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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Neue Corona-Regeln ab Donnerstag +++ Schulbesuchspflicht wird wieder eingeführt +++ Kita-Studie: Sachsen bei Betreuungsquote hinten +++

Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping stellte am Dienstag die neue Corona-Verordnung vor.
Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping stellte am Dienstag die neue Corona-Verordnung vor. © dpa-Zentralbild

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Guten Morgen,

es sind noch etwa 32 Tage bis zum Wahltag. Aber so richtig scheint der Wahlkampf erst jetzt anzulaufen. Dabei könnte es die spannendste Zeit werden, die wir jemals in Deutschland erlebt haben. Vielleicht sollten wir darum jetzt mal den "Ist-doch-noch-gar-kein-so-richtiger-Wahlkampf"-Blues einfach bei Seite schieben und uns aktiv selbst hineinstürzen in das, was da auf uns zukommt.

Genau so habe ich mir das gestern auch vorgenommen, als ich mir in einem Dresdner Hotel den ersten Schlagabtausch der sechs sächsischen Spitzenkandidaten angehört und vor allem angeschaut habe. Noch scheinen die Sechs zwar fast ein wenig zu fremdeln mit dem, was da jetzt auf sie zukommt. Doch im Grunde haben sie die Chance, zumindest einen Teil des Wahlkampfes so zu personalisieren, dass auch Inhalte besser und weiter zu transportieren sind.

So beginnen in einer Woche auch die Wahl-Foren der Landeszentrale für politische Bildung, die alle drei großen sächsischen Zeitungen mittragen. 32 Diskussionsrunden mit den Spitzenkandidaten der Parteien in den 16 sächsischen Wahlkreisen. Vor Ort oder übertragen im Netz. Zum Miterleben, Mithören und -sehen. Wer wählt, sollte sich vorher informieren. Noch nie waren die Chancen dazu vielfältiger und umfassender als bei dieser Bundestagswahl. Darum: weitersagen, mitmachen, lesen, sich informieren. Das macht die Wahl vielleicht sogar leichter, bestimmt aber interessanter.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Neue Corona-Regeln ab Donnerstag +++

Ab Donnerstag wird in Sachsen eine neue Corona-Schutzverordnung gelten, die bis zum 22. September läuft. Wie die Landesregierung am Dienstag beschlossen hat, gibt es dann nur noch zwei relevante Inzidenzstufen: 10 und 35. Die Bettenbelegung soll dafür eine größere Rolle spielen. Es wird eine Warnstufe und eine Überlastungsstufe geben. Zentral ist, dass in mehr Bereichen die 3G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) gelten soll. Lockdown-Maßnahmen sind auch bei hohem Infektionsgeschehen nicht mehr vorgesehen. Hier gibt es die neuen Regelungen in der Zusammenfassung von sächsische.de und hier in Kurzform:

- Inzidenz unter 10: Keine Maskenpflicht, außer im ÖPNV und bei körpernahen Dienstleistungen sowie in Ladengeschäften und Märkten, wenn der empfohlene Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Großveranstaltungen möglich mit Kontakterfassung, 3G-Regel und Hygienekonzept.
- Inzidenz über 10: Maskenpflicht in Innenräumen
- Inzidenz über 35: Kontakterfassung und 3G-Regel unter anderem für Innengastronomie, körpernahe Dienstleistungen, Zugang von Freizeiteinrichtungen, Hallenbädern, Diskotheken, Clubs und Bars sowie Sport im Innenbereich. Ausnahmen für Campingplätze, Ferienwohnungen sowie körpernahe Dienstleistungen, Fitnessstudios oder Bäder bei medizinischer Notwendigkeit. Großveranstaltungen innen mit bis zu 5.000 Teilnehmern, bei Einhalten der 3G-Regel keine Teilnehmer-Beschränkung.
- Vorwarnstufe (ab 650 Covid-Patienten auf Normalstationen/180 auf Intensivstationen): Private Zusammenkünfte sind nur noch mit zehn Personen erlaubt. Demonstrationen sind nur ortsfest mit maximal 1.000 Teilnehmern möglich.
- Überlastungsstufe (ab 1.300 Covid-Patienten auf Normalstationen/450 auf Intensivstationen): Es gilt weitestgehend die 2G-Regel - also Zutritt zum Beispiel zu Innengastronomie und Großveranstaltungen nur noch für Geimpfte und Genesene. Treffen nur noch mit Angehörigen des eigenen Haushalts und einer weiteren Person.

Die Corona-Verordnung soll im Laufe des heutigen Tages hier veröffentlicht werden.

Wie bereits in der vergangenen Woche angekündigt, machte die AfD am Dienstag in einer Mitteilung klar, gegen die neue sächsische Corona-Schutzverordnung klagen zu wollen. Aus Sicht der AfD benachteiligt die Verordnung "massiv alle ungeimpften, gesunden Bürger." Parteichef Jörg Urban: "Diese Diskriminierung und willkürliche Einschränkung von Grundrechten lehnen wir entschieden ab. Zumal alle Impfstoffe nur eine Notfall-Zulassung haben und die langfristigen Nebenwirkungen noch nicht untersucht wurden." Die Linksfraktion kritisiert laut einer Mitteilung, dass die neue Verordnung ohne Parlamentsbeteiligung entstanden ist.

+++ Schulbesuchspflicht wird wieder eingeführt +++

Parallel zur neuen Corona-Verordnung hat die Landesregierung am Dienstag auch neue Regeln für Schulen und Kitas beschlossen. Auch sie gilt ab Donnerstag. Schulen und Kitas sollen demnach generell geöffnet bleiben. Eine landesweite Schulschließung ist nicht vorgesehen. Auch die Schulbesuchspflicht gilt im neuen Schuljahr wieder für alle. Hier geht es zur Zusammenfassung von sächsische.de.

Bei Inzidenz unter 10 gibt es einen Test pro Woche, bei über 10 zwei Tests pro Woche, über 35 gilt die Maskenpflicht auch im Unterricht, außer in Grund- und Förderschulen. Geimpfte und Genesene sind von der Testpflicht ausgenommen. Erst ab der Überlastungsstufe würden alle Kitas, Grundschulen und Förderschulen in den eingeschränkten Regelbetrieb mit festen Gruppen/Klassen wechseln. Für andere Schüler findet dann Wechselunterricht statt.

In den ersten beiden Wochen nach den Ferien sollen für Schüler, Lehrkräfte und das gesamte Schul- und Hortpersonal drei Tests pro Woche stattfinden - in Landkreisen und Kreisfreien Städten mit einer Inzidenz über 10. Eine zweimalige Testung gilt auch für Lehrer in der Vorbereitungswoche. Weiterhin soll es eine verschärfte Maskenpflicht ab einer Inzidenz über 10 in den jeweiligen Landkreisen und Kreisfreien Städten geben.

+++ Kita-Studie: Sachsen bei Betreuungsquote hinten +++

In Sachsens Kitas mangelt es an Personal. Eine Erzieherin oder ein Erzieher muss viel mehr Kinder betreuen als von Experten empfohlen und im bundesdeutschen Durchschnitt praktiziert. Nach einer am Dienstag von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Analyse kommen in sächsischen Kinderkrippen auf eine Erzieherin 5,5 Kinder (bundesweit im Schnitt: 4,1). Die Empfehlung liegt bei einem Verhältnis von 1 zu 3. In Kindergärten beträgt in Sachsen die Quote 1 zu 11,7 (bundesweit: 8,7). Hier empfehlen die Fachleute ein Betreuungsverhältnis von 1 zu 7,5. Nach der Analyse stand 2020 in Sachsen für 95 Prozent der Kinder in amtlich erfassten Kita-Gruppen nicht genügend Fachpersonal zur Verfügung - ein negativer Spitzenwert in Deutschland.

Die Autoren der Studie empfehlen der Politik einen Stufenplan, um daran etwas zu ändern. Die Bildungsgewerkschaft GEW appelliert angesichts der Ergebnisse dringend an die Politik, die Weichen für einen besseren Personalschlüssel in sächsischen Kindertageseinrichtungen zu stellen. Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) hat die Studie der Bertelsmann-Stiftung, die jährlich erscheint, schon mehrfach kritisiert - und nannte die Forderungen der Studienautoren laut einer Mitteilung nun "unrealistisch".


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