Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
die Fahnen im Dresdner Regierungsviertel hängen auch heute Morgen noch auf Halbmast. Drei Tage, nachdem der Tod von Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf bekannt geworden war, fühlt sich das nicht übertrieben an. Für viele, auch außerhalb von Sachsen, war er der Inbegriff des Landesvaters - der Sache dienend, auch mahnend, wenn es sein musste. Sein Tod, das wird sich wohl in den kommenden Tagen zeigen, bedeutet auch eine Zäsur für Sachsen und vor allem für die sächsische CDU. Vieles, was den Freistaat heute wirtschaftlich und politisch ausmacht, gründet auf der Person Biedenkopf.
Falls Sie ihn nicht schon gelesen haben, möchte ich Ihnen den Nachruf meiner Kollegin Annette Binninger ans Herz legen und zur Lektüre empfehlen. Das sind meine Lieblingsstellen im Text: "Als es den Satz 'wir schaffen das' so noch nicht gab, hat Kurt Biedenkopf ihn schon gelebt." Und: "Biedenkopf war ein Glücksfall für Sachsen – und Sachsen für ihn. Beide gehörten untrennbar zusammen." Und: "Viele wünschen sich heute mehr Visionäre in der Politik. Biedenkopf war einer. Einer der alten Art. Ein wertkonservativer Vordenker, ein Visionär und Ermutiger. Besonders anfangs noch verbunden mit einem heute selten gewordenen Selbstverständnis, dass Führen nicht befehlen, sondern dienen bedeutet." Außerdem fassen wir auf saechsische.de zusammen, welche Reaktionen es auf Biedenkopfs Tod gibt und wie um ihn getrauert wird. Außerdem gibt es dort die Bilder seiner politischen Karriere.
Welches Ansehen Biedenkopf deutschlandweit genoss, zeigt sich auch an der Vielzahl der Nachrufe in überregionalen Medien. Der Spiegel schreibt vom "kritischen König", die FAZ vom "unbequemen König", die Süddeutsche vom "politischen Denker - und Macher", die Zeit titelt "Heute ein König" und der Tagesspiegel beschreibt Biedenkopf als einen Politiker, der "Menschen in einem Maße beeindrucken konnte, dass ihm viele folgten".
Ich wünschen Ihnen einen guten Start in die Woche.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
+++ Wahlumfrage Sachsen: AfD und CDU fast gleichauf +++
Bei der Bundestagwahl deutet in Sachsen vieles auf ein enges Rennen zwischen CDU und AfD hin. Das bestätigt eine aktuelle Wahlumfrage der Leipziger Volkszeitung. Demnach käme die CDU in Sachsen auf 24 Prozent, knapp hinter der AfD mit 25 Prozent. Dahinter folgen Linke mit 13 Prozent, FDP mit 11 Prozent, SPD und Grüne mit jeweils 10 Prozent. Ein Fünftel der Befragten ist noch unentschieden. Eine Auswertung der "Sonntagsfrage" von saechsische.de und Civey von Anfang August hatte die CDU noch knapp vor der AfD gesehen. Bundesweit ergibt sich jedoch ein anderes Bild. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa liegt hier die CDU (25 Prozent), vor der SPD (20) und den Grünen (18).
+++ Abgeschobene Familie soll bald zurückkehren +++
Nachdem das sächsische Oberverwaltungsgericht die Abschiebung der Pirnaer Familie Imerlishvili am Freitag als nicht rechtens erklärt hat, könnte sie schon bald nach Sachsen zurückkehren. "Die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes ist für die Verwaltung des Landkreises bindend und wird entsprechend umgesetzt", teilte die zuständige Behörde, das Pirnaer Landratsamt, mit.
Das Gericht hatte seine Entscheidung damit begründet, dass die beiden ältesten Kinder Lika und Luka, elf und zehn Jahre alt, einen "Anspruch auf Erteilung einer verfahrensbezogenen Duldung“ gehabt hätten, solange es noch ein laufendes Verfahren gab. Als die Familie abgeschoben wurde, lief noch ein Verfahren. Die Familie hatte einen Antrag auf nachhaltige Integration nach Paragraf 25b des Aufenthaltsgesetztes gestellt. Entscheidender Punkt für den Gerichtsentscheid war, dass die beiden Kinder seit mindestens vier Jahren das Gymnasium und die Grundschule besuchten.
+++ Dresden muss Maskenpflicht wieder einführen +++
Dresden verschärft ab heute wieder die Corona-Regeln, nachdem das Robert-Koch-Institut (RKI) am Sonnabend eine Inzidenz von 16,9 gemeldet hat. Der Wert lag damit den fünften Tag in Folge über dem Schwellenwert von 10. Laut Sächsischer Corona-Schutzverordnung werden damit ab Montag die Maskenpflicht in Geschäften und vielen Freizeiteinrichtungen, aber auch die Kontaktbeschränkungen wieder eingeführt. Die meisten Neuansteckungen in Dresden gibt es bei den 20- bis 29-Jährigen.
In der Stadt Chemnitz wurde die 10er-Marke am Sonntag zum vierten Mal in Folge überschritten. Wird die Marke auch heute geknackt, folgt dort am Mittwoch die Regelverschärfung. In der Stadt und im Landkreis Leipzig gelten die strengeren Regeln bereits seit längerem wieder. Unsere Karte zeigt, in welcher sächsischen Region welche Regeln gelten.
Unterdessen ist die Corona-Wocheninzidenz in Sachsen am Sonntag gegenüber dem Vortag leicht gesunken. Das RKI wies sie am Sonntag mit 10,9 aus - nach 12,0 am Samstag. An Wochenenden wird aber weniger getestet und gemeldet. Am höchsten ist die Inzidenz weiterhin im Landkreis Leipzig mit 28,7 nach 32,9 am Vortag. Auch Chemnitz (11,8), Leipzig (13,7) und Dresden (14,9) blieben zweistellig. Acht Regionen haben noch einen Wert unter 10, wobei der Landkreis Bautzen mit 5,7 das niedrigste Infektionsgeschehen hat und der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit 9,8 nur noch knapp unter der Grenze liegt. Alle aktuellen Entwicklungen zur Pandemie in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog.
+++ Mehrheit steht hinter neuen Corona-Maßnahmen +++
Wer eine Impfung ablehnt, muss bald selbst für Schnelltests zahlen. Das haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer in der vergangenen Woche beim "Corona-Gipfel" beschlossen. Wie mehrere repräsentative Umfragen von saechsische.de und Civey zeigen, findet eine große Mehrheit der Sachsen diese und andere beschlossene Maßnahmen richtig. Gefragt wurde, wie es die Sachsen finden, dass ungeimpfte Personen ab 11. Oktober für Corona-Tests zahlen müssen. Das Ergebnis: Fast zwei Drittel (63,5 Prozent) findet es richtig, umgekehrt nur rund ein Drittel der Menschen im Freistaat empfindet das als falsch. Auch dass es für Ungeimpfte und nicht Genesene ab 23. August eine Testpflicht gibt, finden 56,5 Prozent der Menschen in Sachsen richtig. Trotz dieser Maßnahmen meint eine knappe Mehrheit der Sachsen, dass Deutschland nicht ausreichend auf eine vierte Corona-Welle vorbereitet ist.
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