Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
wer geglaubt hatte, nach dem sächsischen Impfgipfel würden konkrete Maßnahmen vorgestellt, wie der Freistaat die miserable Impfquote verbessern will, der wurde gestern enttäuscht. Stattdessen haben sich 30 Vertreter von Verbänden und Institutionen vor allem wieder einmal gegenseitig versichert, wie wichtig und sinnvoll die Corona-Impfung ist und haben an die Sachsen appelliert, sich doch bitte recht zahlreich impfen zu lassen. Hier geht weiter zu meinem Kommentar dazu.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
+++ Regierung beschließt Corona-Plan für den Herbst +++
Sachsens Regierung hat ein Konzept beschlossen, um sich auf den Herbst und eine mögliche vierte Corona-Welle vorzubereiten. Ziel sei, dass es auch bei steigenden Erkrankungszahlen keinen weiteren Lockdown gebe, sagte Gesundheitsstaatssekretärin Dagmar Neukirch (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Schulen und Kitas sollen möglichst offenbleiben und auch auf beschränkende Maßnahmen für die Wirtschaft soll möglichst verzichtet werden. Das sind die wichtigsten Punkte in alle Kürze und hier in der Zusammenfassung von sächsische.de:
- Inzidenz als Richtwert: Sachsen hat die bestehenden Corona-Regeln unverändert bis zum 25. August verlängert. (Hier gibt es die Regeln im Überblick von saechsische.de.) Bis dahin gebe es verschiedene Bund-Länder-Gespräche, etwa zur Neubewertung des Inzidenzwerts auch abhängig von der Impfquote, sagte Neukirch. Die Inzidenz bleibe aber ein wichtiger Wert.
- Gesundheitsämter: Die Kommunen sollen für die Gesundheitsämter einen Stufenplan erstellen, wie bei steigenden Infektionszahlen das Personal aufgestockt werden muss.
- Impfen: Die 13 Impfzentren bleiben bis Ende September geöffnet und die mobilen Teams im Einsatz. Eine Idee ist, Familienimpfen in den Zentren anzubieten – dazu laufen Absprachen mit dem DRK.
- Corona-Tests: Die Kommunen müssen sich darauf vorbereiten, die Infrastruktur der Testzentren für Bürgertests schnell wieder hochfahren zu können. Bei Inzidenzen über 35 sind weiterhin verpflichtende Tests etwa im Einzelhandel, im Dienstleistungsbereich oder in der Verwaltung vorgesehen. Reiserückkehrer müssen ab 26. Juli einen negativen Corona-Test vorlegen, wenn sie an den Arbeitsplatz zurückkehren.
- Notreserve für Schutzausrüstung: Nach den Erfahrungen im vergangenen Jahr hat der Freistaat eine Notreserve an Testkits und Schutzausrüstung angelegt, unter anderem hat Sachsen 600.000 Schnelltests auf Lager.
- Schulen und Kitas: Lehrer, Schulleitungen und -personal werden in der Woche vor Schulbeginn zweimal getestet, die Schüler dann in den ersten zwei Schulwochen ebenfalls. In Landkreisen mit Inzidenz über 10 finden die Tests dreimal pro Woche statt. Außerdem wird für die ersten beiden Schulwochen für alle Schüler eine Maskenpflicht angeordnet. Diese gilt ab Klasse 5 auch im Unterricht, wenn der Inzidenzwert über 10 liegt. Danach gilt wie jetzt eine Maskenpflicht bei Inzidenz über 35. Nach der Corona-Schutzverordnung ist Präsenzunterricht bis zu einer Inzidenz von 100 vorgesehen. Die Kommunen sollen auch prüfen, wo mobile Luftfilter zum Einsatz kommen könnten. Voraussetzung ist aber, dass es sich um schlecht lüftbare Räume handelt.
- Hochschulen: Auch für die Hochschulen soll ein Testkonzept entwickelt werden. Es könnte etwa verpflichtende Tests für Studenten zu Semesterbeginn vorsehen, damit Präsenzveranstaltungen stattfinden können. Möglich sind auch eigene Impfzentren für die Studenten.
+++ Ermittlungen gegen Polizisten nach Angriff auf Somalier +++
Nach einem rassistischen Angriff auf einen 20-jährigen Somalier in Bad Schlema wird nun auch gegen einen Polizisten ermittelt. Der 39-Jährige soll an der Auseinandersetzung beteiligt gewesen sein, wie die Polizeidirektion Zwickau, wo der Mann arbeitet, am Dienstag mitteilte. Gegen ihn sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. "In den Reihen der Polizei Sachsen haben Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nichts zu suchen", betonte Polizeipräsident Lutz Rodig. Der offensichtlich beteiligte Polizist sei an dem Abend privat unterwegs gewesen, hieß es. Auf Videoaufnahmen aus dem Bus sei "ein aktiver Beitrag des Beamten an der gefährlichen Körperverletzung nicht ersichtlich", teilte die Polizei mit. Er habe die Attacke aber auch nicht gestoppt oder habe dem Opfer geholfen. Der Fraktionschef der Linken im Landtag, Rico Gebhardt, zeigte sich auf Twitter empört. Ein Polizist der zuschaue, wenn ein Mensch angegriffen wird, habe in der sächsischen Polizei "echt keinen Platz", schrieb er.
+++ CDU-Beschluss gegen Gendersprache +++
Die sächsische CDU-Landtagsfraktion lehnt die Gendersprache ab. Das geht aus einem Papier hervor, das die Abgeordneten der Regierungspartei am Dienstag beschlossen haben. Darin verweist die CDU auf die Empfehlung des Rates für deutsche Rechtschreibung, auf Formen wie den Genderstern, Unterstrich oder Doppelpunkt im Wortinneren zumindest für Schulen, Verwaltung und Rechtspflege zu verzichten. Gewissermaßen erzwungene Gendersprache führe nicht zu mehr Gleichberechtigung, sagte Fraktionsvize Susan Leithoff. "Deshalb ist aus unserer Sicht wichtig, dass Politik, Verwaltung und auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich der Sprache bedienen, die die Bürger, Steuer- und Beitragszahler dieses Landes sprechen." Wie Statements von Grünen und SPD aus der jüngsten Vergangenheit zeigen, hat das Thema durchaus Zeug zu einem weiteren Koalitions-Konflikt.
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