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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Impftermin ohne Wartezeit +++ Platzproblem bei Schulschwimmen? +++ Corona-Betrug: Viele Fälle in der Lausitz +++ Überlastung der Justiz mit Folgen +++

Wartezeiten auf Impftermine soll es ab heute in Sachsen nicht mehr geben.
Wartezeiten auf Impftermine soll es ab heute in Sachsen nicht mehr geben. © dpa

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Guten Morgen,

im Kampf gegen die Corona-Pandemie geht Sachsen heute in eine neue Phase. Wovon wir zu Beginn der Impfkampagne nur träumen konnten, wird nun laut Deutschem Roten Kreuz Wirklichkeit: immer freie Impftermine in allen 13 Impfzentren des Freistaats und außerdem keine Wartezeiten mehr im Online-Buchungsportal. Für die politisch Verantwortlichen im Freistaat beginnt damit gewissermaßen die Stunde der Wahrheit. In wenigen Wochen schon wird sich zeigen, wie hoch die Impfbereitschaft in Sachsen tatsächlich ist - mit all ihren Konsequenzen.

Wie Meldungen aus den vergangenen Tagen verrieten, stehen die Zeichen für eine hohe Impfquote schlechter als erhofft - liegt es an der Faulheit mancher, an genereller Verweigerung oder an der verbreiteten Skepsis vor allem gegenüber dem Astrazeneca-Impfstoff. In den kommenden Wochen werden so für Sachsens Landesregierung vor allem zwei Fragen wichtig: Wie gelingt es, besser auf eine erneute Infektionswelle im Herbst vorbereitet zu sein? Wie geht man mit denjenigen um, die sich trotz eines Impfangebots nicht impfen lassen wollen?

Was die erste Frage angeht, schlug der Verband Bildung und Erziehung am Wochenende eine Art Sicherheitsphase nach den Sommerferien mit verstärkten Tests und Maskenpflicht in den Schulen vor. Doch vielleicht ist es ja sogar sinnvoll, die Pflichttests für alle nach der Sommerzeit wieder hochzufahren, um frühzeitig Infektionsketten zu erkennen und zu durchtrennen? Und was die zweite Frage angeht: Hier werden klare Worte der Regierung gefragt sein. Ein Leben so "wie früher" wird es nur für vollständig Geimpfte geben können.

Ich wünschen Ihnen einen guten Start in die neue Woche.

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Schulschwimmen für 40.000 Kinder im Herbst +++

Bis zum Herbst soll in Sachsen der wegen der Corona-Pandemie an den Grundschulen ausgefallene Schwimmunterricht weitgehend nachgeholt werden. Betroffen sind etwa 40.000 Mädchen und Jungen vor allem der zweiten Klassenstufe der Grund- und Förderschulen, wie das Kultusministerium mitteilte. Demnach soll der Schwimmunterricht für rund 38.000 von ihnen nach der Sommerpause etwa bis zu den Herbstferien fortgesetzt werden. Hinzu kommen 2.000 Schüler des vorhergehenden Schuljahres 2019/20, deren Schwimmunterricht damals wegen des ersten Lockdowns ausfiel. Bis zu 25 Stunden Unterricht sollen möglichst jedem Kind angeboten werden, eigentlich sind in der zweiten Klassenstufe dafür 35 Unterrichtsstunden vorgesehen. Laut Sächsischem Schwimmverband könnte es aber ein Platzproblem geben, wie die Leipziger Volkszeitung berichtet.

Unterdessen werden durch Homeschooling und Schulausfälle auch anderweitig Lernlücken deutlich. Wie ein Blick in den Landkreis Bautzen zeigt, wollen viele Schulen nicht auf das Anlaufen des "Aufholprogramms" von Bund und Ländern warten. Eine Bautzner Grundschule hat eine ehemalige Kita-Leiterin und eine ehemalige Hort-Erzieherin aus dem Ruhestand geholt worden und fördert Schüler jetzt in Kleingruppen oder im Einzelunterricht. Für das große Aufholen im kommenden Schuljahr fürchten die Verantwortlichen vor allem einen Personalmangel.

+++ Corona-Betrug: 230 Fälle allein in der Lausitz +++

Bei der Staatsanwaltschaft Görlitz sorgen Firmen, die zu Unrecht Corona-Soforthilfen bekommen haben, zunehmend für Arbeit. Seit März 2020 wurden sachsenweit rund 800 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetruges oder der Geldwäsche im Zusammenhang mit Corona-Hilfen erfasst. Rund 230 davon fallen in den Bereich der Polizeidirektion Görlitz, also die Landkreise Görlitz und Bautzen. "Das ist schon eine hohe Anzahl", sagt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft, "gerade, wenn man sich die Schadenssumme ansieht." Bei den einzelnen Fällen geht es meistens um vierstellige Beträge, teils fünfstellige. Beispielsweise legten fehlende Betriebskosten, der Kontoverlauf oder die Gewerbeämter nahe, dass es gar kein Gewerbe mehr gab oder schon lange nicht mehr betrieben wurde, heißt es.

+++ Überlastung der Justiz: Angeklagte müssen auf U-Haft entlassen werden +++

Immer wieder kommt es dazu, dass Angeklagte in Sachsen aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, weil nicht schnell genug ermittelt, angeklagt oder verhandelt wurde. Im vorigen Jahr geschah dies in Sachsen laut Generalstaatsanwaltschaft in acht Fällen, die meisten betreffen das Landgericht oder die Staatsanwaltschaft Dresden. Das zeigt eine Recherche von saechsische.de. Die Tatvorwürfe lauteten auf Hehlerei, Diebstahl mit Waffen, gewerbsmäßige Bandenhehlerei, Betäubungsmitteldelikte, erpresserischer Menschenraub und schwerer Bandendiebstahl. 2019 betraf es sogar zwölf Fälle. Im ersten Halbjahr 2021 waren es bereits vier Fälle. Um welche Delikte es geht und was der Grund für die Misere ist, ist hier zu lesen.


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