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Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Kaum Protest bei Merkel-Besuch +++ Justiz schreitet wegen Neonazi-Plakaten ein +++ Dresden führt 3G-Regel ein +++ Corona-Kasse überzogen +++

Von Tobias Winzer
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Angela Merkel besuchte am Donnerstag Dresden - wohl zum letzten Mal als Kanzlerin.
Angela Merkel besuchte am Donnerstag Dresden - wohl zum letzten Mal als Kanzlerin. © dpa-Zentralbild

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Guten Morgen,

wenn Hass auf Dummheit trifft, und das Ganze noch in Dresden spielt, dann führt das hin und wieder zu üblen Szenen. So häufiger geschehen, vor allem, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Jahren zu verschiedenen Anlässen in der Stadt war. "Hau ab", brüllten auch gestern Abend wieder einige wenige Angereiste Peinlichkeiten am Rande des Theaterplatzes.

Doch sonst – war es anders. Dieser (voraussichtlich) letzte Besuch von Angela Merkel in der sächsischen Landeshauptstadt verlief deutlich ruhiger. Keine massiven Pöbler-Massen. Nur ein paar wenige Male wird "Merkel muss weg" oder sonst irgendein Mist gebrüllt. Wie erholsam.

Beim Durchschauen der Fotos dieses Abschieds-Besuchs, den meine Kollegen Franziska Klemenz und Tim Ruben Weimer für uns begleitet haben, frage ich mich, was wohl nach den 16 Jahren sein wird. Nicht nur im Blick auf den Wahltag, sondern auch für Angela Merkel persönlich. Wie kann man nach solchen harten 16 Jahren, in der man kaum einen privaten Moment genießen, nicht unbeobachtet reisen oder sonst etwas tun konnte, plötzlich mit der Freiheit klarkommen, die man auf einmal hat, aber vermutlich auch nur scheinbar. Wir werden sehen, wer der oder die nächste Kanzler/in ist, die Dresden vielleicht im kommenden Jahr besuchen wird und wie die Menschen sie oder ihn empfangen.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ "Hängt die Grünen"-Plakate: Justiz schreitet ein +++

Im Fall der "Hängt die Grünen"-Wahlplakate von der rechtsextremen Splitterpartei "III. Weg" in Zwickau hat sich nun die Generalstaatsanwaltschaft Dresden eingeschaltet. Die Staatsanwaltschaft Zwickau wurde angewiesen, die Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und der Volksverhetzung aufzunehmen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Die Staatsanwaltschaft Zwickau hatte zunächst keinen Verstoß gegen Strafgesetze gesehen. Die Botschaft sei zu unbestimmt und auf verschiedene Art auslegbar, so die Begründung. Das Einschreiten der Generalstaatsanwaltschaft erinnert an einen anderen Fall in Sachsen. Der MDR erklärt, wie es zu unterschiedlichen Interpretationen kommen kann.

Derweil wurde am Donnerstag bekannt, dass die Stadt Plauen die Plakate bereits vor der Stadt Zwickau verboten hatte. Während die Schilder in den meisten Städten erst Anfang dieser Woche aufgetaucht sind, sah sich Plauen damit schon Ende August konfrontiert. Die Stadt Leipzig prüft unterdessen ein Verbot noch.

+++ Dresden muss 3G-Regel einführen +++

In nur zweieinhalb Monaten hat sich die Zahl der wöchentlichen Neuinfektionen in Dresden verzehnfacht. Am Donnerstag nun hat das Robert-Koch-Institut den fünften Tag in Folge eine Inzidenz von über 35 gemeldet. Damit tritt am Sonnabend die sogenannte 3G-Regel in Dresden in Kraft, wie die Stadt mitteilte. In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens ist es dann Pflicht nachzuweisen, dass man geimpft, genesen oder frisch getestet ist. Die neuen Corona-Regeln im Überblick. Wie unsere Karte zeigt, steuert auch die Stadt Leipzig auf diese Regelung zu. Wird der 35er-Wert dort heute überschritten, gibt es ab Sonntag die Regelverschärfungen.

Derweil ist die Sieben-Tage-Inzidenz in Sachsen weiter gestiegen. Die sächsischen Gesundheitsämter meldeten dem Robert-Koch-Institut (RKI) von Mittwoch auf Donnerstag 393 Neuinfektionen mit dem Coronavirus und damit eine Inzidenz von 35,8. Am Vortag hatte die Zahl der Infektionen je 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche bei 32,2 gelegen. Sachsen bleibt hinter Sachsen-Anhalt (26,8) das Bundesland mit der niedrigsten Inzidenz. Den höchsten Wert hat Bremen mit 122,2. Bundesweit liegt die Inzidenz bei 83,5 (Vortag: 82,7). Die Karte des Gesundheitsministeriums zeigt, wo in Sachsen die Werte hoch und wo sie niedrig sind. Alle aktuellen Entwicklungen zur Pandemie in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog.

+++ Corona-Kasse laut Finanzminister überzogen +++

Der sächsischen Landesregierung fehlen wohl fast 200 Millionen Euro, um künftige Corona-Maßnahmen - darunter die kostenlosen Selbsttests in den Schulen - finanzieren zu können. Das berichtet die Leipziger Volkszeitung in Bezug auf ein Papier, welches das Finanzministerium für das Kabinett angefertigt hat. Demnach übersteigen die geplanten Ausgaben den vorgesehenen Finanzrahmen um rund 194 Millionen Euro.


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