merken
Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Luftfilter an Schulen nur in Einzelfällen +++ Viele Sachsen setzen freiwillig eine Maske auf +++ Zahl der Windräder geht zurück +++

Kultusminister Christian Piwarz hält nichts vom flächendeckenden Einsatz von Luftfiltern an Schulen.
Kultusminister Christian Piwarz hält nichts vom flächendeckenden Einsatz von Luftfiltern an Schulen. © kairospress

"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als E-Mail-Newsletter - hier kostenlos anmelden

Newsletter "Wirtschaft in Sachsen - News für Entscheider" - hier kostenlos anmelden

Anzeige
Indische Festwoche bei Teppich Schmidt
Indische Festwoche bei Teppich Schmidt

Die Woche vom 4. bis 9. Oktober findet bei Teppich Schmidt im orientalischen Stil statt und ist mit vielen Gewinnspielen und Sonderaktionen verbunden.

Guten Morgen,

wir haben hier an dieser Stelle ja bereits vor einigen Tagen darüber spekuliert, dass die Sommerruhe in diesem Jahr vergleichsweise kurz ausfallen könnte - wegen der Corona-Entwicklungen und der anstehenden Bundestagswahl.

Die Schlagzahl der Vorschläge, wie eine vierte Corona-Welle verhindert und die Impfbereitschaft erhöht werden kann, nahm bereits seit dem Wochenende merklich zu, sodass ein neuerlicher Corona-Gipfel mit den Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel nur folgerichtig erschien. Wie meine Kollegen aus der Politikredaktion gestern erfuhren, soll dieser nun in zwei Wochen, am 10. August, stattfinden. Mein ganz persönliches Gefühl: Das ist reichlich spät angesichts der zuletzt vermittelten Dringlichkeit.

Die Auswahl an möglichen Maßnahmen jedenfalls ist groß. Der Vorschlagsliste mit einer Impfpflicht (teilweise oder vollständig), weniger Freiheiten für Ungeimpfte, wie sie auch Sachsens Regierungschef Kretschmer vorschlägt, und einer grundsätzlichen Testpflicht für Urlaubsrückkehrer wurde gestern durch Finanzminister Olaf Scholz das Aus für kostenlose Corona-Tests für Impfunwillige hinzugefügt.

Auf welchen Härtegrad an Maßnahmen sich die Länderchefs und die Bundeskanzlerin schließlich einigen, wird auch wesentlich davon abhängen, wie sich die Infektionszahlen und die Impfquoten in den kommenden zwei Wochen entwickeln. So oder so: Spätestens dann sehen wir klarer, was uns im Herbst erwartet.

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Luftfilter für Schulen in Einzelfällen +++

Sachsens Kultusminister Christian Piwarz hält Luftfilter im Klassenzimmer nicht für unbedingt notwendig - will den Einsatz mit Blick auf das neue Schuljahr in Einzelfällen aber prüfen. "Das Allheilmittel, wie es gern einige hätten, wird es nicht sein", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur und bremste damit zu hohe Erwartungen. Zudem warnte Piwarz vor Millionen-Investitionen, die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnten. "Wir haben immer gesagt, dass einfaches Lüften wesentlich effektiver ist als der Einsatz dieser Geräte." Ähnlich hatte sich Piwarz zuletzt im saechsische.de-Podcast "Politik in Sachsen" geäußert.

Die Bundesregierung fördert seit kurzem auch mobile Luftfilter in Schulen - für schlecht belüftbare Räume. Dazu sollen den Ländern 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Bisher hat der Bund nur den Einbau fester Anlagen unterstützt. Auf Sachsen entfallen laut Piwarz rund zehn Millionen Euro an Bundesmitteln. Um sie abzurufen, muss das Land die gleiche Summe dazugeben. "Nun schauen wir, wo das Geld herkommt", so Piwarz. Der Landkreis Bautzen hatte den Einsatz wegen der Förderkriterien bereits abgesagt - und hält auch einen kostenlosen Test nicht für nötig. Skepsis herrscht auch bei Politikern, Eltern und Lehrern im Landkreis Meißen. In Dresden will man hingegen feste Luftfilter zunächst an vier Schulen testen.

+++ Viele Sachsen setzen Maske freiwillig auf +++

Die Sachsen dürften zwar ohne Masken einkaufen, viele wollen sie aber trotzdem tragen. Das zeigt eine repräsentative Umfrage von saechsische.de und den Meinungsforschern von Civey. In den vergangenen zwei Wochen haben wir 1.024 Menschen in Sachsen gefragt, ob sie trotz des Entfallens der Pflicht beim Einkaufen im Supermarkt und anderen Läden einen Mund-Nasen-Schutz tragen wollen. Die Mehrheit, mit 53 Prozent über die Hälfte, sagt nein. Aber mit 40,5 Prozent ist das Lager der freiwilligen Maskenträger nicht gerade klein. Ein ähnliches Meinungsbild zeigt sich bei der generellen Frage nach der Maskenregelung.

+++ Weniger Windräder in Sachsen +++

In Sachsen ist in diesem Jahr bisher kein einziges neues Windrad gebaut worden. Der Freistaat war im ersten Halbjahr neben dem Saarland das einzige Flächenland, in dem keine neuen Windkraftanlagen errichtet wurden. Das gleiche gilt auch für die drei Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen, wie aus Zahlen der Branchenverbände Bundesverband Windenergie sowie VDMA Power Systems hervorgeht. Weil in Sachsen zudem im ersten Halbjahr zwölf Windenergieanlagen abgebaut wurden, ergibt sich ein Rückgang des Energieanteils, der aus Windkraft gewonnen wird. Die Leistung sank um sechs Megawatt. Kein anderes Bundesland sonst hat einen negativen Saldo.

Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) hatte zuletzt das Ziel ausgegeben, bis 2030 eine "untere dreistellige Zahl" an Windrädern zu errichten. Darauf ist unter anderem das vom Kabinett beschlossene Energie- und Klimaprogramm aufgebaut. Wie groß die Unsicherheit und Skepsis gegenüber der Windkraft mancherorts ist, zeigen auch drei aktuelle Beschlüsse aus dem Meißner Kreistag, bei denen sich die AfD durchsetzen konnte.


Der Newsletter "Politik in Sachsen"

© Screenshot

>> Noch mehr News, die Titelseiten-Übersicht aller sächsischen Zeitungen und die Terminvorschau gibt es in der Komplettversion der "Morgenlage" jeden Morgen 5 Uhr bequem als E-Mail-Newsletter. Interesse? Dann hier kostenlos den Newsletter bestellen. <<

Mehr zum Thema Sachsen