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Sachsen

Politik in Sachsen - die Morgenlage

Ab heute: Wo in Sachsen die 3G-Regel gilt +++ Köpping sagt Termin ab +++ Sachsens teure Ex-Staatssekretäre

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat wegen Drohungen von Rechtsextremisten einen Auftritt abgesagt.
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat wegen Drohungen von Rechtsextremisten einen Auftritt abgesagt. © sächsische.de

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Guten Morgen,

manchmal gibt es einen regelrechten Feiertag für politische Worthülsen. Im Falle unseres heutigen Begriffs könnte man mittlerweile von einer ganzen Festtags-Woche sprechen. Gemeint ist die „schonunglose Aufklärung“. Irgendwann habe ich bei der gestrigen Bundestags-Debatte über den desaströsen Afghanistan-Abzug aufgehört mitzuzählen. Recht schnell hatten recht viele Redner – vor allem der Regierungsparteien CDU und SPD – eben diese „schonungslose Aufklärung“ gefordert. Alles gut und schön. Aufklärung ist immer gut. Und „schonungslos“ – schon dieses Wort suggeriert soviel Kraftvolles.

Bleibt nur die kleine Frage, wer eigentlich aufklären darf oder soll? Der, der die Fehler gemacht hat, quasi in einer Form der kritischen Selbstanalyse, dafür aber vielleicht ein klein bisschen schonender für sein weiteres politisches Tun. Oder gleich ein ganzes Gremium, vielleicht sogar ein Untersuchungsausschuss, wie es die Opposition gerne sieht.

Schonungslose Aufklärung, so könnte man zusammenfassen, klingt erstmal immer gut. Wenn sie am Ende weder Amtsinhaber noch Vertuscher oder die Lüge schont, kann sie letztlich der Wahrheit dienen. Manchmal führt sie sogar in recht seltenen Fällen dazu, dass jemand die „politische Verantwortung“ für sein Versagen übernimmt. Darum und nur darum ertrage ich auch weiterhin mit viel Optimismus sogar den inflationärsten Gebrauch des Begriffs der „schonungslosen Aufklärung“.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

+++ Ab heute: Wo in Sachsen die 3G-Regel gilt +++

Als einen "Paradigmenwechsel" bezeichnet Gesundheitsministerin Petra Köpping die neue Corona-Schutzverordnung. "Wir wollen alles geöffnet haben - und das unabhängig von der Inzidenz", so die SPD-Politikerin. Außer einem konkret an der Auslastung von Krankenhäusern festgemachten Wert findet sich in dem Maßnahmenplan tatsächlich kein Punkt, der das Schließen von Angeboten oder das Herunterfahren öffentlichen Lebens beschreibt. Diejenigen, die ihre Geschäfte und Betriebe wegen eines Lockdowns schließen mussten, dürfen wohl aufatmen.

Die neuen sächsischen Regeln bedeuten jedoch auch, und damit folgen sie den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin, dass das Leben für Ungeimpfte unbequemer wird. Genau an dieser Stelle kommt die Inzidenz als entscheidendes Kriterium ins Spiel: Verzeichnet ein Landkreis oder eine Großstadt an fünf aufeinanderfolgenden Tagen 35 oder mehr Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in der Woche, wird die sogenannte 3G-Regel eingeführt - dann ist an vielen Bereichen ein Nachweis für das Getestet-, Geimpft-, oder Genesensein notwendig. Wo diese Regelung gilt und wo nicht, sehen Sie auf einer interaktiven Karte auf sächsische.de.

+++ Köpping sagt Termin wegen rechter Pöbeleien ab +++

Die sächsische SPD hat einen für Mittwoch geplanten Wahlkampftermin in Limbach-Oberfrohna wegen möglicher Störversuche von Rechtsextremen kurzfristig abgesagt. Bei dem Termin sollte Sozialministerin Petra Köpping (SPD) mit dem Wahlkreiskandidaten Carlos Kasper auftreten. Es habe jedoch Aufrufe der rechtsextremen Gruppierung "Freie Sachsen" gegeben, die Veranstaltung zu besuchen und zu stören, teilte SPD-Generalsekretär Henning Homann mit. Anhänger dieser Gruppierung hatten unlängst schon Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) bei einer Veranstaltung in Freiberg bedrängt.

Homann erklärte: "Wir lassen uns von Rechtsextremen nicht einschüchtern. Wir werden unseren Wahlkampf selbstverständlich unvermindert fortsetzen". Dennoch sei es richtig, ehrenamtliche Helfer vor Ort zu schützen. Im Hinblick auf die Partei "Freie Sachsen" sagte Homann gegenüber der Freien Presse: "Da sind Leute dabei, die zum harten rechtsextremen Kern gehören". Die Polizeidirektion Zwickau stellte am Abend klar, dass ihr keine Hinweise auf eine konkrete Bedrohung von Teilnehmern der Veranstaltung vorgelegen hätten.

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+++ Sachsens teures Personal wird noch teurer +++

Sachsen zahlte allein im vergangenen Jahr insgesamt mehr als 630.437 Euro für die Versorgung von nur neun in den einstweiligen Ruhestand versetzten Ex-Staatssekretären. Diesen brisanten Kassensturz präsentierte Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) nun auf Anfrage der AfD. Das Geld erhalten die ehemaligen Staatsdiener, für die sich nach ihrer Abberufung kein neuer Regierungsjob findet, bis zum Erreichen ihres Pensionsalters. Nicht nur wegen des lauten Monierens des Landesrechnungshofes steht diese teure Regelung in der Kritik.

Bereits 2017 hatte der Rechnungshof in einem Prüfbericht moniert, dass dennoch etwa 90 Prozent der sächsischen Ex-Staatssekretäre auf Dauer in den Ruhestand verabschiedet werden, ohne dass sie einen anderen Posten übernehmen. Erst kürzlich gab es einen Fall im Sozialministerium: Staatsekretär Uwe Gaul wechselte mit nur 58 Jahren in den einstweiligen Ruhestand. Sein Nachfolger, Sebastian Vogel, ist 41.


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