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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Rundfunkurteil: Die Reaktionen aus Sachsen +++ Fällt die Maskenpflicht in Dresden? +++ Lehrer spricht von Corona-Bonus für Abiturienten +++

Nach einem Gerichtsurteil vom Donnerstag steigt nun der Rundfunkbeitrag.
Nach einem Gerichtsurteil vom Donnerstag steigt nun der Rundfunkbeitrag. © dpa-Zentralbild

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Banksy erobert Dresden

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Guten Morgen,

das Verfassungsgericht hat entschieden: Der Rundfunkbeitrag darf um monatlich 86 Cent erhöht werden. Sachsen-Anhalt habe mit seiner Blockade die im Grundgesetz gesicherte Rundfunkfreiheit verletzt, hieß es aus Karlsruhe. Zum Jahreswechsel hätte er für jede Wohnung von 17,50 Euro pro Monat auf 18,36 Euro steigen sollen.

Das Urteil des Verfassungsgerichts birgt ein Dilemma: Die Landtage, die einer Erhöhung des Beitrages zustimmen müssen, werden ein Stück weit entmachtet. Sie können die Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten praktisch nur noch abnicken. Das stärkt nicht gerade die Akzeptanz des Systems.

Gleichzeitig verweisen die Richter in ihrem Urteil auf die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Demokratie: ARD, ZDF und Deutschlandradio haben eine ordnende, stabilisierende Funktion in Zeiten von einseitigen Darstellungen, Filterblasen und Fake News. "In Zeiten, in denen nicht nur in Teilen Osteuropas öffentliches Programm beschnitten wird, ist das ein eindeutiges Zeichen", kommentiert mein Kollege Thilo Alexe.

Um ihrer Aufgabe gerecht zu werden, so die Verfassungsrichter in ihrer Begründung, sollten die Sender die Wirklichkeit durch "authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten" unverzerrt darstellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund rücken. Das sollte auch eine Warnung an diejenigen sein, die in der durchaus notwendigen Reformdebatte vor allem bei den politischen Magazinen oder der Auslandberichterstattung sparen wollen.

Ihre Andrea Schawe, Politikredakteurin sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

+++ Gericht gibt Erhöhung des Rundfunkbeitrags frei +++

Das Bundesverfassungsgericht hat die von Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorläufig in Kraft gesetzt. Das Bundesland habe die im Grundgesetz gesicherte Rundfunkfreiheit verletzt, weil es dem vereinbarten Staatsvertrag nicht zugestimmt habe, entschied das Karlsruher Gericht mit seinem Beschluss am Donnerstag. Bis es eine Neuregelung gibt, gilt nach Beschluss des Verfassungsgerichts Artikel 1 der ursprünglichen Regelung rückwirkend seit 20. Juli. Der Rundfunkbeitrag steigt damit um monatlich 86 Cent auf 18,36 Euro. Das Gericht setzte das Veto Sachsen-Anhalts mit einer "Verletzung der Rundfunkfreiheit" gleich.

Die sächsische Landesregierung begrüßte die Entscheidung. "Mit seiner Entscheidung schafft das Bundesverfassungsgericht Klarheit über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", sagte Medienminister Oliver Schenk (CDU). Sachsen habe zusammen mit 14 Ländern dem Staatsvertrag zur Anpassung des Rundfunkbeitrages im vergangenen Jahr zugestimmt. "Insofern bestätigt der Beschluss auch die sächsische Position." Die Entscheidung enthalte zudem wichtige Aussagen zur Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einer digitalen Welt, betonte Schenk. "Der Beschluss weist damit den Weg zu einer umfassenden Auftrags- und Strukturreform der öffentlich-rechtlichen Anstalten, die die Länder derzeit beraten."

Nach Ansicht der Grünen im Dresdner Landtag ist die solidarische Finanzierung durch alle gerechtfertigt, damit "die öffentlich-rechtlichen Medien ihren gesetzlichen Auftrag auch künftig erfüllen können", hieß es. Die SPD-Fraktion sieht durch das Urteil den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestärkt. "Die Meinungsvielfalt in Deutschland wird derzeit insbesondere durch klassische Medien garantiert. Dass sie etabliert und akzeptiert sind, beweist gerade jetzt die Corona-Krise", erklärte der Fraktionsvorsitzende Dirk Panter. Die Linksfraktion fordert laut Mitteilung eine Diskussion über den Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen. Auch die CDU mahnt Reformen an. Die AfD-Fraktion bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als "skandalös".

Die Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Karola Wille, sieht mit dem vom Bundesverfassungsgericht erhöhten Rundfunkbeitrag die Möglichkeit, das Projekt der gemeinsamen ARD-Kulturplattform zu stärken. Der MDR berichtet.

+++ Fällt die Maskenpflicht in Dresden? +++

Trotz leicht gestiegener Inzidenz hat Sachsen jetzt den niedrigsten Wert aller Bundesländer. Die Wocheninzidenz hat das Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstag mit 6,0 nach 5,9 am Vortag angegeben. In einer der 13 sächsischen Regionen liegt die Inzidenz über der für Verschärfungen wichtigen Grenze von 10: Für Leipzig gab das RKI 11,2 an. In Dresden sank die Inzidenz weiter, auf jetzt 7,5. Damit wurde dort die Marke am vierten Tag in Folge unterschritten. Sollte die Inzidenz auch heute niedrig bleiben, so würde die erst am vergangenen Sonnabend eingeführte Regelverschärfung am Sonntag wieder außer Kraft treten. Unter anderem gibt es dann beim Einkaufen keine Maskenpflicht mehr.

Die niedrigsten Werte in Sachsen wurden erneut im einstigen Hotspot Vogtlandkreis mit 2,7 und im Landkreis Görlitz mit 2,8 gemeldet, wie die Übersicht des Gesundheitsministeriums zeigt. Alle aktuellen Entwicklungen zur Corona-Pandemie in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog.

+++ Lehrer spricht von Corona-Bonus beim Abi +++

Das dritte Jahr in Folge haben die sächsischen Abiturienten in diesem Jahr ihre Noten verbessert. Trotz oder wegen Corona? Das Abi 2021 sei keinesfalls leichter gewesen, heißt es aus dem Landesamt für Schule und Bildung. Es habe bei der Bewertung weder "Bonuspunkte" noch besondere Bewertungsspielräume gegeben. Doch das ist nur die halbe Wahrheit, wie ein Lehrer aus der Region Löbau/Zittau saechsische.de berichtet. "In allen Fächern sind Teile des Lehrplans von vornherein aus den Prüfungs-Komplexen gestrichen worden", erklärt der Oberstufenlehrer. Die Schüler hätten sich also viel gezielter auf weniger Themen konzentrieren und so auch viel gezielter auf die Prüfungen vorbereiten können. Auch bei den Vorzensuren sei besonders Rücksicht genommen worden. Es sei also durchaus zu hinterfragen, ob das Notenbild dieses Abiturjahrgangs das tatsächliche Leistungsvermögen der Schüler widerspiegelt.


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