merken
Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Landesregierung für strenge Kontrollen bei Urlaubsrückkehr +++ Kretschmer: A4-Ausbau nicht gefährdet +++ Würzburg-Angreifer mit Sachsen-Vergangenheit +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer plädiert wie seine Gesundheitsministerin für strenge Corona-Kontrollen zum Beispiel für Urlaubsrückkehrer.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer plädiert wie seine Gesundheitsministerin für strenge Corona-Kontrollen zum Beispiel für Urlaubsrückkehrer. © Roland Bonss

"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als E-Mail-Newsletter - hier kostenlos anmelden

Newsletter "Wirtschaft in Sachsen - News für Entscheider" - hier kostenlos anmelden

Anzeige
So meistert Ihr die internationale Zukunft
So meistert Ihr die internationale Zukunft

Im Herzen Europas ausgebildet für alle Aufgaben im Rest der Welt: Die Hochschule Zittau/Görlitz setzt mit einem neuen Studiengang Maßstäbe.

Guten Morgen,

die "Polizei ist Dein Freund und Helfer". Ja, und ich bin auch ein Freund der Polizei. Oder um es präzise zu sagen: eine Freundin der Polizei. Mein Verhältnis ist nahezu störungsfrei, aber nicht unkritisch. Aber vielleicht habe ich da auch ein anderes Bild vor Augen, als die Polizei Sachsen – leider ein vielfach "gebranntes Kind", was ihr Image angeht – es in einer leicht verunglückten Image-Kampagne am Wochenende leichtfüßig demonstriert hat.

Ausgerechnet in einer eigentlich nett-unverfänglich gemeinten Werbe-Kampagne rückte die sächsische Polizei jetzt einigen Hundert Bürgerinnen und Bürger unangenehm und bis unter die Zähne bewaffnet unter die Augen. Das Motiv: drei Polizisten eines Sondereinsatzkommandos (SEK), heroisch in Szene gesetzt wie auf einem Kino-Plakat für einen Kriegsfilm, mit Maschinenpistolen im Anschlag, dramatisch drappiert unter den Rotoren eines Hubschraubers. Da fehlte nur noch die Rambo-typische Stirnbinde und ein paar schlammige Einsatzspuren im Gesicht.

"Euch gefallen die starken Uniformen der Polizei Sachsen, die Technik und die coolen Fahrzeuge der Flotte?", erkundigte sich eine Twitter-Stimme euphorisch-euphorisierend. "Dann schnappt sie euch als Wallpaper für euer Handy oder den Computer. Hier bekommt ihr die Polizei für Zuhause." Darauf begann im Netz die Attacke auf die armen Model-Beamten. Zu martialisch. Zu brutal. Und wo sind die Frauen? Zudem ergoss sich tonnenschwerer Spott über die Polizei.

Die reagierte etwas konsterniert. "Neben dem SEK-Motiv gebe es viele weitere Motive bei den Bildschirm-Hintergründen, so dass für viele Geschmäcker etwas dabei sei." Und da hat sie diesmal wirklich nicht zu viel versprochen. Denn wer grüßt da auch von einem Foto. Winkend, vor Dresdner Canaletto-Kulisse? Na? Poldi, das Maskottchen, schwenkt vergnügt die Fahne mit dem Slogan "Verdächtig gute Jobs". Doch wer will schon Polizist in Sachsen werden, wenn er Poldi sieht?

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Landesregierung will strenge Corona-Kontrollen bei Einreisen +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt vor einer Einschleppung des Corona-Virus durch Urlauber. "Urlaub im Ausland ist etwas sehr sensibles", sagte er gegenüber saechsische.de und nannte die Infektionsgeschehen in Portugal und Großbritannien als Beispiele. "Flieger, die aus diesen Regionen kommen, müssen kontrolliert werden und das mit einer hohen Präzision", forderte Kretschmer. Ähnlich äußerten sich am Montag auch andere Länderchefs, kurzfristige Änderungen an der Einreiseverordnung gibt es aber zunächst nicht. Zugleich appellierte Kretschmer aber auch an alle, sich impfen zu lassen. "Es geht darum, dass wir alle miteinander verstehen, Corona wird nur ein Ende haben, wenn mindestens 80 Prozent der Bevölkerung geimpft sind." Angesichts eines Erlebnisses beim Wandern am Wochenende warnte Kretschmer vor Leichtsinn.

Auch Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD), die am Montag zum zweiten Mal mit Astrazeneca geimpft worden ist, warb für die Corona-Impfung. "Wir sind jetzt in der Situation, die wir monatelang herbeigesehnt haben: Es gibt ausreichend Impftermine, ohne dass auf die Buchung gewartet werden muss." Laut Leipziger Volkszeitung sprach sie sich am Montag außerdem ebenfalls für strenge Kontrollen für Einreisende aus Risikogebieten aus. In Sachsen sind laut Übersicht des Robert Koch-Institutes (RKI) 34,4 Prozent der Menschen vollständig geimpft - damit liegt der Freistaat leicht unter dem Bundesdurchschnitt. Zuletzt gab es Berichte über massenhaft abgesagte Zweitimpftermine. In Dresden betraf dies laut einer Stichprobe zwölf Prozent der angesetzten Termine.

Unterdessen hat auch Leipzig Reiserückkehrer aus Portugal, Russland und anderen Risikogebieten mit Auftreten der Delta-Variante dazu aufgerufen, sich mit dem Gesundheitsamt in Verbindung zu setzen und sich in Selbst-Quarantäne zu begeben. Momentan sind allein in Leipzig den Angaben zufolge rund zwei Dutzend Infektionen mit der Delta-Variante nachgewiesen und das Gesundheitsamt rechnet mit einem weiteren Anstieg.

+++ Kretschmer: A4-Ausbau nicht gefährdet +++

Obwohl für den Ausbau der Autobahn A4 zwischen Dreieck Nossen und Bautzen kein Geld aus dem Kohle-Fonds bereitsteht, steht das Projekt nicht auf der Kippe. Das versicherte am Montag Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor Journalisten in Bautzen. "Die A 4 steht im Bundesverkehrswegeplan, und da bleibt sie auch. Das Geld dafür ist da." Das Geld soll aus dem Budget des Bundesverkehrsministeriums kommen, welches das Milliardenprojekt vor knapp zwei Jahren auch beschlossen hat. Ein Landrat und ein Oberbürgermeister zeigten sich erfreut über den spontanen Besuch des Regierungschefs.

Doch die Verärgerung über die Strukturwandel-Projekte ist noch nicht verflogen. Dazu tragen auch die kommunalen Projekte bei, die gestern für das Mitteldeutsche Revier und heute für die Oberlausitz in den jeweiligen Beteiligungsausschüssen beschlossen werden. Vor allem ein Antrag der Stadt Görlitz über 90 Millionen Euro für den Umbau zu einer mobilen Stadt sorgt hier vorab sowohl inhaltlich als auch von den Dimensionen für Ärger. Größtes Projekt in der Region Leipzig soll indes der Aufbau eines batterieelektrischen Fahrzeugpools werden, der Döbeln und auch Grimma an Leipzig anbinden und die S-Bahnlinie 1 verlängern soll. Die Leipziger Volkszeitung berichtet.

+++ Würzburg: Angreifer lebte in Sachsen +++

Der Tatverdächtige im Fall des tödlichen Messerangriffs von Würzburg lebte von 2015 bis 2019 in Sachsen und geriet bereits damals ins Visier der Ermittlungsbehörden. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz ermittelte wegen gefährlicher Körperverletzung gegen ihn, wie ein Sprecher des Landeskriminalamtes Sachsen am Montag sagte. Es habe sich um eine körperliche Auseinandersetzung in einer Asylunterkunft gehandelt. Die Ermittlungen seien eingestellt worden, da die Betroffenen den Tathergang unterschiedlich dargestellt hätten. Zunächst hatte die Welt berichtet.


Der Newsletter "Politik in Sachsen"

© sächsische.de

>> Noch mehr News, die Titelseiten-Übersicht aller sächsischen Zeitungen und die Terminvorschau gibt es in der Komplettversion der "Morgenlage" jeden Morgen 5 Uhr bequem als E-Mail-Newsletter. Interesse? Dann hier kostenlos den Newsletter bestellen. <<

Mehr zum Thema Sachsen