Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
es sind furchterregende Bilder, an die wir uns leider, so sagen es Wissenschaftler voraus, gewöhnen müssen. Nachdem wir hier in Sachsen aus der Ferne beobachteten, wie im Westen Deutschlands durch Wassermassen Mondlandschaften entstanden, komplette Häuser weggerissen wurden und eine unfassbar große Zahl an Menschen in den Tod gerissen wurde, verdeutlichte uns ein Unwetter am Sonnabend, dass auch wir nicht vor Katastrophen gefeit sind. Glücklicherweise gab es in Sachsen, anders als in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, keine Toten und Verletzten - auch, weil aus der Vergangenheit, Lehren gezogen worden sind.
Es ist in den vergangenen Tagen schon viel über die Konsequenzen der Katastrophe im Westen des Landes geschrieben worden. Natürlich geht es zum ersten darum, schnelle Soforthilfe für die Betroffenen zu leisten - auch mit Unterstützung aus Sachsen übrigens. Zum zweiten wird es darum gehen, Schwachstellen im Hochwasserschutz zu beseitigen - so wie es in Sachsen nach den Hochwassern 2002 und 2013 getan worden ist. Zum dritten wird aber nochmals der Druck auf die Politik wachsen, an die Wurzel des Übels heranzugehen: den Klimawandel.
Die Corona-Pandemie der vergangenen 16 Monate hat uns allen vor Augen geführt, wie sehr uns solche Krisen als Gesellschaft heraus- und manchmal auch überfordern. Den Klimawandel zu stoppen - auch das wird nicht ohne Härten und Verzicht gehen. Und auch das wird absehbar zu gesellschaftlichen Spannungen führen. Doch man kann es auch positiv sehen: In der Corona-Krise ist es uns gelungen, innerhalb kürzester Zeit einen wirksamen Impfstoff gegen das Virus zu entwickeln. Das zeigt doch, was möglich ist, wenn sich viele auf ein gemeinsames Ziel verständigen und die Dringlichkeit groß ist. Im besten Fall könnten die Unwetter der vergangenen Tage, bei aller Tragik, dafür ein Schlüsselmoment sein.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
+++ Erste sächsische Helfer im Katastropheneinsatz +++
Nach der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands bietet Sachsen seine Hilfe an. "Wir waren betroffen. Wir haben unheimlich viel Unterstützung in Sachsen erhalten. Wir wollen jetzt auch helfen", sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer am Freitag. Auf Arbeitsebene seien sächsische Ministerien mit denen in den westdeutschen Bundesländern in Kontakt. So sollen die Unterstützung koordiniert und der Bedarf ermittelt werden. Bereits auf den Weg gemacht haben sich Helfer aus Grimma. Beispielsweise auch in Dresden, Meißen und Döbeln bereiten sich Feuerwehr und Co. auf einen Hilfseinsatz vor. Wie Sie mit Geld helfen können und wie Sie seriöse Hilfsorganisationen erkennen, ist hier zusammengefasst. Alle aktuellen Entwicklungen zur Lage im Katastrophengebiet gibt es in unserem Newsblog.
Derweil betonte Umweltminister Wolfram Günther (Grüne), dass Sachsen stärker als bisher auf den natürlichen Hochwasserschutz bauen will. "Wir brauchen einen Gleichklang zwischen technischen Maßnahmen wie Deichen oder Rückhaltebecken und solchen, mit denen Flüsse mehr Raum bekommen. Beides ist wichtig, beides setzt der Freistaat um", sagte er. Der technische Hochwasserschutz sei einerseits ein großer Teil der Lösung, er könne aber mit Eindeichungen und Flussbegradigungen Probleme auch vergrößern.
+++ Unwetter in Ostsachsen: "Schlimmeres verhindert" +++
Heftige Unwetter haben am Sonnabend vor allem in Ostsachsen und der Sächsischen Schweiz Straßen und Keller geflutet, Hänge abrutschen und Flüsse rapide anschwellen lassen. In der Sächsischen Schweiz waren mehrere Städte und Gemeinden nicht mehr erreichbar. Besonders betroffen waren Neustadt, Sebnitz, Bad Schandau, Reinhardtsdorf-Schöna und Gohrisch. Die Bahnstrecke zwischen Bad Schandau und dem tschechischen Decin wurde bis auf weiteres gesperrt. Personen wurden nach bisherigen Informationen aber nicht verletzt. Die Schadenshöhe steht noch nicht fest. Am Sonntagvormittag gab es vorsichtige Entwarnung.
Wie Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) am Sonntag mitteilte, weckten die Ereignisse Erinnerungen an frühere Hochwasser in Sachsen. Allerdings hätten die Anlagen zum Hochwasserschutz funktioniert. "Sachsen hat seit den schmerzlichen Hochwassern von 2002, 2010 und 2013 viele Abläufe angepasst und viel Erfahrungswissen gesammelt", sagte Günther. "Das ist einer der Gründe, warum an diesem Wochenende Schlimmeres verhindert werden konnte." Innenminister Roland Wöller (CDU) verschaffte sich nach Angaben seines Ministeriums am Sonntag einen Überblick über die Schäden im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Glücklicherweise habe es keine Verletzten oder Toten gegeben, erklärte er via Twitter. Nun gelte es, die Aufräumarbeiten voranzutreiben sowie Straßen und die Zugstrecke Dresden-Prag wiederherzustellen.
+++ Kretschmer plädiert für Impfungen von Kindern +++
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich angesichts steigender Corona-Inzidenzen gegen erneute Schulschließungen ausgesprochen. Dieser Fehler dürfe nicht wiederholt werden, sagte der CDU-Politiker im Interview der Rheinischen Post. Offene Schulen und Kindergärten seien eine Frage der Bildungsgerechtigkeit, aber auch der psychischen Gesundheit von Kindern und Familien. Ähnlich hatte sich zuletzt auch Kultusminister Christian Piwarz (CDU) im Podcast von sächsische.de geäußert. Kretschmer plädierte für Impfungen von Kindern und Jugendlichen ab zwölf Jahren. Sachsen habe genügend Impfstoffe und viele Kinderärzte, die bereit seien, junge Menschen zu impfen. Er hoffe auf eine entsprechende generelle Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) in den nächsten Tagen. Die Leipziger Volkszeitung berichtet unter anderem.
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