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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Kretschmer im Podcast: "Die Union hat natürlich Fehler gemacht" +++ Rechtsextreme Partei plakatiert Mordaufruf +++ Sachsens neuer Impfplan +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht im Podcast über den Wahlkampf und die Chancen der Union.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht im Podcast über den Wahlkampf und die Chancen der Union. © kairospress

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Guten Morgen,

die Stimmung ist im Keller, die Umfrage-Werte ebenda. Alles ziemlich wohlgeordnet momentan bei der Union. Hinter den Kulissen soll die Atmosphäre in der CDU/CSU noch wesentlich, wesentlich schlechter sein als davor. Dabei rückt der große Schlussakt am 26. September unweigerlich näher.

Auch wenn die Demoskopen uns scheinbar glauben machen wollen, das Ganze sei bereits "gelaufen" – das große "Wer mit Wem" künftig regieren wird in Berlin, dürfte noch länger offen sein als nur bis zum Wahltag. Es könnte sogar bis ins neue Jahr dauern, bis sich eine neue Bundesregierung findet.

Einen dennoch kämpferischen Ministerpräsident Michael Kretschmer habe ich am Montag in der Staatskanzlei angetroffen. Und es mag sein, dass Zorn und Wut über das parteiinterne Desaster, das sich da immer mehr abzeichnet, in gewisser Weise auch beflügeln kann. Jedenfalls habe ich einen Regierungschef und sächsischen CDU-Landeschef angetroffen, der auf den letzten 300 Metern, also drei Wochen vor der Wahl, sich noch keineswegs damit abgefunden hat, dass es das für die CDU jetzt schon gewesen sein soll.

Selten habe ich bei Michael Kretschmer erlebt - den ich sonst kenne als einen, der eigene Fehler lieber schnell zugibt, als sie zu lange zu bestreiten - , dass er sich so lange sträubt, als ich ihn für meinen Podcast "Politik in Sachsen" mehrfach nach den Fehlern der CDU in diesem Wahlkampf befrage. "Die Union hat natürlich Fehler gemacht", sagt er nur ganz knapp. Dabei muss man wissen, dass auch Kretschmer einst eher für Friedrich Merz und danach auch eher für Markus Söder war - so wie die meisten in der sächsischen CDU. "Jetzt ist noch die Zeit, Dinge zu verändern", versucht Kretschmer recht spät seine eigenen Parteifreunde zu mobilisieren, gegen Rot-Rot-Grün einzustimmen, vor der Hetze und Polarisierung der AfD zu warnen. Ob das noch reicht? Wir werden es sehen, spätestens am 26. September, kurz nach 18 Uhr.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Kretschmer warnt vor linkem Bündnis +++

Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer hat vor einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis auf Bundesebene gewarnt. Rechnerisch sei eine gemeinsame Regierung von SPD, Grünen und Linkspartei möglich. "Und es gibt auch nichts, warum man nicht davon ausgehen sollte, dass es so kommt. Das hat nichts mit roten Socken zu tun", sagt er im Podcast "Politik in Sachsen" von saechsische.de. Als Grund für die schlechte Ausgangslage der Union drei Wochen vor der Wahl nennt Kretschmer "viele handwerkliche Fehler", stellt eine kritische Auswertung aber erst für nach der Wahl in Aussicht. Die Frage, ob er noch an einen Wahlsieg der Union glaube, beantwortete Kretschmer nicht mit Ja. Stattdessen sagt er: "Ich möchte gerne, dass wir unseren Beitrag dazu leisten, eine bewusste Entscheidung bei dieser Wahl zu treffen. Es steht viel auf dem Spiel." Hier geht es zum Interview und hier gibt es weitere wichtige Zitate aus dem Gespräch:

- ... zur Corona-Pandemie: "Das A und O ist: Kein Lockdown mehr, keine Einschränkungen mehr in Größenordnungen."
- ... zu Corona-Kosten und Schuldenbremse: "Wir werden über den Jahreswechsel darüber sprechen müssen, ob die sächsische Schuldenbremse, die sehr, sehr eng gefasst ist - niemand hat damals daran gedacht, dass man mal bis zu sechs Milliarden Euro aufnehmen müsste - so bleiben kann. Die Dimensionen sind jetzt andere."
- ... zum Verlust seines Bundestagsmandats 2017: "Man fällt in ein tiefes Loch. So etwas ist natürlich nicht nur ein Magenschwinger, sondern wirklich ganz hinten raus auch eine existenzielle Frage."

+++ Rechtsextreme Partei plakatiert Mordaufruf +++

Mit einem Mordaufruf versucht die rechtsextreme Partei "Der III. Weg" derzeit Wähler in Sachsen und Bayern zu gewinnen. Erstmals treten die Neonazis mit einer Landesliste in den beiden Ländern zur Bundestagswahl an. Die Plakate mit dem konkreten Slogan "Hängt die Grünen!" und dem Aufruf "Wählt deutsch!" sind erstmals im Laufe des Sonntags im Großraum Zwickau aufgetaucht. In Bayern entfernt die Polizei die Parolen, in Sachsen zunächst nicht. Laut Sachsens Grünen-Chefin Christin Furtenbacher wurde zwischenzeitlich Anzeige erstattet. "Die Plakate des III. Wegs sind ein Aufruf zu Gewalt und weit mehr als die Überschreitung der Grenzen guten Geschmacks", sagte Furtenbacher laut einer Mitteilung.

+++ Impfkampagne: Regierung setzt auf drei Säulen +++

Vor allem die niedergelassenen Ärzte werden nach der Schließung der Impfzentren in Sachsen Ende September für die Impfungen zuständig sein. Das besagt das Impfkonzept, dass das Regierungskabinett am Dienstag beschlossen hat. Zusätzlich sollen 30 mobile Teams des Deutschen Roten Kreuzes Sachsen bis Endes des Jahres 2021 im Einsatz bleiben, um weiterhin zusätzliche Impfangebote vor Ort zu schaffen. Auch in den Krankenhäusern in Sachsen sollen ab dem 1. Oktober verstärkt Corona-Impfungen angeboten werden. Etwa 6.000 Impfungen pro Woche in den Krankenhäusern seien möglich, hieß es.

"Die Impfkampagne ist weit vorangeschritten. Mehr als die Hälfte der Sachsen sind vollständig geimpft. Doch das genügt noch nicht", sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). "Deshalb ist es gut, dass wir künftig mit den niedergelassenen Ärzten, den Krankenhäusern und den mobilen Teams drei Säulen haben, auf denen der Impfprozess verteilt ist." Ziel sei es weiterhin, möglichst viele noch nicht geimpfte Menschen zu einer Impfung zu bewegen. Zu den noch ausstehenden Erst- und Zweitimpfungen kämen die Auffrischungsimpfungen. Ziel bleibe die von Virologen geforderte Herdenimmunität, so Köpping.


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