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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Sachsen plant Impfgipfel +++ Kritik an Plänen für Schwimmunterricht im Sommer und Herbst +++ Sachsens Kommunen droht 2022 ein Minus +++

Das jetzige Tempo bei den Impfungen möglichst beibehalten - das ist das neue Ziel der Landesregierung.
Das jetzige Tempo bei den Impfungen möglichst beibehalten - das ist das neue Ziel der Landesregierung. © dpa-Zentralbild

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Guten Morgen,

seit fast vier Wochen berichtet saechsische.de inzwischen über die dramatische Abschiebung der georgischen Familie Imerlishvili aus Pirna. Am 10. Juni wurden die Eltern mit ihren sieben Kindern nachts von der Polizei abgeholt, an den Leipziger Flughafen gebracht und nach vielen bangen Stunden in Tiflis "ausgespuckt". Im Nichts, in einer fremden Heimat, deren Sprache die Kinder nicht einmal sprechen nach acht Jahren in Deutschland und bester Integration in Kindergarten, Schule und an der Arbeitsstelle.

Gestern nun hat sich der Koalitionsausschuss der sächsischen Landesregierung erstmals mit dem Thema befasst. Es ist einer der heftigsten Streitpunkte seit Beginn der ungleichen, schwierigen Koalition aus CDU, Grünen und SPD. Denn es geht um mehr als nur um Geld oder die Durchsetzung parteipolitischer Interessen – es geht vielmehr im Kern um die Glaubwürdigkeit von jeder der drei beteiligten Parteien. Darum ist dieser Streit so anders, so viel bedeutender als alle bisherigen, vielfach kleinen Partei-Hickhacks. Denn keiner der drei beteiligten Parteien kann jetzt noch "lockerlassen" oder klein beigeben.

Und so wird Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) nach anderthalb Jahren Verzögerung nun doch demnächst endlich den im Koalitionsvertrag vereinbarten Leitfaden zur Abschiebepraxis in Sachsen vorlegen müssen.

Es ist nicht mehr so leicht, einfach über dieses Thema hinwegzugehen. Auch weil sich immer mehr Menschen, nicht nur in Pirna, sondern auch in Meißen, wo es einer fünfköpfigen georgischen Familie ähnlich ging, fragen, ob das Land, in dem sie leben, keine andere, keine überzeugendere, humanere Antwort geben kann, als es sie derzeit bereithält.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Sachsen plant Impfgipfel für höhere Quote +++

Sachsen sorgt sich um nachlassendes Interesse an der Corona-Schutzimpfung und will diverse Akteure deshalb am 20. Juli zu einem Impfgipfel einladen. Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) hält jedoch nichts von Restriktionen gegen Impfmuffel (die rechtlich und theoretisch in Sachsen möglich wären, wie der MDR berichtet), wie er am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Dresden sagte. Man wolle vielmehr mit Anreizen arbeiten, das sei vielversprechender. (Sachsen geht damit den ähnlichen Weg wie die meisten anderen Bundesländer, wie der Tagesspiegel berichtet.) "Ich glaube nicht, dass man Solidarität durch Zwangsabgaben erzwingen kann." Schenk räumte ein, dass die Impfbereitschaft auch in Sachsen nicht mehr so ausgeprägt sei wie am Anfang der Kampagne. Dennoch wolle man alles dafür tun, das Impftempo hochzuhalten. Es gehe darum, sich der Herdenimmunität zu nähern: "Das wird sehr schwierig, diese zu erreichen. Das ist uns allen klar."

Derweil sprechen sich auch Ärzte im Landkreis Görlitz für Anreize zum Impfen aus - und machen konkrete Vorschläge.

Unterdessen ist die Wochen-Inzidenz im Freistaat am Dienstag weiter gesunken und liegt nun laut Robert Koch-Institut (RKI) bei 1,7. Am Montag waren es noch 2,1. Wieder deutlich gesunken ist auch der Wert der Neuinfektionen in Dresden. Nachdem am Montag noch eine Inzidenz von 4,5 gemeldet worden war, betrug der Wert am Dienstag 3,1. An den Schulen wurden jedoch neue Delta-Fälle gemeldet. Die sachsenweit höchste Sieben-Tage-Inzidenz wurde mit 3,7 in Chemnitz gemeldet, der niedrigste Wert wurde mit 0,0 im Landkreis Görlitz ermittelt. Mit der aktuellen Inzidenz rangiert Sachsen unter den deutschen Bundesländern weiterhin auf Platz drei.

+++ Kritik an Plan für Schwimmunterricht +++

Wegen Corona fällt schon das zweite Schuljahr in Folge der Schwimmunterricht aus. Unter anderem für Schüler des Schuljahres 2019/20 soll es deswegen nun in den Sommerferien Kurse geben. Die Eltern sollen hierfür individuelle Verträge mit Schwimmunterricht-Anbietern abschließen. Kosten sollen dabei nicht entstehen, so das Kultusministerium. Sie erhalten von den Schulen "rechtzeitig vor Ende des laufenden Schuljahres" Gutscheine. Ganz so einfach ist es aber nicht, sagt eine Meißner Elternrätin. Die Eltern müssten in den Ferien überhaupt die Zeit haben, um die Kinder zum Kurs zu begleiten. Genauso wenig könnten es sich alle Eltern leisten, für private Schwimmkurse finanziell in Vorleistung zu gehen.

Weil im Herbst aber weitere Tausende Kinder den Schwimmunterricht aus dem Schuljahr 2020/21 nachholen sollen, die Freibäder dann aber temperaturbedingt geschlossen sind, droht Platzmangel. Bei der Suche nach Schwimmmöglichkeiten wünschen sich Eltern mehr Unterstützung durch Landesbehörden. Die Grünen fordern Kooperationen mit außerschulischen Partnern.

+++ Corona-Hilfen retten Kommunen noch vor Minus +++

Die Corona-Krise hat die sächsischen Kommunen hart getroffen, aber staatliche Hilfen haben die Lage zunächst abgefedert. Wie aus dem am Dienstag veröffentlichten kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung hervorgeht, fiel der Einbruch bei Steuern und Gebühren im vergangenen Jahr mit mehr als 600 Millionen Euro höher aus als im Bundesdurchschnitt. Der erwirtschaftete Überschuss sank um rund zwei Drittel auf rund 130 Millionen Euro. Am Ende stand dennoch ein Plus bei den Kommunalfinanzen - allerdings nur bedingt durch ein umfangreiches Hilfspaket von Bund und Ländern. Gleichwohl geht der Finanzreport spätestens ab 2022 von Defiziten in den Kommunen aus.


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