielsagend. "Manchmal hatte ich das Gefühl, dass ich die Einzige bin, die Themen setzt", erinnert sich Köpping, nachdem jetzt die schlimmste Pandemie-Zeit vorüber zu sein scheint. Das Kabinett hätte im Winter "viel schneller mehr reagieren müssen", kritisiert Köpping eine Leistung, die für sie nicht immer eine Team-Arbeit war.

Aber hören Sie selbst – entstanden ist ein sehr persönliches Gespräch. Und wenn Sie immer schon mal wissen wollten, was Petra Köpping eigentlich mal beruflich werden wollte, dann müssen Sie das Ganze schon bis zum Ende anhören.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Sachsen geht mit Lockerungen in den Sommer +++

Heute beschließt Sachsens Regierungskabinett die neue ab 1. Juli gültige Corona-Schutzverordnung. Wie aus dem Entwurf hervorgeht, stellt sich Sachsen auf einen Sommer mit niedrigen Corona-Fallzahlen ein. Dafür sind "Basismaßnahmen" geplant, die bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter 10 gelten sollen: die Kontaktbeschränkungen und Personenbegrenzungen fall komplett weg, die Maskenpflicht soll nur noch beim Einkaufen, im öffentlichen Nahverkehr und bei körpernahen Dienstleistungen sowie in Pflegeheimen und bei ambulanten Pflegediensten gelten. Vorgesehen sind unter anderem auch Regelungen zu Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern. Neben den Lockerungen will die Landesregierung aber auch Regeln für den Fall erlassen, dass die Zahl der Neuinfektionen wieder steigt.

+++ Weitere Delta-Fälle entdeckt +++

In Dresden gibt es offenbar weitere Corona-Ansteckungen mit der gefährlicheren Delta-Variante. Nach ersten Nachweisen hat die Stadt am Montag einen Massentest bei 137 Bewohnern eines Wohnhauses durchgeführt. Die ersten Ergebnisse sollen heute vorliegen. Bisher sind laut Stadt 13 positive Nachweise bekannt, in allen Fällen sei die Delta-Variante sehr wahrscheinlich. Die Index- und Kontaktpersonen befänden sich bereits in Quarantäne, eine Sequenzierung der Proben sei beauftragt.

Ähnlich ist die Lage im Landkreis Leipzig. Auch dort wurden am Montag weitere Delta-Fälle gemeldet. Heute sollen die Ergebnisse von einem Großtest in einem Geithainer Gymnasium vorliegen, in dem das Gesundheitsamt weitere Fälle vermutet. Die Leipziger Volkszeitung berichtet.

Die Corona-Lage in Sachsen bleibt derweil weiter vergleichsweise entspannt: Das Robert Koch-Institut (RKI) vermeldete am Montag wie bereits an den beiden Tagen zuvor eine Sieben-Tage-Inzidenz für den Freistaat von 5,2. Deutschlandweit beträgt der Inzidenzwert 8,6. Die höchste Inzidenz der 13 Regionen in Sachsen hat laut RKI nach wie vor der Erzgebirgskreis mit 9,9 - somit liegen mittlerweile alle Landkreise und kreisfreien Städte im Freistaat unter der 10er-Schwelle. Für den Kreis Meißen wird derzeit ein Wert von nur 2,5 ausgewiesen. In Dresden sank die Inzidenz leicht auf 6,3. Alle Entwicklungen zur Corona-Pandemie in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog.

+++ Auch Vize-Ministerpräsident kritisiert Abschiebung +++

Die Abschiebung einer georgischen Familie mit sieben Kindern aus Pirna wird mehr und mehr zum Streitfall innerhalb der sächsischen Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD. Scharfe Kritik übt jetzt der Sachsens Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne). "So etwas darf nicht passieren, das ist eines zivilisierten Landes nicht würdig", sagte Günther saechsische.de. "Sachsen wird hier seiner humanitären Verantwortung nicht gerecht." In der heutigen Kabinettssitzung soll Innenminister Roland Wöller (CDU) Rede und Antwort stehen.


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