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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Corona-Impfung wird für Kinder freigegeben +++ Verschärfte Corona-Regeln in Dresden +++ Kretschmer befürwortet härtere Einreiseregeln +++

Ab Sonnabend gilt in Dresdner Geschäften wieder Maskenpflicht. Das ist nicht die einzige Veränderung in der Landeshauptstadt.
Ab Sonnabend gilt in Dresdner Geschäften wieder Maskenpflicht. Das ist nicht die einzige Veränderung in der Landeshauptstadt. © J. Loesel, loesel-photographie.d

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Guten Morgen,

genau 16 Tage hat sie gedauert, nun ist die neue "Maskenfreiheit" auch schon wieder vorbei. Zumindest in Sachsens Landeshauptstadt gilt ab Sonnabend wieder Maskenpflicht beim Einkaufen. Die Inzidenz in Dresden liegt den fünften Tag in Folge über 10. Es gelten auch wieder Kontaktbeschränkungen und mancherorts Testpflichten. Leipzig könnte die nächste Stadt sein, in der wieder mehr Corona-Beschränkungen gelten als die "Basismaßnahmen". Andere Landkreise werden folgen – denn die Infektionszahlen kennen derzeit nur eine Richtung: nach oben.

Sachsen hatte als erstes und einziges Bundesland die Maskenpflicht im Einzelhandel gelockert. Auch in Lokalen, Hotels und Kulturstätten musste man keine Maske mehr tragen. Dass sich ausgerechnet das Bundesland mit der niedrigsten Impfquote die weitgehendsten Lockerungen gönnt - paradox.

Spannend wird sein, wie viele Menschen sich ab Sonnabend wieder an die schärferen Regeln halten. Denn eines haben die vergangenen zwei Wochen gezeigt: Je sorgloser die Menschen sind, umso weniger akzeptieren sie die Corona-Maßnahmen im Allgemeinen. Den Sinn des Maske-Tragens in Bus und Bahn anzuzweifeln, ist auch einfacher, wenn man vorher im vollen Supermarkt ohne Maske einkaufen war.

Einen schönen Tag,

Ihre Andrea Schawe, Politikredakteurin sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Impfkommission gibt Impfung für Kinder frei +++

Die Sächsische Impfkommission (Siko) wird ihre Empfehlung für die Corona-Impfung für Kinder ab zwölf Jahren ändern. Das kündigt Hans-Christian Gottschalk, langjähriger Leiter der Görlitzer Kinderklinik und Mitglied der Siko, an. Ab 1. August soll die neue uneingeschränkte Empfehlung gelten. Die Sächsische Kommission plädierte bislang für die Impfung, allerdings nur bei bestimmten Vorerkrankungen und nach einer ausführlichen Aufklärung des Arztes. Bislang hatten viele Ärzte eine Impfung mit Verweis auf die Siko verweigert. Hintergrund der Änderung sind die Ergebnisse einer Studie.

+++ Dresden muss Corona-Regeln verschärfen +++

Als erste Stadt in Sachsen muss Dresden ab Sonnabend die Corona-Regeln wieder verschärfen. Wie das Robert-Koch-Institut am Donnerstag mitteilte, liegt die Wocheninzidenz bei 12,4 und somit den fünften Tag in Folge über der kritischen Marke von 10 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Die sächsische Corona-Schutzverordnung verlangt für diesen Fall die Wiedereinführung von Masken- und Testpflicht in einigen Bereichen, und zwar am übernächsten Tag - also den Sonnabend.

Somit gilt in Dresdner Läden ab dann wieder die Maskenpflicht - egal, ob im Supermarkt, in Mode- und Schuhgeschäften oder Elektronik- und Möbelmärkten. Auch wer in eine Gaststätte geht, benötigt bis zum Tisch einen Mund- und Nasenschutz. Welche Regeln sich außerdem ändern, ist hier zusammengefasst.

Die Regelverschärfung könnte als nächstes auch Leipzig treffen. Dort lag die Inzidenz mit 13,3 am Donnerstag zum zweiten Mal in Folge über der 10er-Marke. Sinken die Zahlen nicht, würde am Dienstag wieder eine verschärfte Maskenpflicht gelten. Derweil nimmt die Corona-Inzidenz auch in Gesamt-Sachsen weiter zu - allerdings auf niedrigem Niveau. Das Robert-Koch-Institut (RKI) wies die Zahl der Neuansteckungen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen am Donnerstag mit 6,5 aus, nach 5,5 am Mittwoch. Am geringsten ist das Infektionsgeschehen im einstigen Corona-Hotspot Vogtland - unverändert bei 0,4, wie auch die Karte des Gesundheitsministeriums zeigt. Alle Entwicklungen zur Pandemie in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog.

+++ Kretschmer befürwortet schärfere Einreiseregeln +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält die angekündigte Änderung der Einreiseverordnung, wie viele seiner Amtskollegen, für richtig. "Aus dem vergangenen Jahr wissen wir, dass Reiserückkehrer viel zum Anstieg des Infektionsgeschehens beigetragen haben", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es ist ein kleiner Mehraufwand für jeden von uns, schafft aber viel Sicherheit." Wie eine repräsentative Umfrage von saechsische.de und Civey zeigt, befürwortet auch eine deutliche Mehrheit der Sachsen strengere Kontrollen an Flughäfen und Grenzen. Weitere Umfrage zeigen außerdem, dass die Sachsen in diesem Sommerurlaub deutlich vorsichtiger sind als sonst.

Ein entsprechender Entwurf, der am Donnerstag öffentlich wurde, sieht den 1. August als Starttermin für die neue Einreiseregeln vor. Wie Zeit Online berichtet, sollen sie heute im Bundeskabinett beschlossen werden. Grundsätzlich sollen künftig alle Einreisenden ab sechs Jahren über einen negativen Testnachweis, Genesenennachweis oder Nachweis einer vollständigen Impfung verfügen müssen - egal von wo und auf welchem Weg sie nach Deutschland kommen. Bei Einreise aus einem Gebiet mit besorgniserregenden Virusvarianten soll immer ein Testnachweis nötig sein - Nachweise als Geimpfter oder Genesener sollen dann nicht reichen. Der MDR fasst zusammen, was Reiserückkehrer außerdem beachten müssen.

+++ Nur 16 Kilometer neue Radwege in zwei Jahren +++

Sachsen tritt beim Aus- und Neubau seiner Rad-Infrastruktur auf der Stelle. Zwar sind bereits sämtliche Staats- und Bundesstraßen auf ihre Radwegtauglichkeit überprüft und mit einem Bedarf von 500 Kilometern Neu- und Ausbau "höchster Priorität" versehen worden. Es entstanden in den beiden vergangenen Jahren jedoch lediglich 16 Kilometer neue Radwege. Das sächsische Verkehrsministerium verweist auf die "viel zu langen Planungs- und Vorbereitungszeiten". Um den Prozess zu beschleunigen, stellt das Landesamt für Straßenbau und Verkehr nun weitere Mitarbeiter ein. Außerdem sollen die Investitionssummen in diesem und im kommenden Jahr steigen. Bei der Fahrradfreundlichkeit der mehr als 500 sächsischen Bahnhöfe und Haltepunkt sieht das Ministerium derweil Kommunen und Verkehrsunternehmen am Zug.


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