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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Sächsische Helfer im Hochwassergebiet +++ Kretschmer befürwortet Vorteile für Geimpfte +++ SPD verlangt Abschiebestopp für Familien +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer befürwortet Vorteile für Geimpfte.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer befürwortet Vorteile für Geimpfte. © dpa-Zentralbild

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Natururlaub im Land der 1000 Seen
Natururlaub im Land der 1000 Seen

Die Mecklenburgische Seenplatte bildet mit 1.117 natürlichen Gewässern das größte geschlossene Seengebiet Europas.

Guten Morgen,

vielleicht geht es Ihnen ja ähnlich. Die Bilder aus den Hochwasser-Regionen im Westen Deutschlands sorgen bei mir immer noch für ungläubiges Entsetzen. Zerfurchte Landschaften, weggebrochene Straßen, unterspülte Häuser - dass diese verheerenden Zustände tatsächlich nur wenige Hunderte Kilometer von uns entfernt herrschen, das ist schwer zu begreifen.

Umso tröstlicher ist es, dass die Betroffenen in ihrer Not nicht allein gelassen werden. Dass Politiker schnelle Hilfszahlungen versprechen, das kann man vielleicht noch als Selbstverständlichkeit abtun. Dass aber nach Spendenaufrufen bereits etliche Millionen Euro zusammengekommen sind, ist ein starkes Zeichen der Solidarität - dass noch einmal getoppt wird durch die Menschen, die in die Katastrophenregion gefahren sind, um vor Ort zu helfen.

Darunter sind auch etliche Menschen aus Sachsen. Sie und andere sorgen dafür, dass inmitten der Katastrophe ein Zeichen der Hoffnung ausgesendet wird. Meine Kollegin Franziska Klemenz hat in den vergangenen Tagen einige der sächsischen Hilfstrupps bei ihrem Einsatz begleitet. Ein Feuerwehrmann aus Grimma erzählt in dem beeindruckenden Report zum Beispiel von seinen Eindrücken: Viel Dankbarkeit sei seiner Truppe begegnet, sagt er. Sie haben Keller ausgepumpt, Schlamm abgetragen. "Ein Mann kam auf mich zu und hat gesagt: 'Ich muss jetzt mit zwei Vorurteilen aufräumen. Einmal gegen die Feuerwehr. Einmal gegen die Ossis.' Der hat gesagt: 'Das hätte ich nie gedacht, dass ihr extra rüberkommt und uns helft.'" Ich wünsche Ihnen eine mutmachende Lektüre.

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Kretschmer befürwortet Vorteile für Geimpfte +++

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sieht bei einer möglichen vierten Corona-Welle im Herbst Menschen mit Impfschutz klar im Vorteil. "Sie dürfen keine Einschränkungen haben wie diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen. Das ist keine Diskriminierung", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Werkzeuge der Politik seien begrenzt: "Ich halte es für richtig, dass es keinen Impfzwang gibt. Das heißt aber auch, dass man ohne Impfung Nachteile wie das ständige Testen in Kauf nehmen muss." Man habe den Verlauf der Pandemie durch richtiges Verhalten selbst in der Hand. Einen Grund für die verbreitete Impfskepsis sieht er in der Mediennutzung mancher Menschen.

Derweil ist auch bundesweit eine Debatte um mehr Einschränkungen für Ungeimpfte in der Corona-Pandemie entfacht. Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, befürwortet, Geimpften mehr Freiheiten im Alltag zuzugestehen. Es gebe keinen Grund, Geimpften und Immunen ihre Grundrechte weiter vorzuenthalten, "nur weil ein paar ewige Skeptiker sich der Impfung entziehen", sagte Montgomery den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Kritik kommt von den Linken und der FDP. Ein Corona-Gipfel von Bund und Ländern soll Klarheit über die Strategie bringen. Indes geht Frankreich bereits einen noch strikteren Weg. Das Parlament hat dort eine Teil-Impfpflicht für das Gesundheitswesen beschlossen.

Wie eine Umfrage von saechsische.de und den Meinungsforschern von Civey zeigt, halten die Sachsen davon aber nicht viel. Eine knappe Mehrheit spricht sich gegen eine Impfpflicht aus.

+++ SPD fordert Abschiebestopp für Familien +++

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich erneut für eine andere Praxis bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ausgesprochen. Am Montag legte sie dazu ein Positionspapier vor. Das Innenministerium und die zuständigen Behörden werden darin aufgefordert, ein Sofortprogramm zum Schutz von gut integrierten Familien aufzulegen. Zudem soll das Härtefallverfahren humaner werden. "Zuletzt machte die Abschiebung der georgischen Familie Imerlishvili mit sieben Kindern aus Pirna Schlagzeilen. In diesem konkreten Fall verlangen wir, dass die Familie legal wieder einreisen darf und hier das laufende Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beziehungsweise das Härtefallverfahren durchgeführt werden kann", sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Albrecht Pallas.

Bis zur Klärung der Vorfälle um die Abschiebung der Pirnaer Familie müsse es einen Abschiebestopp für Familien geben, so Pallas. Das Innenministerium solle außerdem die Ausländerbehörden anweisen, dass bis zum Abschluss von Duldungsverfahren gut integrierte Asylsuchende oder Menschen in Ausbildung beziehungsweise mit einem Job nicht abgeschoben werden. Kritik kam vom CDU-Koalitionspartner. Das Papier sei inakzeptabel. Das Aussetzen von Abschiebungen würde gegen Bundesgesetze verstoßen.

+++ Mega-Fusion geplatzt: "Gute Nachricht für Dresden" +++

Nach der gescheiterten Mega-Fusion auf dem Wohnungsmarkt von Vonovia und Deutsche Wohnen gibt es positive Reaktionen aus Sachsens Politik. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Thomas Löser sprach von einer aus Dresdner Sicht guten Nachricht. Deutlich mehr als 40.000 Wohnungen hätten das neue börsennotierte Unternehmen besessen "und eine erhebliche Marktmacht zum Nachteil des Mietenmarktes aufgebaut". Die ostsächsische Bundestagsabgeordnete Caren Lay (Linke) bezeichnete es als "gut, dass der Deal von Vonovia und Deutsche Wohnen geplatzt ist". Die Fraktionsvizechefin fügte hinzu: "Statt marktdominierender Wohnungsgiganten brauchen wir mehr kommunale, gemeinnützige und genossenschaftliche Wohnungen." Das Geschäft war gescheitert, weil sich Vonovia nicht genug Aktien für die Übernahme der Deutschen Wohnen hat sichern können.


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