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Sachsen

Politik in Sachsen - die Morgenlage

Diese Corona-Regeln gelten ab heute +++ Kritik an Strukturwandel-Projekten +++ Würzburg: LKA prüft Video aus Chemnitz

Tanzen, Treffen - alles ohne Maske: Ab dem 1. Juli lockert Sachsen weitere Corona-Regeln.
Tanzen, Treffen - alles ohne Maske: Ab dem 1. Juli lockert Sachsen weitere Corona-Regeln. © dpa-Zentralbild

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Wer sportliche Erfolge erzielen will, sollte bestens ausgestattet sein. Im Görlitzer Muskelkater wartet Equipment zum Durchstarten.

Guten Morgen,

wenn viel Geld lockt, gar einige Milliarden, dann klingt das erstmal gut. Doch wenn nach der ersten Freude über den Geldregen der Schirm wieder weggepackt wird, dann sieht die Welt eben oft anders aus. Das gilt auch für die „Kohle-Milliarden“, die der Bund für den Strukturwandel auf das Mitteldeutsche und das Lausitzer Revier verteilen will. Die Enttäuschung darüber, was damit finanziert wird, wächst derzeit in der Region täglich an – ein unglücklicher Start in einen Bundestagswahlkampf, rund drei Monate vor dem Tag des Wähler-Votums.

Einer, der die Enttäuschung warnend und mahnend auf den Punkt bringt, ist der Bürgermeister von Weißwasser, Torsten Pötzsch. Er erinnert im Interview mit Lausitz-Reporterin Miriam Schönbach daran, dass die Menschen in dieser Region schon einmal enttäuscht worden sind. Damals, in den 90er-Jahren. Die Angst ist groß, wieder „im Stich gelassen“ zu werden. Dieses Gefühl sitzt in der Region bis heute tief.

„Meine Eltern haben diesen Bruch erlebt“, erzählt Pötzsch. „Sie haben in der Glasindustrie gearbeitet, mit Anfang 40 ihren Job verloren und nie wieder eine Arbeit Anfang der 1990er bekommen.“ Tausende Arbeitsplätze fielen damals weg. Einen Ersatz gab es nicht. Tausende, darunter viele junge Menschen, verließen ihre Heimat. Sie kamen nicht wieder zurück. „Deshalb haben wir gesagt, als der Kohleausstieg noch nicht beschlossen war: Wir wollen den Menschen hier eine Zukunft und Arbeitsplätze geben. Ein Strukturbruch darf sich nicht wiederholen.“ Ob diese Mahnung von Torsten Pötzsch in Dresden und Berlin gehört wird?

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

+++ Diese Corona-Regeln gelten ab heute +++

Ab Donnerstag gelten überall in Sachsen neue Corona-Regeln, fast alle Beschränkungen fallen weg – mit ein paar Ausnahmen. Es gibt keine Kontaktbeschränkungen und Personenbegrenzungen für Treffen und Feiern mehr. Negative Corona-Tests müssen nur noch beim Besuch von Sport- und Kulturveranstaltungen, Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern sowie in Clubs und Diskotheken vorgelegt werden. Auch Besucher von Prostitutionsstätten brauchen weiterhin einen tagesaktuellen negativen Corona-Test. In Schulen und Kitas müssen sich Schüler und das Personal statt wie bisher zweimal nur noch einmal pro Woche testen lassen.

Die Maskenpflicht bleibt nur beim Einkaufen, im öffentlichen Nahverkehr und bei körpernahen Dienstleistungen sowie in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen bestehen. Auch die sonstigen Regelungen für Besucher und Beschäftigte in diesen Einrichtungen gelten weiter. Veranstalter und Betreiber müssen weiterhin Hygienekonzepte erstellen und diese einhalten, im Veranstaltungsbereich müssen sie auch vom Gesundheitsamt genehmigt werden. Die aktuelle Verordnung gilt erst einmal vier Wochen bis 28. Juli, könnte danach aber über den Zeitraum der Sommerferien verlängert werden.

Einen ausführlichen Überblick über die neue Corona-Schutzverordnung finden Sie hier.

+++ Kritik an Strukturwandel-Projekten +++

Rund zehn Milliarden Euro erhält Sachsen als Ausgleich für den Braunkohle-Ausstieg. Nach der ersten Vergaberunde regt sich Unzufriedenheit in der Lausitz. Denn genauso groß wie die Summe sind auch die Wünsche. Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch befürchtet deshalb im Interview mit Sächsische.de, dass vor allem kleine Kommunen bei der Förderung auf der Strecke bleiben. Er befürchtet vor allem für Weißwasser: „Es wird das Gleiche passieren wie in den 1990er-Jahren. Wir werden im Stich gelassen.“ Das Geld seit weitestgehend bereits verteilt, ein Großteil gehe in Infrastrukturprojekte "die schon lange in den Schubladen von Ministerien liegen."

Außerdem gehen aus der Sichts Pötzschs nur 20 Prozent an Gemeinden, die, wie Weißwasser, tatsächlich im Lausitzer Kohlerevier liegen. Für seine Gemeinde hätte sich der Bürgermeister beispielsweise einen direkten Zugang zur Autobahn gewünscht - so brauche es eine halbe Stunde bis dahin, was ein Totschlagargument für jeden Investor sei. Das Großforschungszentrum komme hingegen nach Görlitz, eine Stadt, die nicht wirklich zur Strukturwandelregion gehöre. Sachsen will Leuchttürme schaffen, so Pötzsch, das tut aber nicht gut. Was der Weißwasseraner Bürgermeister stattdessen umsetzen will, auch ohne Kohlemilliarden, lesen Sie im großen Interview.

Die Industrie- und Handelskammer Dresden (IHK) hat das Votum ebenfalls kritisiert. Ein Blick auf die Liste lasse "berechtigte Zweifel" aufkommen, inwieweit einzelne Projekte tatsächlich zu einer strukturellen Neuausrichtung beitragen können, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Detlef Hamann. Damit gehe der Wirtschaftsstandort Lausitz als "klarer Verlierer" aus dem Ring. Doch nicht alle sind frustriert: Es gibt auch große Freude über einige Geldsegen - zum Beispiel im Tierpark Görlitz oder am Schloss Niederspree.

+++ Würzburg: LKA prüft Video aus Chemnitz +++

Der Somalier, der in Würzburg drei Frauen mit einem Messer getötet haben soll, hat eine bewegte Vergangenheit in Sachsen. Untergebracht war er in Chemnitz, wo nach Recherchen der Tageszeitung Welt ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung gegen ihn lief, das nach zwei Jahren aber 2017 eingestellt wurde. Im Jahr darauf erlebte der heute 24-Jährige ausländerfeindliche Demonstrationen nach dem gewaltsamen Tod eines Stadtfestbesuchers. In einem Videointerview, das die Berliner Morgenpost damals führte, sagt er, dass sechs Maskierte ihn verfolgt hätten. „Sie haben mich geschlagen“, sagt ein junger Mann aus Afghanistan, der neben dem Somalier sitzt und ein großes Pflaster über der Wange trägt.
Die Welt hat das Interview überprüft. Auch der Anwalt des Somaliers habe dessen Identität bestätigt. Sicherheitsbehörden gingen ebenfalls davon aus, dass der Mann aus dem Video identisch mit dem Würzburger Tatverdächtigen sei. Ein Sprecher des bayerischen Landeskriminalamtes sagte, die Ermittler prüften das Video: "Das ist eine Spur."

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