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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Vor Corona-Gipfel: Debatte um Verschärfungen für Ungeimpfte +++ Ab heute Impfangebot für Kinder ab 12 Jahren +++ Viele freie Pflegeplätze +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer schlägt vor, dass unter bestimmten Voraussetzungen nur noch Geimpfte und Genesene Zugang zu Großveranstaltungen haben.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer schlägt vor, dass unter bestimmten Voraussetzungen nur noch Geimpfte und Genesene Zugang zu Großveranstaltungen haben. © dpa-Zentralbild

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Guten Morgen,

das Prozedere ist ja mittlerweile bekannt und eingeübt. Stehen in Sachen Corona wichtige Entscheidungen an, sehen wir die von Bundes- und Landespolitikerin gestarteten Testballons in die Höhe steigen. Die Verhandlungsposition stärken, indem man einen Vorschlag medial platziert und mal schauen, wie die öffentliche Reaktion so ausfällt, das ist das Kalkül dieser Wortmeldungen.

Morgen ist es also wieder soweit: Die Länderchefs schalten sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen, um über die ernste Frage zu beraten, wie eine vierte Corona-Welle im Herbst vermieden oder zumindest abgeschwächt werden kann, sodass die Krankenhäuser im Land nicht kollabieren. Wie sich derzeit abzeichnet, wird es wohl für all diejenigen, die sich bislang aus unterschiedlichen Gründen nicht haben impfen lassen und auch nicht zu den Corona-Genesenen gehören, neue Härten geben. Werden Corona-Tests, die Zugang zum Beispiel zu Großveranstaltungen gewähren, bald nicht mehr kostenlos? Oder bekommen sie, wie es Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will, bei hohen Infektionsraten überhaupt keinen Zugang mehr? Morgen sind wir wohl schlauer.

Die Strategie der deutschen Regierungschefs scheint aber klar. Denn die Antwort, wie eine vierte Welle verhindert werden kann, haben sie für sich längst gefunden: Sie sehen eine höhere Impfquote als Schlüssel für einen wirksamen Schutz gegen die Überlastung des Gesundheitssystems und gegen neuerliche Lockdowns. Wie kann diese Quote erhöht werden? Mit mehr Druck oder doch lieber, wie bisher, mit weicheren Mitteln? Das ist die eigentlich entscheidende Frage dieses Corona-Gipfels.

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Verschärfungen für Ungeimpfte geplant +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich vor dem morgigen Corona-Gipfel für mehr Freiheiten für Geimpfte ausgesprochen. Beim Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde Sachsen die Haltung vertreten, "dass bei zunehmenden Infektionen und zunehmender Belegung der Krankenhäuser große Sport- und Kulturveranstaltungen nur von geimpften und genesenen Menschen besucht werden können", sagte Kretschmer am Freitag. Damit würde das dritte G, das für getestet steht, aus der zuletzt immer wieder als Bedingung für den Besuch von Veranstaltungen gesetzten 3G-Regel herausfallen. Auch das Bundesgesundheitsministerium hat sich in einem Bericht dafür ausgesprochen, die Corona-Regeln für Ungeimpfte zu verschärfen. Kretschmer widerspricht damit allerdings seiner Ministerin Barbara Klepsch (CDU), die im Interview mit sächsische.de betont hatte, in Kultur und Tourismus weiter auf die 3G-Regel zu setzen. Der Tagesspiegel fasst die Positionen vor dem Gipfel zusammen.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat derweil einen eigenen Vorschlag gemacht, wie die Impfquote erhöht werden kann. Er kann sich zusätzliche Urlaubstage für Beschäftigte im öffentlichen Dienst vorstellen, die sich gegen das Coronavirus impfen lassen. Er greift damit einen Plan aus dem Nachbarland Tschechien auf. "Die Idee der tschechischen Regierung ist nicht schlecht: Jeder geimpfte Beschäftigte im öffentlichen Dienst bekommt zwei zusätzliche Urlaubstage. Das ist etwas, was wir derzeit auch in Sachsen prüfen", sagte Wöller der Leipziger Volkszeitung. "Ich finde, wir sollten es probieren, wenn es möglich ist."

Unterdessen drückt sich der Erfolg mobiler Impfangebote auch in Zahlen aus. Am Wochenende ließen sich in einem Dresdner Park mehr als 250 Menschen impfen - vor allem aus Sorgen vor Einschränkungen. Insgesamt sind in Dresden bislang schon rund tausend Menschen außerhalb der Impfzentren gegen das Coronavirus geimpft worden. In dieser Woche geht es mit einer Aktion vor einem Einkaufszentrum weiter.

+++ Impfzentren öffnen für Kinder ab 12 Jahren +++

Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren können sich ab heute in den sächsischen Impfzentren impfen lassen. Damit werde das Angebot für über 12-Jährige breiter und flächendeckender, sagte Gesundheitsstaatssekretärin Dagmar Neukirch (SPD) am Freitag. Bisher war die Corona-Schutzimpfung in den sächsischen Impfzentren erst ab 14 Jahren möglich. Hintergrund der Änderung ist die neue Empfehlung der Sächsischen Impfkommission (Siko), die grundsätzlich allen Kindern ab 12 Jahren eine Impfung gegen das Coronavirus empfiehlt. Zudem hatte die Gesundheitsministerkonferenz eine Ausweitung des Impfangebotes für Jüngere beschlossen. Hier gibt es alle Infos zu dem neuen Impfangebot.

Zugleich bereitet der Freistaat sogenannte Booster-Impfungen vor. Das Gesundheitsministerium teilte mit, dass derzeit für mögliche Auffrischungsimpfungen eine Bestandsaufnahme und eine Abfrage in den Pflegeeinrichtungen laufe. Dafür werden die Pflegeheime unter anderem gefragt, wie viele Bewohner vollständig geimpft sind, welche Hausärzte zuständig sind und das Impfen übernehmen könnten. Bis Ende September sind die Impfzentren noch in Betrieb sowie 30 mobile Impfteams im Einsatz. "Wir arbeiten derzeit an einem Konzept für die Zeit ab Oktober", so das Ministerium. Die mobilen Teams sollen dann weiter eine Rolle spielen. Weitere Details seien noch in der Abstimmung.

+++ Viele freie Plätze in Pflegeheimen +++

Wer in Sachsen derzeit einen Platz in einem Pflegeheim sucht, hat gute Chancen, schnell fündig zu werden. Die Nachfrage nach stationärer Versorgung hat deutlich nachgelassen, wie eine Umfrage von saechsische.de bei mehreren Pflegeeinrichtungen und Krankenversicherungen zeigt. In vielen Häusern stehen Betten leer. Besonders für Heime, in denen es wegen Covid-19 zu Todesfällen kam, ist die Situation schwierig. "Bei vielen ist das Vertrauen verloren gegangen", heißt es bei der Arbeiterwohlfahrt Sachsen. Das sei in den Aufnahmegesprächen zu spüren. Die sinkende Nachfrage könnte nun zu steigenden Preisen führen.


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