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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Koalitionskrach nach DHL-Blockade +++ Mehrheit für mehr Härte in der Impfkampagne +++ Aus Sorge vor Reaktionen: Görlitz will Kunst abbauen +++

Andrang an den Impfzentren gibt es mittlerweile nur noch selten. Die Landesregierung will das ändern. Aber wie?
Andrang an den Impfzentren gibt es mittlerweile nur noch selten. Die Landesregierung will das ändern. Aber wie? © dpa-Zentralbild

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Guten Morgen,

wenn es nicht schon genug Differenzen innerhalb der Kenia-Regierung aus CDU, Grünen und SPD gäbe, dann hätten alle Beteiligten spätestens jetzt den "Salat". Und wenn noch jemand die Zeit des Wahlkampfes für weit in der Ferne liegend halten sollte, dann müsste er (oder sie natürlich) spätestens jetzt seinen (oder ihren) Irrtum erkennen – wir stecken schon mittendrin. Bleibt nur die Frage, ob diese ersten Kampf-Übungs-Spektakel nochmal für die kurze Zeit der jeweiligen Urlaube aller Beteiligten für einige Wochen unterbrochen werden. Zu hoffen wäre es, denn das Niveau lässt auf allen Seiten noch reichlich Spielraum nach oben.

So legten die Parteien am Montag nochmal kräftig nach, was die Blockade des Leipziger Frachtflughafens von DHL am Freitagabend anging. Die Koalitionspartner "ballerten" verbal mit scharfer Munition, als ob sie schon bald nicht mehr miteinander regieren müssten.

Bleibende Wirkung ins Innere dieser schwierigen Regierungs-Dreier-Koalition dürfte dabei vor allem ein Satz von Grünen-Landeschef Norman Volger entfalten, der die scharfe Kritik von CDU und SPD an den Klima-Demonstranten und Michael Kretschmers Forderung nach Schadenersatz kritisiert: "Ministerpräsident Kretschmer und Staatsminister Dulig stellen Wirtschaftsinteressen über die demokratischen Grundrechte der Bürger/innen in Sachsen." Puh, das sitzt. Wie kann man mit so jemandem eigentlich überhaupt noch auf einer Regierungsbank sitzen, fragt man sich unweigerlich. Ist aber zugleich auch heftig danebengezielt, aber das kennt man ja aus Wahlkampf-Zeiten: Wer mit Schrot schießt, braucht nicht genau zu zielen, weil er ohnehin damit fast jeden gezielt trifft.

Völlig daneben dürften das Ganze aber in jedem Fall die CDU- und SPD-Beteiligten empfinden. Alle miteinander finden sich bereits heute Vormittag wieder zusammen, um in der Kabinettsrunde wichtige Entscheidungen zu treffen. Das gemeinsame Regieren aber wird in diesen Wochen nicht leichter. Es lässt vielmehr weitere Sollbruchstellen dieser Koalition zunehmend deutlicher hervortreten.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ DHL-Blockade: Schwere Vorwürfe von den Grünen +++

Nach der Blockade einer Zufahrt zum Logistiker DHL am Leipziger Flughafen will Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) das Vorgehen der Polizei überprüfen. Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, will sie von der Generalstaatsanwaltschaft wissen, warum ein Teil der Flughafen-Protestler am Wochenende mehr als 24 Stunden in Polizeigewahrsam waren. Derweil sorgt der Fall auch für erneuten Ärger in der sächsischen Regierungskoalition. Grüne-Vorstandssprecher Norman Volger sagte am Montag: "Wenn Polizei, Staatsanwaltschaft, SPD und CDU legitime Proteste gegen den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig kriminalisieren, um private Interessen von Wirtschaftsunternehmen zu schützen, zeigt dies ein Demokratieverständnis, das dem einer Bananenrepublik gleicht." Er bezieht sich dabei unter anderem auf Aussagen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) vom Wochenende.

Die Polizei begründet den langen Gewahrsam damit, dass die Identität der Demonstranten nicht festgestellt werden konnte. Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, hatten einige Demonstranten ihre Fingerkuppen mit Sekundenkleber präpariert, um Fingerabdrücke unmöglich zu machen. Gesichtsbemalung erschwerte zudem Fotoaufnahmen. Der Anmelder der Demonstration, der Linke-Landtagsabgeordnete Marco Böhme, verteidigt im Interview mit der Leipziger Volkszeitung den Protest. "Die regierende Politik hat bisher null auf die Kritik reagiert", sagt er und kündigt "größere Proteste" an.

Unterdessen hat das Landeskriminalamt die Ermittlungen aufgenommen, nachdem in der Nacht zum Sonntag mehrere Postautos auf dem Gelände einer Leipziger Postfiliale brannten. Die Ermittler vermuten einen Zusammenhang zur Protestaktion am Flughafen. Die Leipziger Volkszeitung berichtet.

+++ Mehrheit für mehr Härte in der Impfkampagne +++

Wie kann man die Impfbereitschaft in der Bevölkerung erhöhen? Seitdem endlich genügend Impfstoff bereitsteht, die Terminbuchungen in Impfzentren und Arztpraxen aber zurückgehen, wird darüber diskutiert. Sachsen setzt auf ein Anreizsystem. Das erste Einkaufszentrum hat bereits eine Gutschein-Aktion für Impfwillige gestartet. Doch wie drei repräsentative Umfragen von saechsische.de und den Meinungsforschern von Civey zeigen, plädieren die meisten Sachsen für mehr Härte in der Impfkampagne - und für Vorteile für Geimpfte. So plädiert eine Mehrheit für Bußgelder für Impfschwänzer und hält den von der Landesregierung eingeschlagenen Weg, mit einem Anreizsystem die Impfbereitschaft zu erhöhen, für nicht zielführend. Recht deutlich ist das Meinungsbild auch bei der Frage, ob ab Herbst für geimpfte und genesene Personen geringere Corona-Einschränkungen gelten sollen als für ungeimpfte Personen.

+++ Sorge vor Reaktionen: Görlitz will Kunst abbauen +++

Künstlerische Freiheit vs. politisches Fingerspitzengefühl: In Görlitz gibt es Streit um ein öffentlich ausgestelltes Kunstwerk. Im Rahmen einer Ausstellung wurden neun Installationen von einer Jury ausgewählt und stehen nun an verschiedenen Orten in Görlitz. Für Diskussionen sorgt das Werk "Kulisse". Der Vorwurf der Stadt: Das realisierte Werk stimme keineswegs mit dem prämierten Entwurf überein. Eigentlich sollte es um Görlitz als Filmstadt gehen. Im Vordergrund steht nun aber das Thema Frauenrechte und Abtreibungsgesetz in Polen. Die Stadt sieht sich überrumpelt und gibt sich besorgt über die Reaktionen jenseits der Neiße. Wenn die Künstlerin die ursprüngliche Fassung nicht herstellen kann, dann will die Stadt das Kunstwerk heute abbauen.


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