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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ "Sonntagsfrage" Sachsen: Enges Rennen um die Spitze +++ Leipzig muss Corona-Regeln verschärfen +++ Regierung begrüßt Impfempfehlung für Kinder +++

Wegen der neuen Corona-Einreiseregeln gibt es auch in Sachsen stichprobenartige Kontrollen an der Grenze.
Wegen der neuen Corona-Einreiseregeln gibt es auch in Sachsen stichprobenartige Kontrollen an der Grenze. © dpa

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Guten Morgen,

da haben wir es also wieder - das Bild, das uns in normalen Zeiten befremdet hätte, an das wir uns aber in diesen ungewöhnlichen Corona-Zeiten schon beinahe gewöhnt haben: Kontrollen an der Grenze. Die Sorge davor, dass Urlaubsrückkehrer, wie zu Beginn der Pandemie, der Treiber ebenjener werden könnten, ließ die Bundespolitik in der vergangenen Woche schnell handeln. Seit gestern gelten sie nun - die neuen, verschärften Einreiseregeln. Nun müssen alle ab 12 Jahren bei der Einreise belegen können, dass bei ihnen das Übertragungsrisiko verringert ist: mit dem Nachweis einer Impfung, einem Nachweis als Genesener oder eben einem negativen Testergebnis.

Was auf dem Papier wie ein schlüssiges Konzept klingt, entpuppt sich in der Realität als gar nicht so griffig. Wie sich beim gestrigen Start zum Beispiel an der sächsisch-tschechischen Grenze zeigte, sind nur Stichprobenkontrollen drin. So ist es gut möglich, dass auch der ein oder andere sächsische Urlaubsrückkehrer nicht nur schöne Urlaubserinnerungen in den Freistaat zurückbringt.

Die Kontrollen bieten also keinen Schutz vor dem Virus, aber sie können dessen Ausbreitung verlangsamen - und uns Zeit verschaffen, um die Impfquote zu erhöhen, so das Kalkül der politischen Entscheidungsträger. Zugleich sind die Einreiseregeln aber auch eine versteckte Werbung für das Impfen. Denn wer den zusätzlichen Aufwand eines Corona-Tests im Ausland scheut, der wird vielleicht doch den bequemen Weg des Impfschutzes gehen.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche.

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

+++ "Sonntagsfrage" Sachsen: Enges Rennen um Spitze +++

CDU: 28,0 Prozent (-1,0 im Vergleich zum 4. Juli)
AfD: 26,5 Prozent (+0,5)
Grüne: 10,8 Prozent (-0,4)
Linke: 10,2 Prozent (+2,0)
SPD: 7,3 Prozent (-0,9)
FDP: 8,4 Prozent (-1,4)
Sonstige: 8,8 Prozent (+1,2)

Außerdem: Die Zufriedenheit mit der Arbeit von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist zuletzt wieder gesunken. Hier gibt es alle Zahlen im Überblick.

+++ Auch Leipzig muss Corona-Regeln verschärfen +++

In Dresden gelten seit dem Wochenende wegen erhöhter Corona-Inzidenzwerte wieder verschärfte Regeln. Unter anderem heißt es: Maske auf beim Shoppen. Aufsteller vor den Geschäftseingängen und Plakate in den Schaufenstern wiesen die Kunden am Sonnabend auf die verschärften Regelungen hin. In der Centrum-Galerie an der Prager Straße erinnerten Sicherheitsmitarbeiter höflich an die zurückgekehrte Maskenpflicht. Die meisten Kunden hielten sich daran. Zugleich gibt es jedoch auch Kritik aus dem Handel. Der Chef des Elbeparks, Gordon Knabe, spricht sich im saechsische.de-Podcast für eine Maskenpflicht erst ab einer Inzidenz von 50 oder 75 aus. "Die Maske ist für richtiges Shoppen ein Knebel", sagt er.

Derweil ist die Inzidenz am Sonntag in Sachsen leicht gestiegen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) wies den Wert am Sonntag mit 6,4 aus, nachdem dieser am Sonnabend bei 6,3 gelegen hatte. Der landesweit höchste Wert wurde mit 12,8 in Leipzig registriert, es folgt Dresden mit 10,2. Alle aktuellen Entwicklungen zur Corona-Pandemie in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog.

Leipzig überschritt damit am Sonntag den fünften Tag in Folge die 10er-Grenze. Laut Sächsischer Corona-Schutz-Verordnung muss von Dienstag an, wie in Dresden, beim Einkaufen wieder eine Maske getragen werden. Eine entsprechende Verfügung werde am Montag veröffentlicht, sagte ein Sprecher der Stadt am Sonntag. Der MDR berichtet unter anderem.

+++ Freistaat befürwortet neue Impfempfehlung +++

Die sächsische Landesregierung begrüßt die generelle Empfehlung der Corona-Impfung für Kinder ab zwölf Jahren der Sächsischen Impfkommission (Siko). "Uns ist es wichtig, den Kindern und Jugendlichen, die sich mit dem Einverständnis ihrer Eltern impfen lassen wollen, ein Angebot zu machen", sagte Gesundheits-Staatssekretärin Dagmar Neukirch (SPD). Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren können sich in den sächsischen Kinder- und Hausarztpraxen impfen lassen, ab 14 Jahren auch in den Impfzentren. Ergänzende Angebote seien in Vorbereitung, so Neukirch. Die neue Empfehlung unterstütze den Fortgang der Impfkampagne - vor allem mit Blick auf den Start in den Schulen nach den Sommerferien, sagte sie.

Auch bundesweit sollen die Impfungen für Kinder nun forciert werden, obwohl die bundesweit zuständige Ständige Impfkommission (Stiko) im Unterschied zur Siko noch keine allgemeine Empfehlung ausgesprochen hat. Der Tagesspiegel berichtet.


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