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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Sachsens Plan gegen neue Schulschließungen +++ Uneinigkeit bei Lockerung der Maskenpflicht +++ Hilfsangebote für Hochwasserregion +++

Kultusminister Christian Piwarz will flächendeckende Schulschließungen im kommenden Schuljahr mit mehreren Maßnahmen verhindern.
Kultusminister Christian Piwarz will flächendeckende Schulschließungen im kommenden Schuljahr mit mehreren Maßnahmen verhindern. © ronaldbonss.com

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Die Dresdner City-Apotheken bieten mehr, als nur Medikamente zu verkaufen. Das hat auch mit besonderen Erfahrungen zu tun. Was, wenn Sonntagmorgen plötzlich der Kopf dröhnt oder die Jüngste Läuse mit nach Hause gebracht hat?

Guten Morgen,

die Bilder dieser Flut-Katastrophe erschüttern. Da werden ganze Ortschaften weggerissen, Häuser klappen zusammen wie Kartenhäuser, Straßen verschwinden, als hätte es sie nie gegeben. Die Bilder dieser Katastrophe erschüttern, weil sie uns schmerzlich erinnern an das, was Sachsen vor 19 Jahren erlebt und durchlitten hat. Brutale Zerstörung, verzweifelte Menschen, verlorene Existenzen. Tausendfach. Es wiederholt sich gerade in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.

Doch, wo auch immer es immer wieder und wieder geschehen mag: Diesmal sind wir dran. Es ist an uns, zu helfen, etwas von dem zurückzugeben - wenn man so etwas überhaupt tun kann -, was wir damals im Jahr 2002 erfahren haben. In einer einzigartigen Solidaritäts-, Hilfs- und Spendenaktion aus ganz Deutschland, auch aus dem Ausland.

Sachsens früherer Ministerpräsident Georg Milbradt, der damals den Wiederaufbau im Freistaat mit viel Bundeshilfe vorangetrieben hat, erinnert sich in diesen Stunden daran, wie es damals war und wie Sachsen die Situation gemeistert hat. Tausende von Helfern kamen damals aus den westlichen Bundesländern ins Krisengebiet Sachsen. "Für die Hilfe bin ich immer noch sehr dankbar", sagt Milbradt, als ich mit ihm gestern Nachmittag in Dresden telefoniere. "Ich gehe davon aus, dass jetzt auch unsere Feuerwehren und Hilfsorganisationen sofort bereit sind, in die Katastrophengebiete zu fahren", sagt Milbradt. Und er hofft, dass die Menschen hier auch bereit sind, zu spenden für die, die diesmal ihre Hilfe brauchen.

Ein nachdenkliches Gespräch – auch über Lehren aus der Flut von damals. Und damit etwas zum Weiterdenken. Vielleicht nutzen Sie dazu das Wochenende.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News des Tages

+++ Piwarz: Vereinzelte Schulschließungen möglich +++

Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) schließt vereinzelte Schulschließungen nach den Ferien nicht aus - bei hohen Corona-Infektionszahlen in der jeweiligen Einrichtung. Zusammen mit dem Gesundheitsamt werde dann entschieden, in den Wechselunterricht zu gehen oder die Schule für eine bestimmte Zeit zu schließen. "Wir müssen wegkommen von den flächendeckenden und langanhaltenden Schulschließungen", sagt er im Podcast "Politik in Sachsen". Zugleich kündigt er eine Maßnahmenpaket für den Herbst an. In den ersten beiden Schulwochen ab 6. September sollen Schüler und Schulpersonal wieder verstärkt getestet werden. Auch eine Maskenpflicht wird wieder angeordnet. Beim flächendeckenden Einsatz von mobilen Luftfiltern bleibt Piwarz skeptisch. Er warnt vor überzogenen Erwartungen.

+++ Lockerung der Maskenpflicht: Konträre Stimmen aus der Koalition +++

Der Handelsverband Sachsen hat die ab heute geltende Lockerung der Maskenpflicht beim Einkaufen als Erleichterung und weiteren Schritt Richtung Normalität begrüßt. "Auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Geschäften bedeutet der Wegfall gerade in den Sommermonaten ein Weniger an Belastung", sagte Hauptgeschäftsführer René Glaser. Gleichwohl mahnte der Handelsverband an, das Erreichte nicht zu gefährden und leichtfertig aufs Spiel zu setzten. "Der Einzelhandel darf keinesfalls wieder in einen Lockdown respektive in eine faktische Schließung mit immensen wirtschaftlichen Folgen gehen müssen." Nötig sei daher eine Strategie für den Herbst.

Das Gesundheitsministerium betont indes, dass die Maskenpflicht nur bei ausreichendem Mindestabstand entfällt. Man setzte dabei auch auf Eigenverantwortung, hieß es. Jeder müsse die Lage vor Ort selbst einschätzen. "In einem gut gefüllten Supermarkt an einem Freitagnachmittag, wo der Mindestabstand eben nicht eingehalten werden kann, muss weiter eine Maske getragen werden", so das Ministerium. Ist man in einem Geschäft hingegen allein oder mit wenigen Kunden, sei keine Maske nötig.

Die Maßnahme sorgt derweil für unterschiedliche Reaktionen innerhalb der Regierungskoalition. Die Lockerung sei ein wichtiges Signal für den Einzelhandel. "Nach einem Jahr Maske können die Menschen eigenverantwortlich mit deren Einsatz umgehen", sagte CDU-Wirtschaftspolitiker Lars Rohwer. Hingegen zeigte sich die SPD-Abgeordnete Simone Lange auf Facebook skeptisch. Der Kabinettsbeschluss sei auf Druck der CDU entstanden, die in jeder Anhörung eine Abschaffung der Maskenpflicht gefordert hatte, hieß es. "Für den Moment schön - für die Zukunft kann es fatal sein...", so die Politikerin. Die Grüne Jugend bezeichnet den Schritt als "großen Rückschlag in der Pandemiebekämpfung". Der MDR fasst weitere Reaktionen zusammen.

+++ Milbradt: "Spendenaufruf? Ich fände das gut" +++

Nach der Hochwasser-Katastrophe in Teilen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sieht der damalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) Ähnlichkeiten zum Hochwasser 2002 in Sachsen. "Auch damals führte die Hanglage in vielen Orten dazu, dass sich das Wasser sehr schnell gesammelt und dann mit reißender Geschwindigkeit Häuser mitgerissen hat. Das scheint jetzt auch in den Mittelgebirgen am Rhein der Fall zu sein", sagt er im Interview mit saechsische.de. Den Ministerpräsidenten vor Ort rät er nun zu schneller Hilfe. "Je schneller das geschieht, desto geringer sind die langfristigen Schäden." Aber die Toten könne man eben nicht wieder lebendig machen. Zugleich spricht sich Milbradt für eine sachsenweite Hilfsaktion aus. "Vielleicht sollt man mal darüber nachdenken, ob es nicht auch einen Spendenaufruf geben sollte. Ich fände das gut."

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) äußerte sich am Donnerstag unter anderem auf Facebook dahingehend: Dresden werde unterstützen, wo Hilfe benötigt werde, sagte er. Die Stadt Grimma, die bei den Jahrhundertfluten an der Mulde 2002 und 2013 selbst große Hilfe erfuhr, schickt am Freitag zwei drei- bis vierköpfige Teams ins Krisengebiet der Eifel, wie die Leipziger Volkszeitung berichtet. Laut Ministerpräsident Michael Kretschmer hat auch der Freistaat den Landesregierungen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen Hilfe zur Beseitigung der Unwetterschäden angeboten. Zugleich sagte er: "Diese betroffenen Regionen brauchen schnelle und unbürokratische Unterstützung von Seiten des Bundes, so wie sie auch Sachsen beim Jahrhunderthochwasser 2002 erhalten hat."

Auch Sachsens derzeitiger Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) äußerte sich am Donnerstag zu der Katastrophe. "Die Sächsinnen und Sachsen mit ihrer noch jungen Erfahrung von zwei Jahrhunderthochwassern können gut verstehen, was es bedeutet, liebe Menschen zu verlieren oder Hab und Gut zerstört zu sehen", sagte er laut einer Mitteilung. "Die Zerstörungen, die die Fluten – in Sachsen in geringerem Maß als im Westen der Republik – angerichtet haben, sind erschütternd."


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