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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Mediziner zum Schulstart: Durchseuchung unwahrscheinlich +++ Rechnungshof kritisiert Corona-Schulden +++ Chemnitz wird Zentrum für Wasserstoff

Karl-Heinz Binus, Präsident des Sächsischen Rechnungshofes, rügt die sächsische Regierungskoalition für ihre Finanzpolitik.
Karl-Heinz Binus, Präsident des Sächsischen Rechnungshofes, rügt die sächsische Regierungskoalition für ihre Finanzpolitik. © dpa-Zentralbild

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Guten Morgen,

wie groß muss die Verzweiflung sein? Angesichts von Umfragewerten der Union im freien Fall. Das Pfeifen im ziemlich düster-schwarzen Umfrage-Keller wird derzeit nahezu täglich immer lauter. Rund drei Wochen vor der Wahl, nicht etwa ein paar Tage vor dem Wahltag, wächst die Angst in der Union vor einer Zukunft ohne sie auf der Regierungsbank in Berlin.

Im Rückblick auf diesen Bundestagswahlkampf wird man vermutlich irgendwann mal analysieren, wie alles so kommen konnte, wie es jetzt zu kommen scheint. Doch noch wird gekämpft im Unions-Lager – in Sachsen hat man derzeit zwar nicht immer diesen Eindruck. Aber so mancher muss sich eben noch immer vom "Laschet-Schock" erholen und die Tränen trocknen, weil Markus Söder nicht der starke Mann an der Spitze geworden ist.

Doch zumindest lässt sich Sachsens Kultur- und Tourismusministerin Barbara Klepsch heute wohl in die Pflicht nehmen, um im sogenannten "Zukunftsteam" von Armin Laschet gute Miene auf dem derzeit sinkenden Unions-Schiff zu machen. Dass sie auserwählt werden soll, um noch zu retten, was noch zu retten sein könnte, verwundert dann aber doch so manchen politischen Beobachter in Sachsen. Gilt Klepsch doch kaum als starke Führungskraft in der sächsischen Kabinetts-Riege. Wie also könnte sie jetzt auf Bundesebene glänzen? Neben einem Friedrich Merz und manchen anderen - zugegeben - bundesweit auch ebenfalls eher unbekannten Frauen und Männern.

Darum merke: Wenn man Gesichter mit Inhalten zu verbinden versucht, sollten zuvor die Inhalte stimmig und überzeugend sein, sonst nützt das hübscheste Lächeln auch nichts mehr. Sonst "riecht" das Ganze bereits verdächtig nach dem "letzten Aufgebot". Aber wir werden sehen. Vielleicht gibt es ja doch noch Überraschungen heute.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende,

herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Kindermediziner zum Schulstart: Durchseuchung unwahrscheinlich +++

Der Dresdner Kindermediziner Reinhard Berner sieht angesichts des bevorstehenden Schulstarts keine Gefahr einer Durchseuchung mit dem Coronavirus bei Kindern. Das sagt er im Podcast von saechsische.de. Im Unterschied zu anderen Experten glaubt er nicht, dass es durch die Rückkehr an die Schulen zu einem starken Anstieg infizierter oder schlimmstenfalls im Krankenhaus zu behandelnder junger Menschen kommt. Berner begründet seine abweichende Einschätzung durch Beobachtungen, die er in der Uniklinik Dresden gemacht hat.

Für den Schulstart hatte die Landesregierung bereits in der vergangenen Woche neue Corona-Regeln festgelegt. Hier gibt es die Regeln noch einmal in der Zusammenfassung von sächsische.de, hier die entsprechende Verordnung, hier das amtliche Schreiben mit allen Informationen an die Schulen und hier in Kurzform:

- Schuleinführung: Am Sonnabend müssen sich weder die zukünftigen Erstklässler noch die Begleitpersonen testen lassen, wenn sie das Schulgelände betreten. Allerdings gilt eine Maskenpflicht und auch der Mindestabstand muss eingehalten werden. Den Ablauf der Feiern erfahren die Eltern von den jeweiligen Schulen.
- Tests: In den ersten beiden Wochen nach den Ferien müssen sich Schüler, Lehrkräfte und das gesamte Schul- und Hortpersonal zweimal in der Woche auf das Coronavirus testen lassen (danach einmal), in Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 10 dreimal pro Woche (danach zweimal). Vollständig Geimpfte oder Genesene müssen sich nicht testen. In den ersten zwei Schulwochen gilt auch wieder eine verschärfte Maskenpflicht in den Schulen – außer an Grund- und Förderschulen auch im Unterricht –, wenn in dem Landkreis die Inzidenz von 10 überschritten ist.
- Quarantäne: In Zukunft soll auch vermieden werden, dass bei einem Corona-Fall die komplette Klasse oder Kita-Gruppe in Quarantäne geschickt wird. In der neuen Quarantäneverordnung, die am Freitag von Sozial- und Kultusministerium veröffentlicht wurde, ist unter anderem vorgesehen, dass bei unter 12-Jährigen nur das positiv getestete Kind 14 Tage in Quarantäne muss, eventuell auch ungeimpfte Erwachsene mit engem Kontakt. In der Altersgruppe ab 12 Jahre an Schulen soll ebenfalls nur der betroffene Schüler in Quarantäne.
- Impfangebote: Sachsen schickt mobile Impfteams an die Schulen. Die Angebote sind nicht nur an alle Schüler ab 12 Jahren gedacht, sondern auch für Eltern, Personal der Schulen sowie alle anderen Interessenten an Impfungen. Die Aktionen sollen laut Mitteilung des Kultusministeriums am 13. September starten. Die Impfteams sollen vor allem in Regionen mit schlechter ÖPNV-Anbindung eingesetzt werden. Schüler in Dresden, Leipzig und Chemnitz beispielsweise sind weiterhin aufgefordert, das dortige Impfzentrum zu besuchen. Die Stadt Dresden hatte zuletzt mitgeteilt, dort Impftermine reservieren für die Schulen zu wollen.

+++ Rechnungshof fordert "Einsparanstrengungen" +++

Der Sächsische Rechnungshof sieht die coronabedingte Finanzsituation im Freistaat mit Sorge. "Der sächsische Landeshaushalt befindet sich in einer sehr, sehr angespannten Lage", sagte Präsident Karl-Heinz Binus am Donnerstag bei der Vorstellung des aktuellen Jahresberichts. Durch die Aufnahme von Krediten zur Bewältigung der Corona-Pandemie seien die Schulden von 2,8 Milliarden Euro auf 5,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr gestiegen. Der Rechnungshof kritisierte fehlende Maßnahmen im aktuellen Doppelhaushalt, um die Neuverschuldung zu begrenzen. Binus warnte vor einer Belastung für künftige Generationen und forderte mehr "Einsparanstrengungen". Ab 2023 sei im Haushalt jeder zehnte Euro nicht mehr gedeckt, erklärte Binus. In der Diskussion um die Schuldenbremse sprach er sich gegen eine Verlängerung der Tilgungsfrist aus. Außerdem führt der Rechnungshof erneut zahlreiche einzelne Verschwendungsfälle auf.

Die Reaktionen aus der Politik sind unterschiedlich. Die SPD warb erneut für eine Verlängerung der Tilgungsfrist und bezeichnete Warnungen zur Verdopplung der Pro-Kopf-Verschuldung wegen des geringen Ausgangsniveaus als übertrieben. Auch die Linksfraktion betrachtet eine schnelle Tilgung der Corona-Schulden als Gefahr. Die CDU hingegen betont, Schulden so schnell wie möglich abbauen zu wollen. Die AfD sieht sich in ihrer Finanzpolitik bestätigt.

+++ Chemnitz wird Wasserstoffzentrum +++

Chemnitz wird Standort eines nationalen Wasserstoffzentrums. Die Stadt bekommt den Zuschlag zusammen mit den Städten Duisburg (Nordrhein-Westfalen) und Pfeffenhausen (Bayern) sowie einem Konsortium in Norddeutschland, wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) am Donnerstag mitteilten. Bis zu 290 Millionen Euro stehen für das Netzwerk zur Verfügung, darunter allein bis zu 60 Millionen Euro für Chemnitz. Für den Standort in Pfeffenhausen sind den Angaben zufolge bis zu 100 Millionen Euro geplant. Scheuer sprach von einer guten Botschaft für Chemnitz und Sachsen. Chemnitz war mit dem Konzept eines Hydrogen and Mobility Innovation Center (HIC) angetreten.

Ursprünglich war das Zentrum für einen Standort vorgesehen. Chemnitz setzte sich gegen 15 Mitbewerber durch und schaffte es in die finale Auswahlrunde. Eigentlich sollte die Entscheidung bereits in der vergangenen Woche verkündet werden, wurde aber verschoben.

Die Reaktionen aus der Politik fielen unterschiedlich aus. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte: "Chemnitz hat einmal mehr gezeigt, was für eine unglaubliche Innovationskraft und Kreativität hier vorhanden ist." Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sieht laut Mitteilung im Ausbau der Wasserstofftechnologie die Chance auf einen "Vorsprung Ost". Harte Kritik gibt es hingegen von einem anderen SPD-Politiker. Der sächsische Bundestagsabgeordnete Detlef Müller erinnerte an die Ergebnisse einer Machbarkeitsuntersuchung und die Standortentscheidung, die eigentlich schon in der vergangenen Woche verkündet werden sollte. "Eine Woche später sollen nun die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie nicht mehr gelten: Scheuer hat die Mittelvergabe an die drei Standorte und die Verteilung der Forschungsschwerpunkte zugunsten des bayrischen Mitbewerbers verschoben. Noch letzte Woche sollten Sachsen und Chemnitz 90 Millionen Euro für das Wasserstoff-Zentrum bekommen", so Müller.

+++ SPD in zwei weiteren Umfragen vorn +++

Rund drei Wochen vor der Bundestagswahl hat die SPD Union und Grüne in einer weiteren Umfrage abgehängt. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten demnach auf 25 Prozent, die Union auf 21 und die Grünen auf 19 Prozent. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus". FDP und AfD lägen laut Kantar mit je 11 Prozent gleichauf, gefolgt von der Linkspartei mit 6 Prozent. Auch eine neue Umfrage von infratest dimap bestätigt den Vorsprung der SPD. Die Übersicht über alle Wahlumfragen der vergangenen Tage gibt es auf wahlrecht.de. Alle Entwicklungen zur Bundestagswahl gibt es in unserem Newsblog.

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