merken
Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ So lockert Sachsen im Sommer +++ Neue Details nach umstrittener Abschiebung von Familie +++ Köpping nennt Gründe für schlechte Impfquote +++

Die Maskenpflicht wird ab nächster Woche deutlich entschärft. Sie gilt dann nur noch innen.
Die Maskenpflicht wird ab nächster Woche deutlich entschärft. Sie gilt dann nur noch innen. © J. Loesel, loesel-photographie.d

"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als E-Mail-Newsletter - hier kostenlos anmelden

Newsletter "Wirtschaft in Sachsen - News für Entscheider" - hier kostenlos anmelden

Bauen und Wohnen
Wohnen Sie noch oder bauen Sie schon?
Wohnen Sie noch oder bauen Sie schon?

Hier finden Sie alles, was Sie fürs Sanieren, Renovieren oder Bauen Ihrer eigenen vier Wände brauchen.

Guten Morgen,

das Thema Asyl und Abschiebung sei die "Achillesferse" dieser Regierungskoalition. So hat es Grünen-Fraktionschefin Franziska vor ein paar Tagen formuliert. In der Tat läuft es seit einiger Zeit nicht so richtig rund in dem spröden Zweckbündnis von CDU, Grünen und SPD. Das liegt nicht nur an den teils sehr unterschiedlichen Vorstellungen der drei ungleichen Partner in puncto Haushalt, Schulden, Klima und Energie, sondern in jüngster Zeit eben auch an ein paar wichtigen Fragen, die das eigene Grundverständnis im Kern betreffen.

Die Abschiebungen in Sachsen mögen zwar nach Recht und Gesetz verlaufen sein – was im Einzelnen noch nachzuprüfen sein wird. Doch auch was rechtmäßig und gesetzestreu geschieht, muss eben noch lange nicht human sein, vor allem wenn es um Familien geht. Oder was ist mit Würde und Wohl von Kleinstkindern, die in nächtlichen Polizei-Einsätzen aus ihren Betten und ihrem Leben gerissen werden? Was hat das noch mit Menschenwürde zu tun? Und warum gelingt es nicht, gerade Familien, die sich über Jahre längst voll integriert haben, eine Perspektive zu geben – am besten dort, wo alle Seiten davon profitieren können.

Sachsen fällt nicht zum ersten Mal auf durch eine teils brachiale Abschiebe-Praxis, die auch bei Bürgern, die den Vollzug von Recht und Gesetz auch in dieser Frage im Grunde befürworten, abstoßen muss. Dies alles wird nun zur Belastungsprobe für die ohnehin zerbrechliche Koalitionsregierung. Alle drei Partner stehen unter Druck, ihrem Wähler-Klientel zu vermitteln, dass sie den eigenen Grundsätzen und Wahl-Versprechen treu bleiben. Eine Lösung, die allen gefällt, wird und kann es darum gar nicht geben. Bleibt die Frage, wer am meisten an Glaubwürdigkeit verliert, indem man immer wieder zu still und zu viele Kompromisse eingeht.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Umstrittene Abschiebung: Landratsamt lehnte Antrag der Familie ab +++

Zur Abschiebung einer georgischen Familie aus Pirna, die derzeit die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen spaltet, gibt es neue Details. Wie eine Recherche von sächsische.de zeigt, geht die Abschiebung zu einem wesentlichen Teil auf eine Entscheidung des Landratsamtes in Pirna zurück. Die Familie hatte dort einen Antrag wegen "nachhaltiger Integration" nach Paragraf 25b des Aufenthaltsgesetzes gestellt. Dieser räumt besonders gut integrierten Familien mit minderjährigen Kindern den dauerhaften Aufenthalt ein. Die Behörde lehnte ab.

Sie begründet das mit der Befristung des Jobs des Familienvaters, was seit Januar jedoch nicht mehr zutrifft. Ein weiterer Grund für die Ablehnung des Antrags ist der Ausländerbehörde zufolge eine Bewährungsstrafe aus dem Jahr 2014. Die Staatsanwaltschaft Dresden stuft den Familienvater deswegen aber nur als "geringfügig vorbestraft" ein. Angeführt wird auch das Fahren eines Autos mit georgischem Führerschein.

+++ Maskenpflicht im Freien fällt +++

Die Landesregierung hat am Dienstag die neuen Corona-Regeln vorgestellt, die ab dem 1. Juli gelten sollen. Die neue Schutzverordnung sieht erstmals eine Inzidenz unter 10 als Basis weitreichender Lockerungen vor. Die Inzidenz ist derzeit in allen sächsischen Regionen unterschritten. In der neuen Verordnung ist außerdem geregelt, was passiert, wenn die Inzidenzwerte wieder steigen. Die jeweiligen Stufen werden überschritten, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen über dem Grenzwert von 10, 35, 50, 100 und 150 liegt. Verschärfungen gelten immer ab dem übernächsten Tag. Hier gibt es die Regelungen in der ausführlichen Zusammenfassung von saechsische.de. Und hier die Basisregeln für Inzidenzen unter 10 in Kurzform:

  • Kontaktbeschränkungen und Personenbegrenzungen fallen vollständig weg.
  • Die Maskenpflicht bleibt beim Einkaufen, im öffentlichen Nahverkehr sowie bei körpernahen Dienstleistungen und in Gesundheitseinrichtungen bestehen. Im Freien ist keine Mund-Nasen-Bedeckung mehr nötig.
  • Veranstalter und Betreiber von Freizeiteinrichtungen, Zoos oder Fitnessstudios müssen weiterhin Hygienekonzepte erstellen und diese einhalten. Im Veranstaltungsbereich müssen sie auch vom Gesundheitsamt genehmigt werden.
  • Bei Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern gelten weiterhin Einschränkungen: Es ist ein genehmigtes Hygienekonzept nötig, außerdem sind die Kontakterfassung sowie ein tagesaktueller Test vorgeschrieben.
  • Clubs und Diskotheken dürfen öffnen, es besteht im Innenbereich weiterhin eine Testpflicht, ebenso in Bordellen. Die Maskenpflicht fällt hier weg.
  • Schüler und Lehrer müssen sich künftig nur noch ein- statt zweimal pro Woche testen. (Die Regelungen in Schulen und Kitas im Überblick von saechsische.de oder direkt zur Pressemitteilung des Kultusministeriums)

+++ Köpping nennt Gründe für schlechte Impfquote +++

45,5 Prozent der Sachsen haben inzwischen eine erste Impfung erhalten, 31,4 Prozent sind vollständig geimpft - vor allem was die Quote der Erstimpfungen angeht, hinkt der Freistaat im bundesweiten Vergleich zurück. Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) führt die niedrigere Impfquote in Sachsen zum Teil auf Meldelücken zurück, wie sie am Dienstag erklärte. In der Anfangszeit, als Sachsen sich auf das Impfen von Krankenhaus-Mitarbeitern konzentriert und Modellprojekte bei den Hausärzten initiiert habe, seien viele Impfungen nicht an das Robert-Koch-Institut gemeldet worden. Die Ministerin nannte eine Größenordnung von insgesamt rund 70.000 Impfungen, die nicht im Meldesystem vermerkt seien. Jedoch ist nun auch eine nachlassende Nachfrage nach Impfterminen spürbar. Die Skepsis gegenüber dem Impfstoff von Astrazeneca könnte ein Grund dafür sein.

Köpping appellierte am Dienstag, auch die Termine zur Zweitimpfung wahrzunehmen. Diese seien für einen vollständigen Schutz essentiell. "Das ist eine Voraussetzung dafür, dass wir gut durch den Sommer kommen."


Der Newsletter "Politik in Sachsen"

© sächsische.de

>> Noch mehr News, die Titelseiten-Übersicht aller sächsischen Zeitungen und die Terminvorschau gibt es in der Komplettversion der "Morgenlage" jeden Morgen 5 Uhr bequem als E-Mail-Newsletter. Interesse? Dann hier kostenlos den Newsletter bestellen. <<

Mehr zum Thema Sachsen