Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
noch fallen zwar nicht die Blätter von den Bäumen, dafür jedoch fällt reichlich der frühherbstliche Regen. Und an den Straßenlaternen wachsen Nacht für Nacht die Plakat-Bäume. Ja, das war jetzt vielleicht ein wenig philosophisch-überdreht angesichts des nüchtern-sachlichen Vorgangs, aber man sollte eben immer versuchen, das beste aus der aktuellen Situation zu machen.
Es geht jetzt sichtbar los, auch auf Sachsens Straßen. Der gedruckte Wahlkampf mit Konterfeis und mehr oder minder eingängigen oder eben weniger schlauen Sprüchen und Slogans weitet sich aus. Die Töne werden schriller. Aber auch das gehört dazu. Sonst würde sich mancher noch schwerer tun, die Unterschiede zu erkennen. Darum: gelassen bleiben und sich nicht wundern. Auch dann nicht, wenn so mancher Kandidat auf seinem Plakat in Überlebensgröße zehn bis zwanzig Jahre jünger aussieht. Bei manchen scheint es eben noch ein paar Porträt-Reste aus früheren Wahlkämpfen zu geben. Und manchmal blicken sich sogar parteiinterne Dauer-Kontrahentinnen plötzlich gelassen über die Straße an, als wäre nie etwas gewesen – so wie Sahra Wagenknecht und Katja Kipping.
Manchmal sind auch die Plakate am interessantesten, die in bestimmten Regionen so gar nicht vorzukommen scheinen. Jedenfalls wundern sich manche Dresdner bereits, dass im Stadtbild noch kaum ein Armin Laschet zu ihnen herunterlächelt. Oder hebt man sich ihn - das nach eigenen Angaben Beste der Partei - nur bis zum Schluss auf, damit er nicht über Nacht (noch mehr) Schaden nimmt? Wir wissen es nicht - und lassen uns mal in den kommenden Wochen überraschen, wer da noch alles ins Laternenlicht gehängt wird.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
+++ Steinmeier sieht Zeit für neues Selbstbewusstsein +++
Ostdeutschland kann nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit Stolz auf die Entwicklung der vergangenen Jahre schauen. "Es ist Zeit für ein neues Selbstbewusstsein in Ostdeutschland", sagte er am Montag nach einem Besuch im neuen Halbleiter-Werk von Bosch in Dresden. Ostdeutschland sei heute vielerorts Vorreiter neuer Technologien, Vorreiter bei Innovationen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) räumte bei dem Termin aber ein, dass weder Deutschland noch die EU im Bereich der Mikroelektronik Exportweltmeister seien. "Deswegen muss es darum gehen, weiter zu investieren." Sachsen sei bereit. Es liege nun stark an der Bundesregierung, den notwendigen Rahmen dafür zu schaffen.
+++ Landesregierung beschließt neue Corona-Regeln +++
In Sachsen ist die Sieben-Tage-Inzidenz am Montag weiter leicht gestiegen. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) lag sie bei 15,8 - am Samstag und Sonntag hatte der Wert 15,1 betragen. Bundesweit lag er am Montag bei 56,4 (Vortag 54,5). Den höchsten Inzidenzwert hatten am Montag der Landkreis Leipzig (28,3) und die Stadt Dresden (26,6). Unter dem Wert von 10 liegen die Landkreise Görlitz (3,2), Bautzen (7,3), Meißen (7,9) und der Vogtlandkreis (9,3), wie die Übersicht des Gesundheitsministeriums zeigt. Im Erzgebirgskreis gelten ab heute verschärfte Regeln. Dort wurde am Sonntag die 10er-Inzidenz zum fünften Mal in Folge überschritten. Künftig muss auch im Erzgebirge in Geschäften und auf Märkten wieder ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz getragen werden.
Die 10er-Grenze gilt aber voraussichtlich nur noch bis Donnerstag. Dann soll die neue sächsische Corona-Verordnung in Kraft treten, die die Landesregierung heute beschließen will. Geplant ist eine generelle Maskenpflicht in Innenräumen - unabhängig vom Inzidenzwert. Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, gibt es bei dem Punkt aber noch Uneinigkeit innerhalb der Koalition. Die CDU plädiert demnach für ein Beibehalten der 10er-Grenze. Darüber hinaus soll es mit der neuen Verordnung mehr Freiheiten geben.
Derweil hat Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Wolfram Günther am Montag die Bevölkerung aufgerufen, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. "Sich gegen Corona impfen zu lassen, schützt uns als Individuen vor schwerer Erkrankung", sagte der Grünen-Politiker. Er selbst habe Weihnachten 2020 mit Corona im Bett verbracht, glücklicherweise ohne schweren Verlauf. Jede Impfung sei ein Stück Solidarität, helfe der ganzen Gesellschaft. Sie komme dem Gesundheitswesen, den Schulen, den Bildungschancen der Kinder, der Wirtschaft, der Versorgung mit öffentlichen Leistungen, den sozialen Einrichtungen und nicht zuletzt den Mitmenschen zu Gute, sagte der Umweltminister. Die Impfung "trägt also dazu bei, einen erneuten harten Lockdown in Kultur, Wirtschaft, Bildung, Sport und Gesellschaft zu vermeiden." Alle aktuellen Entwicklungen zur Pandemie in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog.
+++ 50 Millionen Euro für Birkenstock-Werk +++
Der Sandalenhersteller Birkenstock will rund 100 Millionen Euro in seine Expansion investieren. Die Hälfte davon will das Unternehmen in die Modernisierung seiner mit 1.900 Beschäftigten größten Fabrik in Görlitz zu stecken. Dort sollen künftig vor allem Kork-Latex-Sandalen hergestellt werden. Für die Fertigung von Kunststoffsandalen sollen weitere rund 50 Millionen Euro in den Bau eines neuen Werks fließen. Für die neue Fabrik mit erst 400 und später 1.000 Jobs prüft Birkenstock nach eigenen Angaben drei bis vier mögliche Standorte in Ostdeutschland und Nordbayern. Die Entscheidung soll im Herbst 2021 fallen - und 2023 die Produktion in der neuen Fabrik starten. Für das Görlitzer Werk ist der Schritt gleichbedeutend mit einer Spezialisierung, die die gesamte Belegschaft betrifft.
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