Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
wer glaubt, es würde in diesem Jahr nur einen kurzen, kompakten Wahlkampf geben, der wundert sich zurzeit fast jeden Morgen. Womit sich diese Politiker doch so alles beschäftigen! Mit einer nicht eingereichten, aber staatlich geförderten Doktorarbeit. Mit einem Politiker-Buch, das sonst vermutlich in ein bis zwei Jahren auf dem Bücher-Wühltisch gelandet wäre. Mit Wahlplakaten, auf denen Partei-Mitarbeiter in Berufskleidung schlüpfen durften – als ob Herr Kaiser im legendären Werbespot wirklich Versicherungsmakler gewesen wäre. Man kann sich auch ein paar Tage mit einem zu salopp gekleideten Spitzenpolitiker beim USA-Besuch beschäftigen.
Alles Themen? Ja, durchaus, schon möglich. Zumindest ein paar Info- und Entertainment-Häppchen. Aber geht es darum wirklich? Ist das so wichtig? Ist das wesentlich?
Man darf sich mit alldem beschäftigen als Journalist und als Leser erst recht. Aber man darf sich dann auch nicht wundern, dass sich die Welt um einen herum immer mehr wundert über das, was scheinbar wesentlich ist. Und wenn auch nur für ein paar Stunden oder ein bis zwei Tage.
Hoffentlich ändert sich all das noch. Denn Wahlkampf, ein Streit um Inhalte, Positionen, Überzeugungen und Werte, ein Wettbewerb um das beste Zukunftskonzept – das ist all das noch lange nicht.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
+++ Impfquote sorgt für Lockerungsforderungen +++
Mit der steigenden Impfquote könnten bald weitere Einschränkungen fallen. Jetzt, wo inzwischen 56,5 Prozent der Deutschen mindestens einmal und 38,9 Prozent bereits zweimal geimpft sind, wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU), den voll immunisierten Bürgern keine weiteren Beschränkungen zuzumuten. Auch die Maske soll fallen. Zum Stichtag dafür könnte der Tag werden, bis zu dem allen Bürgern ein Impfangebot gemacht werden kann, Außenminister Heiko Maas (SPD) rechnet im Laufe des August damit. Das Robert-Koch-Institut geht davon aus, dass es für die Herdenimmunität eine Impfquote von 80 bis 85 Prozent braucht. Die aktuellste, am Mittwochnachmittag veröffentlichte Statistik des Robert Koch-Instituts weist eine Quote von 48,8 aus. 37,9 haben vollständigen Impfschutz in Sachsen aus.
+++ Kein Platz in Sachsens Gefängnissen +++
Das Justizministerium hat die Staatsanwaltschaften erneut aufgefordert, vorerst auf die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen zu verzichten. Grund dafür ist, dass eine Überbelegung der Haftanstalten vermieden werden soll. Um in der Corona-Pandemie den Infektionsschutz zu verbessern, hatte das Justizministerium die Maximalauslastung der Gefängnisse auf 80 Prozent gesenkt. Da nicht davon auszugehen sei, dass Neuzugänge in den Haftanstalten durchgängig vollständigen Impfschutz hätten, würden sie zunächst auf den Zugangsstationen untergebracht. Da die räumlichen Kapazitäten in diesen Bereichen begrenzt seien, soll die Aussetzung von Ersatzfreiheitsstrafen für Entlastung sorgen.
+++ Wanderwitz sieht große Politikskepsis im Osten +++
Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Marco Wanderwitz (CDU), sieht mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung bei vielen Ostdeutschen eine starke Skepsis gegenüber der Politik. Die politischen Einstellungen in den neuen und den alten Bundesländern gehörten zu den wenigen verbleibenden Feldern, auf denen man weiterhin Unterschiede finde, erklärte Wanderwitz am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Jahresberichtes zum Stand der deutschen Einheit. Im Vergleich zu den westdeutschen Ländern gebe es im Osten durchgängig eine skeptischere, distanziertere und auch kritischer ausgeprägte Grundeinstellung gegenüber der Politik.
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