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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Zweifel an A4-Ausbau +++ Kritik an Abschiebepraxis +++ Bundesamt in Freital soll deutlich wachsen +++ Altmaier: Milliarden für Halbleiterindustrie +++

Sachsens Umweltminister Wolfram Günther bezweifelt die Sinnhaftigkeit des geplanten A4-Ausbaus.
Sachsens Umweltminister Wolfram Günther bezweifelt die Sinnhaftigkeit des geplanten A4-Ausbaus. © www.loesel-photographie.de

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Guten Morgen,

er ist der einzige Minister, der mit dem Rennrad kommt. Vorschriftsmäßig mit Fahrradhelm und in luftiger Kleidung fährt Umweltminister Wolfram Günther am Haus der Presse in der Dresdner Ostra-Allee vor. Ohne große Entourage. Ohne Fahrer oder Dienstwagen. Nur: Als der Grüne-Minister sein weißes Ross mit rotem Lenker am Eingang als Schutz vor dem nächsten Regenguss "wild" direkt am Eingang "parken" will, muss ich dann doch kurz eingreifen und den stellvertretenden Ministerpräsidenten des Freistaats Sachsen an den SZ-eigenen Fahrradständer verweisen. Sonst hätte womöglich noch ein aufmerksamer Wachdienst das treue Gefährt entfesselt und sichergestellt.

Dann darf der Minister loslegen im Dachcafé der Sächsischen Zeitung, bei der Aufnahme für meinen neuen Podcast "Politik in Sachsen". Und natürlich wettert ein grüner Minister, wenn man ihn denn nur lange genug am Verkehrs-Thema kitzelt, los und bezweifelt, blutdruck-erhöhend für die CDU-Gegenseite, dass der jahrelang umkämpfte, sechsspurige Ausbau der Autobahn 4, wenn er denn in ein paar "Jahrzehnten" komme, überhaupt die Verkehrsprobleme entlang der Strecke lösen könne. Man habe sich zwar im Koalitionsvertrag mit CDU und SPD auf den sechsspurigen Ausbau der Autobahn zwischen Dresden-Nord und Bautzen-Ost geeinigt. "Deswegen werden wir nicht dagegen anarbeiten", so Günther. "Aber die Lösung der Probleme ist es nicht."

Nahezu artig hält sich Günther zwar mit Kritik an der nach außen hin häufig mühseligen Koalitionsarbeit mit CDU und SPD zurück. Dafür weist er die kürzlich von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in einem Interview öffentlich geäußerte pauschale Grünen-Kritik als Griff in die "Mottenkiste" zurück. "Wie kann denn jemand, der jahrelang bestimmte Themen wie die Energiewende schlichtweg ausbremst, sich jetzt beschweren, dass einer das Thema beherzt angreift. Diese Stereotypen funktionieren nicht mehr." Findet jedenfalls Wolfram Günther.

Was der Minister sonst noch sagt zu den umstrittenen nächtlichen Familien-Abschiebungen in Sachsen, über den Klimawandel, die Regierungsoption Schwarz-Grün – hören Sie einfach mal rein in die neue Podcast-Folge.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende,

herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Flüchtlingsrat fordert Reform der Abschiebepraxis +++

Der sächsische Flüchtlingsrat und weitere Verbände haben eine Reform der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus dem Freistaat angemahnt. Es dürften keine Abschiebungen mehr nachts erfolgen, lautet eine der am Donnerstag veröffentlichten Forderungen. Nach mehrjährigem Aufenthalt in Deutschland müsse es eine sichere Bleibeperspektive für Betroffene geben. Die Behörden hätten eine Pflicht zur Beratung und Unterstützung. Vor allem Familien mit Kindern brauchten Möglichkeiten für ein Bleiberecht. Um den Schutz des Kindeswohls zu gewährleisten, müssten die Jugendämter bei Abschiebungen involviert werden, hieß es. Zuletzt hatten die Abschiebungen zweier georgischer Familien aus Pirna und aus Meißen für Aufsehen gesorgt.

Kritik kommt auch von mehreren Kirchenvertretern aus der Region Pirna sowie von Sachsens Diakonie-Leiter Dietrich Bauer. "Was wollen wir als Gesellschaft denn noch? Die Menschen sind in Arbeit, bestens integriert, beliebt bei Nachbarn und Arbeitgebern. Und trotzdem werden sie nachts aus ihren Betten geholt und abgeschoben. Das ist reine Willkür und da läuft etwas fundamental schief!" Hier sind die Reaktionen zusammengefasst.

+++ Bundesamt in Freital soll deutlich wachsen +++

Die Außenstelle des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Freital soll in den kommenden Jahren deutlich wachsen. Das wurde am Donnerstag bei der offiziellen Eröffnung des Standorts mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekannt. Derzeit arbeiten in Freital 54 Beschäftigte, am Ende des Jahres sollen es knapp 100 sein, im vierten Quartal 2022 dann 205. Freital soll vor allem für die Sicherheit der 5G- und 6G-Netze sowie für den digitalen Verbraucherschutz zuständig sein.

Seehofer sagte, dass die Corona-Pandemie die Bedrohungslage in Deutschlands zugespitzt habe. Es gebe einen Zulauf bei Rechtsextremisten und mehr Straftaten, ebenso eine erhebliche Zunahme von Straftaten im linksextremen Bereich. Die Zunahme der Gewaltbereitschaft sei beängstigend. Der Islamismus sei "in der Mitte des Landes", stellte Seehofer fest. "Wir müssen höchst, höchst wachsam sein." BSI-Präsident Arne Schönbohm sieht mit Blick auf die Cyber-Sicherheit eine angespannte Bedrohungslage. Weltweit würden jeden Tag 570.000 neue Schadprogramme auftauchen. Es würden etwa Infrastrukturen von Unternehmen, Verwaltungen und Krankenhäusern angegriffen, um Lösegeld zu erpressen. Hier geht es zum Interview mit Schönbohm.

+++ Altmaier will Milliarden für Halbleiter-Industrie +++

Deutschland und Europa müssen nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Aufschwung nach der Corona-Krise für einen Ausbau der Kapazitäten der Halbleiterfertigung nutzen. Der Trend, dass der Weltmarktanteil der Europäer in diesem Bereich immer mehr schrumpfe, müsse gestoppt und umgekehrt werden, betonte Altmaier am Donnerstag bei einem Besuch der Halbleiter-Hersteller Infineon und Globalfoundries in Dresden. Der Bedarf an Mikrochips werde auch nach der Corona-Pandemie weiter wachsen - unter anderem durch den Bedarf der Autoindustrie oder des Internets der Dinge.

Laut Altmaier sei in den nächsten Jahren ein knapp zweistelliger Milliardenbetrag nötig, um damit private Investitionen im "drei- bis vierfachen Umfang" anzustoßen. Er verwies auf laufende Gespräche für eine Neuauflage eines europäischen Beihilfe-Programms für die Mikroelektronik. Globalfoundries kündigte derweil an, in den kommenden beiden Jahren 250 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen zu wollen.


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