Politik in Sachsen - die Morgenlage
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Guten Morgen,
die Bilder der Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben bei vielen Sachsen schmerzhafte Erinnerungen geweckt. Grimma, Weesenstein, Glashütte, Cunnersdorf, Bad Schandau, Pirna, Dresden: Was das Wasser mit Häusern, Straßen, ganzen Ortschaften machen kann, viele haben es noch vor Augen. Sie wissen, was es bedeutet, Flutopfer zu sein und mit einem Mal die komplette Lebensgrundlage zu verlieren.
Den Menschen vor Ort muss nun schnell geholfen werden. Hunderte haben alles verloren, sie brauchen dringend Unterstützung. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch - eine Woche nach Beginn der Hochwasserkatastrophe - beschlossen, 200 Millionen Euro Soforthilfe zur Verfügung zu stellen. Noch einmal 200 Millionen kommen von den Ländern. Außerdem ist ein milliardenschwerer Aufbaufonds geplant. Das Geld soll auch aus dem Freistaat kommen. „Sachsen wird unterstützen“, sagte Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) nach der Sitzung des Kabinetts. „Das ist selbstverständlich.“ Und das, obwohl die sächsische Kenia-Koalition in den vergangenen Monaten eher durch Feilschen um kleine Millionenbeträge aufgefallen ist.
Auch die Spendenbereitschaft ist riesig. Allein bei der Stiftung Lichtblick der SZ sind in den ersten beiden Tagen mehr als 250.000 Euro eingegangen. Geld ist aber nicht alles, was Sachsen zurückgibt. Mittlerweile sind auch etliche Helfer und Freiwillige in Westdeutschland vor Ort, von der Feuerwehr in Dresden und Leipzig zum Beispiel, dem Deutschen Roten Kreuz in Meißen, dem Technischen Hilfswerk aus Döbeln. Außerdem tauscht sich der Freistaat mit der Verwaltung in den beiden betroffenen Bundesländern auf praktischer Ebene aus, etwa mit Expertise zu Förderrichtlinien. „Wir haben da ja Erfahrung“, sagte Dulig. Aus der wissen die Sachsen auch: Es ist nichts mehr wie vorher. Der Wiederaufbau dauert Jahre.
Einen schönen Tag,
Ihre Andrea Schawe
Politikredakteurin Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
+++ Sachsen hat Milliarden in den Flutschutz investiert +++
Sachsen hat seit der Jahrhundertflut 2002 insgesamt 3,6 Milliarden Euro in Hochwasser-Schutzmaßnahmen investiert. Das Geld stamme unter anderem aus Bundes- und EU-Mitteln, sagte Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) am Mittwoch im Landtag. So sei zum Beispiel das Wasserrückhaltevermögen in Talsperren um ein Drittel erhöht worden - das habe in Sachsen bei den Überflutungen am Wochenende schlimmeres verhindert. Trotzdem rechnet das Ministerium mit "mehreren Millionen Euro Schaden". Auch in Zukunft soll investiert werden: "Wir wollen aufforsten an den Oberläufen, wir wollen den Flüssen mehr Raum geben." Die Flächenversiegelung zwischen vier bis fünf Hektar pro Tag in Sachsen solle reduziert werden, so der Minister.
Die Resonanz auf Spendenaufrufe für die von der Flut betroffenen Gebiete ist in Sachsen groß. 258.277 Euro sind allein bei der SZ-Initiative Stiftung Lichtblick bis Dienstag zusammengekommen. Nur vier Tage nach dem Spendenaufruf "Sachsen gibt zurück" waren bereits 2.048 Sachsen dem Spendenaufruf nachgekommen. Das gespendete Geld soll in Kooperation mit der im Gebiet der Ahr erscheinenden Rhein-Zeitung, den Aachener Nachrichten und der Westfalenpost in Hagen unbürokratisch an die Opfer der Überschwemmungen ausgezahlt werden. Die drei Partnerzeitungen betreiben eigene Hilfsaktionen vor Ort, die durch die Lichtblick-Spenden unterstützt werden sollen.
Auch sächsische Einsatzkräfte sind vor Ort. Allein 50 Feuerwehrleute aus dem Landkreis Meißen sind derzeit in der Flutregion im Einsatz, samt fünf Anhänger und vier Hochleistungspumpen. Sie leeren vor allem Keller, räumen Schutt beiseite, pumpen das Dreckwasser aus Gebäuden. Was sie über ihren Einsatz berichten und welche Gesten der Dankbarkeit die Kameraden vor Ort erfahren, lesen Sie auf Sächsische.de.
+++ Mehr als 2.000 Corona-Demos in Sachsen +++
Seit März 2020 hat die sächsische Polizei im Freistaat mehr als 2.000 Demonstrationen gegen die Corona-Regeln festgestellt. Das sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Mittwoch im Landtag. Drei Viertel davon seien mit weniger als 100 Teilnehmern über die Bühne gegangen. Als Schwerpunkte nannte der Minister die Proteste entlang der Bundesstraße 96 in Ostsachsen. Zudem habe es größere Proteste in Dresden und Leipzig gegeben. Konkret nannte er auch den Schutz von Impfzentren und bezeichnete die Notwendigkeit als "Armutszeugnis", das zeige, wie sehr sich "Teile der Protestbewegung vom Boden des Grundgesetzes entfernt haben". Widerspruch kam von der AfD: Der Schutz der Impfzentren sei unnötig gewesen. Die Diskussion bezieht sich vor allem auf eine eskalierte Querdenken-Demonstration in Dresden am 13. März.
Sachsen hat am Mittwoch das Nachbarland Sachsen-Anhalt als das Bundesland mit der niedrigsten Corona-Inzidenz abgelöst. Das Robert Koch-Institut meldete eine Sieben-Tage-Inzidenz von 2,9, nachdem dieser Wert am Dienstag bei 3,5 lag. Für Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wurden am Mittwoch jeweils Werte von 3,0 verzeichnet. Bundesweit liegt die Inzidenz deutlich höher bei 11,4.
Landesweit ist das Infektionsgeschehen in Dresden am höchsten. Die Landeshauptstadt liegt mit 7,2 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen jetzt aber wieder unter der Schwelle von 10, die etwa Voraussetzung für den Verzicht auf einen Mund-Nasen-Schutz beim Einkaufen ist. Den geringsten Wochenwert hat der Erzgebirgskreis mit 0,9.
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+++ Sachsen-AfD fordert Rückzug Meuthens +++
Nach dem ARD-Sommerinterview mit AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen fordern einige sächsische AfD-Politiker dessen Rückzug. Sie "empfehlen" dem Bundeschef und Europaabgeordneten, "sich komplett aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen und seine ganze Kraft dem Mandat in Brüssel zu widmen". In der Mitteilung äußern sich die Abgeordneten Siegbert Droese, Jens Maier, Karsten Hilse, Ulrich Oehme, Christoph Neumann und Detlev Spangenberg. Meuthens prominenter Gegner und Co-Sprecher, der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla, ist nicht unter den Unterzeichnern.
Meuthen hatte in dem Interview zwar eine Radikalisierung der AfD verneint, dennoch aber einzelne Mitglieder kritisiert. Darunter den Dresdner Parlamentarier Jens Maier, der unlängst gesagt hatte, wer derzeit nicht als Rechtsextremist diffamiert werde, mache etwas verkehrt. Er sagte auch, dass er den Bundestagskandidaten und sächsischen AfD-Pressesprecher Andreas Harlaß nicht gewählt hätte. Die Abgeordneten werfen Meuthen nun vor, keine Inhalte transportiert und die Partei "nicht würdig vertreten" zu haben.
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