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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Politisches Nachspiel nach Flughafen-Blockade +++ Gerüchte um neue Machtverhältnisse in Dresdner Politik +++ Landesbischof kritisiert Abschiebung +++

Aktivisten der Initiative "CancelLEJ" blockieren am Wochenende eine Lkw-Zufahrt des DHL-Terminals am Flughafen Leipzig/Halle.
Aktivisten der Initiative "CancelLEJ" blockieren am Wochenende eine Lkw-Zufahrt des DHL-Terminals am Flughafen Leipzig/Halle. © Tim Wagner

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Guten Morgen,

uns stehen nervöse Wochen bevor. Am Wochenende wurde wieder einmal deutlich, dass die in zweieinhalb Monaten anstehenden Bundestagswahlen auch die politischen Debatten hier in Sachsen verschärfen.

Was ist geschehen? Klimaschützer haben in der Nacht von Freitag auf Sonnabend am Flughafen Halle/Leipzig demonstriert und dabei eine Zufahrt zum DHL-Logistikzentrum blockiert. Die Folgen: Die Lkw mussten zu einem anderen Eingang umgeleitet werden, es bildete sich ein langer Rückstau, der Konzern spricht von einem Millionenschaden. Anmelder der Demo war der Landtagsabgeordnete der Linken, Marco Böhme.

Das kann durchaus als politisches Zeichen gewertet werden: Die Linken als Klimaschutzpartei - darauf kommt nicht jeder sofort. Wie ernst der Kampf um mögliche Wählerstimmen geführt wird, wurde aber vor allem an der schnellen Reaktion der CDU deutlich, die forderte, dass Böhme doch bitte den entstandenen Schaden persönlich zu tragen habe. Selbst CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer blies gestern noch einmal ins selbe Horn. Und SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig senkte den Daumen - Tenor: Protest ja, aber bitte nicht so.

Bei all der Nervosität und Anbiederung an das eigene Wählerklientel möchte man den politischen Entscheidungsträgern doch glatt zurufen: Zum Glück liegt die Rechtsprechung nicht in den Händen der Politik - auch nicht im Wahlkampf.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche.

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Politisches Nachspiel nach Flughafen-Blockade +++

Die Blockade einer Zufahrt des Logistikers DHL am Flughafen Halle/Leipzig in der Nacht zu Sonnabend hat ein politisches Nachspiel. Gegner der Ausbaupläne des Flughafens hatten auf dem Airportgelände demonstriert. Etwa 50 Aktivisten der Initiative "CancelLEJ" hatten die Zufahrt zum Logistikzentrum von DHL blockiert, wie ein Sprecher der Polizei sagte. Mehrere Lastwagen stauten sich vor der Einfahrt und mussten durch ein zweites Tor umgeleitet werden. Die Protestierenden fordern nach eigenen Angaben einen Ausbaustopp des Frachtflughafens, ein Nachtflugverbot und eine Verkehrswende. DHL erstattete Anzeige und spricht von einem Schaden in Millionenhöhe.

Die CDU-Fraktion im Landtag attackierte den Anmelder der Demo, den Linken-Abgeordneten Marco Böhme, scharf und forderte, dass dieser für den Schaden von 1,5 Millionen Euro aufkommen soll. Böhme hingegen verwies darauf, dass die Polizei die Demo als "Spontandemonstration nach dem Versammlungsrecht" bewertet habe und kritisierte, dass alle Beteiligten in Gewahrsam genommen wurden. Am Sonntag kamen sie wieder frei, wie der MDR berichtet. Auch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) schaltete sich am Wochenende ein. "Protest gehört zur Demokratie, aber nicht so!", twitterte er. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte laut Leipziger Volkzeitung: "Ich glaube, die Mehrzahl der Menschen in Sachsen würde sagen: Recht wäre, wenn die Blockierer den Millionenschaden bezahlten." Die Leipziger Volkszeitung fasst weitere Reaktionen zusammen.

+++ Neue Machtverhältnisse in Dresdner Politik? +++

Im Dresdner Stadtrat deutet sich eine Verschiebung der Machtverhältnisse an. Konkret geht es um Stadtrat Tilo Wirtz, der Bau- und Verkehrsexperte der Linken. Er steht nach Informationen von saechsische.de vor einem Wechsel zur CDU-Fraktion. Seine Unzufriedenheit in der eigenen Fraktion ist kein Geheimnis. Häufig stimmt er anders als seine Reihen und sorgte auch mit seiner Stimme für eine Mehrheit auf der anderen politischen Seite. Der Wechsel würde bedeuten, dass das linke Lager nicht mehr die Hälfte der Stimmen im Stadtrat hätte.

+++ Landesbischof kritisiert Abschiebepraxis +++

Mit deutlichen Worten hat der sächsische Landesbischof Tobias Bilz die Abschiebepraxis in Sachsen kritisiert und neue Regeln gefordert. "Mit ungläubigem Staunen und noch immer nicht abgeklungener Fassungslosigkeit habe ich zur Kenntnis nehmen müssen, dass im Freistaat Sachsen eine Abschiebepraxis möglich ist, die grundlegende Aspekte der Menschenwürde aus dem Blick verliert", sagte der Bischof der Evangelisch-lutherischen Landeskirche saechsische.de.

Auslöser seiner Kritik ist die Abschiebung einer georgischen Familie aus Pirna vor etwa einem Monat. Mittlerweile setzen sich immer mehr Menschen dafür ein, dass die Ausländerbehörden oder das CDU-geführte Innenministerium unter Roland Wöller die Familie zurückkehren lassen. Derzeit gelten noch 29 Monate Einreisesperre. Erst wenn sie nach Deutschland zurückkehren können, kann das unterbrochene Asylverfahren fortgesetzt werden.


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