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Sachsen

Politik in Sachsen - die Morgenlage

Mehr Tote durch Krankenhaus-Keime +++ Prozess um Lina E. beginnt mit Applaus +++ Proteste gegen Merkel erwartet

In der Corona-Zeit war die Lage in Sachsens Krankenhäusern teilweise kritisch. Eine neue Studie zeigt: Das lag auch an der Zunahme von Keiminfektionen im Krankenhaus.
In der Corona-Zeit war die Lage in Sachsens Krankenhäusern teilweise kritisch. Eine neue Studie zeigt: Das lag auch an der Zunahme von Keiminfektionen im Krankenhaus. © Ronald Bonß

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Guten Morgen,

man kann es nicht anders bezeichnen: Es ist ein perfides, brutales Vorgehen, mit dem eine kleine rechtsextremistische Splitterpartei namens „III. Weg“ gerade Städte wie Zwickau, Leipzig oder Plauen, sowie Teile der Öffentlichkeit und der sächsischen Justiz gleich mit am Nasenring durch die bundesdeutsche Wahl-Arena zieht. Eine Partei mit einigen hundert Mitgliedern. Ein Großteil davon schätzt der Verfassungsschutz als extrem gewaltbereit einschätzt. Ihre Gedankenwelt – soweit man da überhaupt von Denken sprechen kann – ist von blanker Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Antisemitismus geprägt.

„Hängt die Grünen“, plakatiert diese Neonazi-Gruppierung, die immer mal wieder mit ihren Aufmärschen provozieren will und in bestimmten Regionen in Sachsen und Bayern, teilweise auch Baden-Württemberg, Berlin und Rheinland-Pfalz zum Sammelbecken für rechtsradikale Spinner geworden ist.

In Bayern wurden die Plakate als Gewaltaufruf geahndet und sofort abgenommen, in Sachsen nicht. Stattdessen tut man sich hierzulande schwer mit einer Begründung. Und darüber muss man sich wundern. Wie kann es sein, dass ein offener Mordaufruf, so, wie es sich auf dem Plakat liest, in den Augen der hiesigen Justiz keine Straftat darstellt? Der Aufschrei über diese Blindheit musste kommen. Nun sollen die Plakate spätestens in drei Tagen entfernt sein, hat die Stadt Zwickau angeordnet. Wie freundlich.

Die Radikalisierung dieses Wahlkampfes nimmt in diesen Tagen deutlich an Fahrt auf. Ein Wahlkampf, in dem Parteien Bürger-Begegnungen absagen, weil Rechtsradikale drohen, vorbeizukommen. Ein Wahlkampf, in dem Kandidaten sich scheuen, ihre öffentlichen Termine frühzeitig mitzuteilen und in dem im Netz zu regelrechten Hetz- und Pöbelattacken gegen Politiker aufgerufen wird – wie heute wieder zum Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Dresden.

Wie war das noch mit der „wehrhaften Demokratie“? Eine freiheitlich-demokratische Grundordnung muss stetig, auch in Wahlkampfzeiten verteidigt werden. Wer dies nicht tut oder den Eindruck erweckt, dazu nicht willens oder gar zu schwach zu sein, der vergiftet diese Demokratie in kleinen, aber gefährlich-beständigen Schritten.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger,
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

+++ Mehr Tote durch Krankenhaus-Keime +++

Jedes Jahr infizieren sich bis zu 600.000 Patienten in deutschen Krankenhäusern. Etwa 15.000 Menschen sterben daran. Die Zahl erhöht sich: Bis Ende 2020 gab es deutschlandweit 34.000 zusätzlich Infizierte und bis zu 1.300 weitere Todesfälle, heißt es im neuen Krankenhausreport der Barmer. Experten zeigen sich überrascht. Eine Erklärung könnte sein, dass 2020 durch die Corona-Pandemie besonders viele alte und für Infektionen anfällige Menschen ins Krankenhaus kamen. Hinzu komme die hohe Arbeitsbelastung beim Personal, zulasten der Hygienestandards.

Sachsen schnitt bei dem Vergleich neben Sachsen-Anhalt besonders schlecht ab. Beide Bundesländer verzeichnen deutschlandweit mit 25 Prozent den höchsten Anstieg, was auch mit der älteren Patientenklientel begründet wird. Besonders viele Erkrankungen gab es auf den Intensivstationen. Dort hatte Sachsen deutschlandweit die meisten Patienten zu versorgen. Die Ergebnisse des neuen Krankenhausreports der Barmer finden Sie auf Sächsische.de im Überblick.

+++ Prozess gegen Lina E. startet mit Applaus +++

Am Mittwoch begann der vielbeachtete Prozess um die mutmaßliche Linksterroristin Lina E. in Dresden. Begleitet wurde der Auftakt von massiven Protesten, vor allem von Unterstützern E.s, die inzwischen eine Art Symbolfigur in der linken Szene geworden ist. Im Gerichtssaal brandete sogar Applaus auf, als sie ihn betrat. Bereits bei der Verlesung der Anklage kam es zu Wortgefechten mit der Verteidigung: Für den Generalbundesanwalt sei der Prozess offenkundig ein Experiment, wie weit er mit dem Vorwurf der kriminellen Vereinigung gehen könnte. Viele der Vorwürfe seien schlicht nicht haltbar.

Im November 2020 wurde Lina E.in Leipzig verhaftet und symbolträchtig mit dem Hubschrauber nach Karlsruhe geflogen. Ihr wird vorgeworfen, eine "herausgehobene Stellung" in einer linksextremen Vereinigung innegehabt zu haben. Diese Gruppe soll im Verlauf von Jahren mehrere rechtsextremistische Treffs und Personen überfallen haben, sie werden teilweise als Rachefeldzug für einen Angriff von Anhängern der rechten Szene auf den Leipziger Stadtteil Connewitz im Jahr 2016 gesehen. Für den Prozess sind mehr als 50 Prozesstage bis März 2022 angesetzt. Derzeit mobilisiert ein Bündnis unter dem Namen "Wir sind alle linx" für den 18. September zu einer Großdemonstration in Leipzig - aus Solidarität mit Lina E.

+++ Proteste der "Freien Sachsen" gegen Merkel erwartet +++

Angela Merkel (CDU) kommt am Donnerstag voraussichtlich das letzte Mal in ihrer Funktion als Bundeskanzlerin nach Dresden. Zusammen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eröffnet sie am frühen Abend die Vermeer-Ausstellung in der Gemäldegalerie Alte Meister im Zwinger. Die vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei "Freie Sachsen" rief in den sozialen Medien dazu auf, sich zu etwaigen Protesten gegen die Politik von Merkel und Kretschmer zu vernetzen. Laut Dresdner Polizei sind bislang keine Kundgebungen angemeldet. Die sächsische Bereitschaftspolizei sichert das Gelände mit Sprengstoff-Suchhunden.

Vor dem letzten Besuch der Kanzlerin lesen Sie in der Leipziger Volkszeitung eine Analyse über Angela Merkel und ihre Beziehung zu Sachsen.

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