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Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Sachsen nimmt Helfer aus Afghanistan auf +++ Nachteile für Getestete? +++ Mehrheit gegen höheren Rundfunkbeitrag +++ Warnung wegen Badetoten +++

Mit mehreren Flugzeugen bringt die Luftwaffe derzeit Bundesbürger und afghanische Helfer der Bundeswehr nach Deutschland. Einige der Afghanen kommen auch nach Sachsen.
Mit mehreren Flugzeugen bringt die Luftwaffe derzeit Bundesbürger und afghanische Helfer der Bundeswehr nach Deutschland. Einige der Afghanen kommen auch nach Sachsen. © dpa

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Guten Morgen,

es sind schlimme Bilder, die uns aus Afghanistan erreichen: Panik auf den Straßen, Rauschschwaden über den Städten, Hubschrauber kreisen über den Dächern Kabuls. Hunderte Menschen blockieren am Montag den Flughafen in Kabul - in der Hoffnung, selbst einen Platz in einem Flugzeug zu bekommen. Menschenmassen auf dem Rollfeld, US-Soldatinnen und Soldaten, die versuchen, die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen. Es sind Bilder, die eins ganz klar machen: Afghanistan ist verloren, der 20 Jahre dauernde internationale Einsatz ist gescheitert.

Das, was gerade am Hindukusch passiert, hat direkten Einfluss auf Deutschland. Nicht nur, weil mit den Taliban an der Macht die Gefahr von Terror in Europa und in der Welt steigt. In sechs Wochen ist Bundestagswahl und die deutsche Bundesregierung glänzt gerade nicht mit Kompetenz. Das Regierung schätzte die Lage vor Ort falsch ein, das Hin und Her zwischen dem CDU-Verteidigungsministerium, dem CSU geführten Innenministerium und dem Außenministerium (SPD) hat kostbare Zeit vertrödelt, viel zu spät kam ein Krisenstab zustande, und erst als es zu spät war, griff Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein.

Das Bundesinnenministerium stellt sich jetzt auf eine steigende Zahl von Flüchtlingen ein. Viele Menschen werden sich auf den Weg machen, um dem radikalislamistischen Regime der Taliban zu entfliehen. Darunter auch Menschen, die um ihr Leben und das ihrer Familie fürchten, weil sie der Bundeswehr, den deutschen Behörden und Medien geholfen haben. Deutschland muss hier seinen Beitrag leisten. Wenn nicht schnell humanitäre Hilfe in den Nachbarländern organisiert wird, ist es nicht ausgeschlossen, dass sich die Szenen von 2015 wiederholen. Der Strom von Flüchtlingen könnte dann erneut der AfD in die Hände spielen.

Ihre Andrea Schawe, Politikredakteurin sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Sachsen nimmt Helfer aus Afghanistan auf +++

Nach der Machtübernahme in Afghanistan durch die militant-islamistischen Taliban nimmt Sachsen Ortskräfte auf. In den letzten Jahren waren bereits 67 Betroffene - Ortskräfte und Familienangehörige - im Freistaat eingetroffen, in den vergangenen zehn Tagen kamen neun Menschen dazu, teilte das Innenministerium in Dresden am Montag auf Anfrage mit. (Sächsische.de hatte einen von ihnen porträtiert.) Weitere 36 sind zugesichert. "Die afghanischen Ortskräfte, die die Bundeswehr unterstützt haben, und ihre Familien dürfen in der jetzigen Lage nicht alleine gelassen werden." Man warte auf weitere Zuweisungen durch den Bund, dem die Verteilung obliege. Experten und Kanzlerin Angela Merkel rechnen darüber hinaus mit vielen Flüchtlingen.

Die Evakuierung aus der afghanischen Hauptstadt Kabul hatte am Montag begonnen. In der Nacht landeten 40 Mitarbeiter der deutschen Botschaft mit einem US-Flugzeug in Doha im Golfemirat Katar. Es ist die bislang wohl größte Mission dieser Art der Bundeswehr - und eine besonders brisante. Fortgesetzt werden soll die Aktion mit den Bundeswehrmaschinen vom Typ A400M. Sie sollen in den nächsten Tagen zentraler Bestandteil einer "Luftbrücke" sein, über die neben den Botschaftsmitarbeitern auch andere deutsche Staatsbürger sowie Ortskräfte, die für die Bundeswehr oder Bundesministerien in Afghanistan gearbeitet haben oder noch arbeiten, nach Deutschland bringen.

Im Interview mit sächsische.de übt ein Ex-Bundeswehrsoldat, der sich um bereits ausgeflogene Ortskräfte in Sachsen kümmert, Kritik am Vorgehen: "Als mitdenkender Reservist kann ich nicht verstehen, wie das System so grandios versagen kann in einem Staat, in dem wir alle Mittel haben, um den Menschen rechtzeitig zu helfen. Es wäre eine Kleinigkeit für Deutschland, 10.000 Menschen in Sicherheit zu bringen."

Die Außenminister der EU-Länder kommen angesichts der faktischen Machtübernahme der Taliban in Afghanistan am Dienstagnachmittag zu einer außerordentlichen Videokonferenz zusammen. In der Sitzung des Berliner Regierungskabinetts an diesem Mittwoch soll das Mandat für den Bundeswehreinsatz beschlossen werden. In der nächsten Woche soll dann der Bundestag darüber beraten und entscheiden. Alle aktuellen Entwicklungen zur Lage in Afghanistan gibt es in unserem Newsblog.

+++ Freistaat plant Nachteile für Getestete +++

Die Landesregierung plant ab einem bestimmten Schwellenwert deutliche Einschränkungen für Personen, die lediglich negativ getestet wurden. Das geht nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung aus dem Entwurf für die neue Corona-Schutzverordnung hervor, die die Landesregierung nächste Woche beschließen will. Darin werden die Beschlüsse des Corona-Gipfels der vergangenen Woche umgesetzt. Darüber hinaus plant die Landesregierung mit zwei Warnstufen - einer Vorwarn- und einer Überlastungsstufe. Die Vorwarnstufe soll gelten, wenn im Freistaat mindestens 650 Krankenhausbetten auf Normalstationen oder 210 Betten auf Intensivstationen mit Covid-19-Erkrankten belegt sind.

Die Überlastungsstufe greift dem Bericht zufolge bei einer Belegung von 1.300 Betten auf Normalstationen oder 420 Intensivbetten. Wird diese erreicht, soll die Vorlage eines negativen Testergebnisses nicht mehr ausreichen, um beispielsweise in Hallenbäder, Clubs oder in Restaurants zu kommen.

Auch Sachsens Kulturministerin Barbara Klepsch schließt eine Benachteiligung von negativ Getesteten im Fall einer zugespitzten Corona-Lage nicht aus. Sofern sich eine Überlastung des Gesundheitswesens abzeichne, könne sie sich vorstellen, dass nur noch Geimpfte oder Genesene in die Clubs dürften, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Clubbetreiber und Veranstalter im Freistaat pochen derzeit darauf, neben der Sieben-Tage-Inzidenz weitere Indikatoren zur Bewertung der Pandemielage heranzuziehen - wie etwa die Hospitalisierungsrate. "Wichtig für den weiteren Umgang mit der Pandemie, auch bei steigenden Inzidenzen, sind für mich zunächst weiter die 3G-Regeln: Getestet, genesen oder geimpft", betonte Klepsch. Der MDR berichtet.

+++ Deutliche Mehrheit lehnt höheren TV-Beitrag ab +++

Die meisten Sachsen lehnen die nach einem Gerichtsentscheid wirksame Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro ab und würden, wenn sie frei entscheiden könnten, viel weniger zahlen - obwohl sie das Angebot von ARD, ZDF und Co. durchaus rege nutzen. Das ist das Ergebnis von drei repräsentativen Umfragen, die saechsische.de gemeinsam mit den Meinungsforschern von Civey gestartet und nun ausgewertet hat. Demnach sagen rund 78 Prozent, dass die Erhöhung falsch ist. Die zweite Umfrage verdeutlicht zudem die offenbar weit verbreitete Ablehnung des Rundfunkbeitrags an sich. Rund 48 Prozent der Sachsen geben an, dass sie am liebsten gar nichts bezahlen würden. Zugleich nutzen fast zwei von drei Sachsen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk regelmäßig.

+++ Lebensretter warnen vor Sicherheitsproblem +++

Die Deutsche Lebensrettungs-Gesellschaft (DLRG) warnt angesichts vieler Badetoter in diesem Jahr vor einem Sicherheitsproblem an sächsischen Seen. "Wir haben 32 Gewässer, die laut EU-Richtlinie wegen ihrer Wasserqualität und Beschaffenheit als Badegewässer anerkannt sind. Von ihnen sind 15 abgesichert, nur abschnittsweise. Das ist ein Armutszeugnis für Sachsen", sagt DLRG-Landesgeschäftsführer Sebastian Knabe im Interview mit sächsische.de. Wassersicherheit und Wasserrettung seien hier unterreguliert. Er sieht außerdem wegen der Corona-Krise und des ausgefallenen Schwimmunterrichts ein Problem auf Sachsen zukommen. Dass die Schüler den Schwimmunterricht nun nachholen könnten, sei eine gute Initiative. Aber es gebe zu wenige Hallen und Freibäder. Außerdem hätten die DLRG und andere Organisationen personelle Probleme. "Dazu kommt, dass die Hallen und Freibäder so belegt sind, dass wir erst weit nach 19 Uhr freie Zeiten übermittelt bekommen."


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