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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Impftermin für jeden Impfwilligen +++ Pro & Contra: War die Abschiebung nach Georgien richtig? +++ Bekommt Sachsen personalisierte Fußballtickets? +++

Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping hat am Mittwoch im Landtag ihre Corona-Politik verteidigt.
Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping hat am Mittwoch im Landtag ihre Corona-Politik verteidigt. © dpa-Zentralbild

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Guten Morgen,

wenn auch in den dramatischsten Lebenslagen auf eines Verlass ist, dann ist es die deutsche Verwaltung. Sie arbeitet immer. Pünktlich und präzise. Und sie hält auch sprachlich allen ihr drohenden emotionalen Stürmen stand. Kleine Kostprobe gefällig? Gerne!

Nehmen wir zum Beispiel mal den internen Bericht aus dem sächsischen Innenministerium über die nächtliche Abschiebung einer georgischen Großfamilie aus Pirna. „Eine Abschiebung unterscheidet sich grundlegend von einer selbstgewählten Flugreise“, heißt es dort unter Punkt 2 („Gründe für die Zuführung in der Nachtzeit“). Ach, was? Wirklich? Glaubt wirklich jemand, dass irgendjemand sonst in Deutschland mit sieben, größtenteils Kleinkindern nachts aufbrechen würde, um sich 14 bis 15 Stunden auf eine Reise zu begeben? Da gibt es in der Tat grundlegende Unterschiede.

Aber es wird in Sachsen wenigstens an alles Notwendige gedacht, wenn man Kleinkinder um ein Uhr morgens aus dem Bett reißt. „Die Vorbereitung einer nicht nur temporären Ausreise einer neunköpfigen Familie mit Reisegepäck verlangt erhebliche Zeit für die Koordination, für die Auswahl, das Packen, das Verpacken und Verstauen der mitzunehmenden Sachen.“ Richtig. Wenn man nur ein bis zwei Stunden Zeit hat, muss man sich wohl überlegen, was man von seinem Hausstand, der in acht Jahren angewachsen ist, abschließend so mitnimmt. Vor allem, wenn es eine Reise ohne Rückkehr ist. Die Erklärung folgt sogleich: „Vor diesem Hintergrund musste die Familie in den Nachtstunden zugeführt werden, um den Charterflug nutzen zu können.“ Sehr fürsorglich, es ist an alles gedacht. Sogar an ein Gruppen-Feeling.Sie finden das zynisch? Oder gar unsachlich? Ja, manchmal will ich es, manchmal muss ich es sein.

Aber ich entschuldige mich hiermit öffentlich bei demjenigen Verwaltungsmitarbeiter, der dies alles so aufschreiben musste, wie es die deutsche Gesetzgebung verlangt. Sachlich und nüchtern. Darauf können wir uns verlassen: Die deutsche Sprache gibt da unbeschreiblich viel her.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

+++ Impftermin für jeden Impfwilligen +++

Ab nächster Woche will das Deutsche Rote Kreuz (DRK) nicht mehr wie bisher an drei Wochentagen neue Impftermine freischalten, sondern kontinuierlich Termine anbieten, wie die Organisation am Mittwoch mitteilte. Das geschehe in Abhängigkeit von der Nachfrage, der Impfstofflieferung sowie von den Kapazitäten in den Impfzentren. Ziel sei es, dass in allen Zentren stets freie Termine buchbar sind. Man sei endlich in der Situation, jedem impfwilligen Bürger in Sachsen ein Impfangebot unterbreiten zu können.

Zugleich zeigen Zahlen die geringe Akzeptanz für den Impfstoff von Astrazeneca. Inzwischen liegen beim DRK 51.940 Dosen in einem Zentrallager. Sie konnten bisher nicht verimpft werden und seien auch noch nicht gebucht, teilte Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) mit. Einer Erhebung zufolge ist die Akzeptanz des Wirkstoffs aber regional sehr unterschiedlich.

+++ Pro & Contra: War die Abschiebung nach Georgien richtig? +++

Die Geschichte der mitten in der Nacht nach Georgien abgeschobenen Pirnaer Familie mit sieben Kindern sorgt weiter für Entsetzen und Diskussionen. Freunde und Nachbarn zeigen weiter öffentlich Unterstützung für die Familie, doch es gibt auch Widerspruch und Unterstützung für die Abschiebung. Auf Sächsische.de kommen nun zwei unterschiedliche Perspektiven zu Wort.

Sachsens Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) hat auf menschlicher Ebene Mitleid mit der Familie und sagt: "Das wünsche ich nicht einmal meinem ärgsten Feind: Aus dem Tiefschlaf in die Abschiebung, ein unsicheres neues Leben." Doch für den CDU-Politiker ist Gesetz eben auch Gesetz, das generelle Aussetzen der Abschiebungen von Kindern könne keine Alternative werden, ohne dass sich der Rechtsstaat selbst abschaffe.

Sachsens Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert sieht den Begriff "Recht" deutlich weniger eindeutig als Mackenroth. Im sächsischen Koalitionsvertrag stehe als Grundlage beim Thema Asyl: "Die Wahrung der Menschenwürde ist Maßstab für die humane und rechtsstaatliche Gestaltung des bestehenden Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Vollzugs von Ausreisepflichten." Die Abschiebung der Familie folge diesem Anspruch nicht, er sollte Anlass sein, die Gesetze in Sachsen zu überdenken: "Diese unmenschliche Abschiebepraxis ist nicht mehr – und war es nie – zu rechtfertigen."

+++ Bekommt Sachsen personalisierte Fußballtickets? +++

Spätestens seit den Vorfällen vom 16. Mai, als das Aufstiegsspiel von Dynamo Dresden in die zweite Bundesliga eskalierte, werden die Forderungen nach personalisierten Tickets wieder lauter. Auch Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sprach sich für diese Maßnahme schon am Tag nach den Krawallen aus. Die Amtskollegen anderer Bundesländer schließen sich Wöller an. Der Verein ist erwartungsgemäß wenig begeistert, hat Datenschutz-Bedenken und den Verkauf von Dauerkarten vorerst gestoppt, vorgeblich wegen der Corona-Pandemie. Linksgerichtete Politiker stellen sich, wie selten, auf die Seite der Fußballfans. Die Linke wirft Wöller vor, er wolle wieder einmal den starken Mann markieren und hält personalisierte Tickets für "eine Scheinlösung". Die Grünen sprechen von einer unverhältnismäßigen Maßnahme, die das Fan-Dasein einschränke.

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