Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
Glück muss man haben, manchmal auch im größten Unglück. In Sachsen war sein Stern gesunken, spätestens mit dem Rücktritt von Ministerpräsident Stanislaw Tillich vor mittlerweile vier Jahren. Bis zuletzt war Fritz Jaeckel der Mann hinter dem Regierungschef, DER Strippenzieher, der so ziemlich alles wusste. Vermutlich ahnte er auch, als das politische Ende seines langjährigen politischen Vertrauten Tillich unweigerlich näher rückte.
Der neue Regierungschef namens Michael Kretschmer tauschte die Vertrauensposition am Regierungssitz erwartungsgemäß aus. Für Fritz Jaeckel kam das politische Aus. Er ging zurück in seine Heimat, nach Münster, auf einen Spitzenposten in der Wirtschaft. Jaeckel ist dort heute Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer von Nord Westfalen.
Als ich gestern die Rede von Armin Laschet in der Sondersitzung des nordrhein-westfälischen Parlaments zum Wiederaufbau nach der Flut, eher so nebenbei anhörte, fiel plötzlich der Name Fritz Jaeckel. Plötzlich holt den 58-Jährigen seine sächsische Vergangenheit ein: Damals, 2002, hatte Jaeckel im sächsischen Umweltministerium die Jahrtausend-Flut in Sachsen miterlebt und mitgeholfen, sie zu bewältigen. Jahre später, 2013, leitete er den Wiederaufbau-Stab nach der Juni-Flut im Freistaat. Nun sind seine Expertise und Erfahrung wieder gefragt, beim Hochwasser-Management in Nordrhein-Westfalen. Die Schäden werden derzeit auf rund 20 Milliarden Euro geschätzt – die in Sachsen lagen 2002 bei etwa sechs Milliarden. Jaeckel wird viel zu tun haben. Manchmal fügt es sich gut, sogar im größten Unglück ein Glücksfall. Für Nordrhein-Westfalen.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
+++ Rund hundert Lehrerstellen bleiben wohl unbesetzt +++
Gut vier Wochen vor Beginn des neuen Schuljahres konnten noch nicht alle der ausgeschriebenen Lehrerstellen in Sachsen neu besetzt werden. Man werde wohl die 1.000er-Grenze knacken und damit das Niveau des Vorjahres erreichen, teilte das Kultusministerium mit. Geplant ist, zum Schuljahr 2021/22 insgesamt 1.100 neue Lehrerstellen zu besetzen. Die meisten davon sind an Schulen in Leipzig offen. Für das diesjährige Einstellungsverfahren haben sich insgesamt 1.216 Bewerber angemeldet, die eine vollständige Lehramtsausbildung haben. 907 davon haben in Sachsen studiert, 221 haben ihren Lehramtsabschluss in einem anderen Bundesland gemacht. Außerdem haben sich zusätzlich 711 Personen als Seiteneinsteiger beworben. Nach wie vor gibt es Probleme, junge Menschen für den Lehrerberuf in ländlichen Regionen zu begeistern.
+++ Kürzung bei Straßenbau trifft vor allem die Kleinen +++
Nachdem der Freistaat beschlossen hat, die Fördergelder für kommunale Straßenbaumaßnahmen teils drastisch zu kürzen, sind die Folgen vor allem in kleineren Kommunen zu spüren. Im Landkreis Meißen sind beispielsweise fast alle Orte betroffen, wie eine Recherche von sächsische.de zeigt. Während größere Städte die steigenden Eigenmittel irgendwie stemmen - an anderer Stelle kürzen oder Bauprojekte verschieben - sorgt die neue Förderrichtlinie hier für Baustopps. Der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Bert Wendsche, sagt: "Die Kommunen haben sich auf die Zusage der Staatsregierung verlassen, dass die noch nicht bearbeiteten Förderanträge bewilligt werden. Dass dabei jetzt die Fördersätze teils drastisch abgesenkt und viele Anträge sogar ganz abgelehnt werden, stellt für meine Amtskolleginnen und Amtskollegen eine große Enttäuschung dar." Der Freistaat verweist auf die geringen Mittel in der Corona-Krise und die Zuständigkeit der Kommunen.
+++ Kostenlose Tests und 3G-Regel: Das sind die Streitpunkte des Corona-Gipfels +++
Vor dem heutigen Corona-Gipfel hat der CDU-Vorsitzende und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet einen eigenen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, wie Spiegel Online berichtet. Es geht darin um die Ausweitung der Testpflicht, mehr Anreize und breitere Appelle zum Impfen sowie eine differenziertere Erfassung des Pandemiegeschehens. Doch unklar ist, ob sich Laschet mit seinem Vorschlag durchsetzen kann. In der Frage, wie es im Herbst mit der Virusbekämpfung weitergehen soll, herrscht keineswegs völliger Konsens. Das sind die zentralen Diskussionspunkte in den Beratungen ab heute Mittag:
- Nicht nur die Inzidenz: Einige Länderchefs wollen Corona-Maßnahmen angesichts steigender Impfzahlen auch an Faktoren wie Klinik-Belegung binden. Die Leipziger Volkszeitung hatte berichtet, dass Sachsen vorläufig an dem alten System festhalten will, weil sonst ein völlig neues Melde- und Registriersystem aufgebaut werden müsste und man außerdem von den Meldungen der Krankenhäuser abhängig sei.
- 2G oder 3G: Geimpfte, Genesene, Getestete – wer bekommt Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, Veranstaltungen oder der Gastronomie? Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte sich explizit für mehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene ausgesprochen. Bei steigenden Infektionszahlen und steigender Bettenauslastung in den Kliniken sollen seiner Ansicht nach große Sport- und Kulturveranstaltungen nur von geimpften und genesenen Menschen besucht werden können. Die AfD-Fraktion sieht damit laut einer Mitteilung vom Montag das Gleichheitsprinzip ausgehebelt und warnte vor einer Zweiklassen-Gesellschaft.
- Wer bezahlt? Die Ministerpräsidenten dringen auf ein Ende der kostenlosen Tests. Auch die Linksfraktion im sächsischen Landtag plädierte am Montag laut Mitteilung für eine Selbstbeteiligung.
- Ausnahmen für die Jüngeren: Das Kanzleramt möchte "Lolli-Tests" an Kitas und Schulen.
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