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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Kritik zum Schulstart wegen Filtern und Impfen +++ Erster Landkreis muss 3G-Regel einführen +++ Kulturministerin Barbara Klepsch über ihre neue Rolle +++

Als erste Region in Sachsen muss der Landkreis Zwickau am Mittwoch die 3G-Regel einführen. Sie gilt aber nicht überall.
Als erste Region in Sachsen muss der Landkreis Zwickau am Mittwoch die 3G-Regel einführen. Sie gilt aber nicht überall. © dpa

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Guten Morgen,

es war gestern deutlich spürbar: Die entspannte Ferienzeit ist nun auch in Sachsen vorbei. Vollere Straßen, der Schulstart, alle sind gefühlt ein bisschen eiliger unterwegs. Und als ob sich das Coronavirus an so etwas wie Ferienzeiten halten würde, scheint auch die Pandemie pünktlich wieder in den Ernst-Modus zu schalten. Beim Blick auf die Inzidenz-Deutschlandkarte ist zwar immer noch - ähnlich wie bei der ersten Corona-Welle vor anderthalb Jahren - ein starkes Ost-West-Gefälle zu sehen: Mit dem Landkreis Zwickau hat nun aber die erste sächsische Region dauerhaft die 35er-Marke überschritten und muss deshalb morgen die 3G-Regel einführen. Dresden und Leipzig werden wohl zum Ende der Woche folgen.

Für Sachsen heißt das, dass der mit der neuen Corona-Verordnung beschlossene Paradigmenwechsel nun Realität wird. Restaurants, Hallenbäder, Konzertsäle oder Friseure bleiben zwar offen, aber eben nur noch für Geimpfte, Genesene und Getestete. Das ist dann also das "Leben mit dem Virus", wie es sich die Landesregierung vorstellt: den Lockdown abschaffen, aber vorsichtig bleiben.

Klar ist: Die in den vergangenen Wochen fast eingeschlafenen Diskussionen über Sinn oder Unsinn von Corona-Maßnahmen werden mit diesen Einschränkungen wieder an Schärfe gewinnen - zumal die Zahl der Infektionen wohl weiter steigen wird und Anfang Oktober das bereits beschlossene Ende der kostenlosen Corona-Tests ansteht. Und dann ist da ja noch die Bundestagswahl, die die Debattensoße noch einmal extra scharf macht. Uns stehen also feurige Tage ins Haus.

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Schulstart: Kritik an Impfangeboten und fehlenden Luftfiltern +++

Der erste Schultag nach den Sommerferien in Sachsen ist nach Angaben des Kultusministeriums weitgehend ohne Probleme verlaufen. Einem Sprecher zufolge liegen allerdings aus allen Landesteilen Berichte über Schmierereien an Schulgebäuden vor. Diese enthielten mit Blick auf die Corona-Pandemie ablehnende Slogans zu Impfungen, Tests und Masken. Hier gibt es die Corona-Regeln für die Schulen in der Zusammenfassung von sächsische.de und hier im Original.

Unmut gibt es vielerorts auch wegen fehlender Lüftungsgeräte in Unterrichtsräumen. In Dresden äußerten sich Lokalpolitikerinnen von SPD, Grünen und Linken dahingehend. "Ich begrüße die klare Informationspolitik des Schulverwaltungsamtes, der wissenschaftliche Versuch mit drei mobilen Luftfiltern kommt allerdings spät, zumal es in anderen Kommunen längst umfangreiche Untersuchungen gab", sagt Grünen-Stadtratsfraktionschefin Agnes Scharnetzky. Wie die Freie Presse zuletzt berichtet hatte, fehlt in Sachsen im Unterschied zu anderen Bundesländern noch ein entsprechendes Förderprogramm. Auf Sachsen entfallen gut zehn Millionen Euro Fördermittel vom Bund. Um sie abzurufen, muss das Land die gleiche Summe dazugeben. Die Kommunen könnten aber auch selbst tätig werden.

Derweil fordert der Landeselternrat in Sachsen die Rücknahme freiwilliger Impfangebote an Schulen für ältere Schüler. "Wir sind, wie der Verband der Kinder- und Jugendärzte, der Meinung, dass Kinder und Jugendliche unter Druck geraten und sich in ihrer Entscheidung bezüglich des Impfens von Freunden und Klassenkameraden beeinflussen lassen", heißt es in einer Mitteilung. Schulen hätten einen Bildungs- und keinen Impfauftrag. Viele Schulen, wie das Gymnasium in Dippoldiswalde, sichern jedoch größtmögliche Anonymität zu. Der Landesschülerrat hat hingegen bei Impfungen an Schulen nichts einzuwenden, wie die Freie Presse berichtet hatte, bemängelt aber fehlende Aufklärung. Nichtsdestotrotz gibt es besonders in dieser Altersgruppe derzeit ein deutlich gestiegenes Interesse an einer Schutzimpfung, wie neue Daten aus Dresden zeigen. So hat sich die Zahl der Erstimpfungen bei den 12- bis 17-Jährigen hier seit Anfang August fast verdoppelt.

+++ Erster Landkreis mit 3G-Regel +++

Der Landkreis Zwickau ist ab Mittwoch die erste sächsische Region, in der die neu eingeführte 3G-Regel in Kraft tritt. Am Montag wurde dort die 35er-Inzidenzmarke am fünften Tag in Folge überschritten. Laut sächsischer Corona-Verordnung tritt die Regelverschärfung am übernächsten Tag in Kraft. "3G" steht für "genesen, getestet, geimpft" und bedeutet, dass man in bestimmten Bereichen des öffentlichen und alltäglichen Lebens für mindestens einen Status einen Nachweis vorlegen muss. Für welche Bereiche das genau gilt, erklärt das Gesundheitsministerium hier. Unsere Übersichtskarte zeigt, wo die 3G-Regel als nächstes droht.

Neben dem Landkreis Zwickau liegen auch die Städte Dresden und Leipzig über dem 35er-Inzidenzwert. Allerdings drohen hier die Regelverschärfungen frühestens zum Ende der Woche.

Insgesamt ist die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz in Sachsen am Montag auf 30,3 gestiegen. Am Vortag hatte die Zahl der Infektionen je 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche noch bei 29,0 gelegen. Die sachsenweit geringsten Werte wurden für den Landkreis Nordsachsen mit 14,7 und den Landkreis Bautzen mit 15,8 angegeben. Im Landkreis Görlitz, wo die Werte ebenfalls noch niedrig sind, tritt ab Mittwoch eine verschärfte Maskenpflicht in Kraft. Sie gilt, wenn die 10er-Inzidenz an fünf Tagen in Folge überschritten worden ist. Unsere Karte zeigt, wo in Sachsen dies gilt. Alle aktuelle Entwicklungen zur Pandemie in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog.

+++ Klepsch: "Ansprache ist sehr kurzfristig erfolgt" +++

Sachsens Kulturministerin Barbara Klepsch (CDU) will sich trotz ihrer neuen Rolle als Mitglied des Wahlkampfteams von Kanzlerkandidat Armin Laschet nicht von ihren Aufgaben als sächsische Staatsministerin befristet freistellen lassen. Das hat sie am Montag bei einem Termin in Dresden klargestellt. Zugleich äußerte sich Klepsch erstmals zu den Umständen der Nominierung. "Die Ansprache ist erst sehr kurzfristig erfolgt", sagte Klepsch. Angesprochen hätte sie der Spitzenkandidat selbst – also Armin Laschet. Der Frage nach einer Zukunft in der Bundespolitik, weicht Klepsch weiter aus. "Das ist nicht angesprochen worden. Zu Recht sollte man das Fell des Bären nicht verteilen, bevor der Bär erlegt ist." Für ein Alibi oder eine Verlegenheitslösung im bundesweiten Wahlkampfteam von Laschet hält sie sich aber nicht.

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