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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Mehr Gewalttaten gegen Kinder +++ Drei weitere Landkreise steuern auf 3G-Regel zu +++ Verhärtete Fronten im Einzelhandel-Tarifstreit +++

Voraussichtlich Mitte der Woche müssen weitere Regionen in Sachsen die 3G-Regel einführen.
Voraussichtlich Mitte der Woche müssen weitere Regionen in Sachsen die 3G-Regel einführen. © dpa

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Guten Morgen,

vielleicht haben Sie es ja auch schon getan. Gewählt, meine ich, per Briefwahl. Ist es ein Trend unserer Zeit? Sind es die Corona-Folgen? In jedem Fall ziehen viele Menschen die Stimmabgabe zu Hause dem offiziellen Urnengang am Wahlsonntag vor. Bei der letzten Bundestagswahl vor vier Jahren gab jeder fünfte wahlberechtigte Sachse seine Stimme auf diese Art und Weise ab. Die aktuellen Zahlen deuten darauf hin, dass dies nun noch einmal deutlich getoppt wird.

Bei den Wahlkämpfern da draußen könnte nun eine gewisse Ernüchterung einsetzen. Wozu kämpfen, wenn doch viele längst entschieden haben? Doch das Phänomen ist nicht neu: Im Wahlkampf ging es schon immer "nur" darum, den relativ kleinen Teil der Unentschiedenen für seine Position zu gewinnen - diejenigen, die nicht, wie heute, tatsächlich, oder, wie früher, gedanklich ihr Kreuz bereits gesetzt haben.

Unter diesen Voraussetzungen werden sich die sächsischen Christdemokraten wohl gerade fragen, ob es noch gelingt, den Trend, der seit Wochen gegen CDU/CSU spricht, umzukehren. Ob der am Freitag von Landesparteichef Michael Kretschmer eingeleitete Endspurt noch etwas bewegt? Oder die am Wochenende von den Bundesparteichefs Armin Laschet und Markus Söder zur Schau gestellte Einigkeit? Es darf zumindest gezweifelt werden.

Dass solche Abwärtsstrudel irgendwann eine gewisse Eigendynamik entwickeln können, weiß man bei der SPD nur zu gut. Wer hätte noch vor einem halben Jahr ernsthaft daran geglaubt, dass Kanzlerkandidat Olaf Scholz nun die besten Chancen hat, Merkels Nachfolger zu werden und dass auch viele SPD-Kandidaten in Sachsen berechtigte Hoffnungen haben dürfen, Direktmandate zu holen. Dabei besteht die Kernkompetenz der Sozialdemokraten gerade vor allem darin, keine Fehler zu machen. Aber das scheint in diesem Wahlkampf schon viel wert zu sein.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche.

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

+++ Mehr Gewalttaten gegen Kinder +++

Die Zahl der Gewalttaten gegen Kinder hat in Sachsen zugenommen. Wurden 2015 im Freistaat noch insgesamt 2.272 sogenannte Kinderschutzdelikte registriert, waren es im vergangenen Jahr bereits 2.700. Im Jahr 2019 wurde mit 2.783 solcher Fälle sogar ein noch höherer Wert erreicht. Das gab jetzt Innenminister Roland Wöller (CDU) in seiner Antwort auf eine entsprechende Anfrage der AfD-Landtagsfraktion bekannt. Betroffen von dieser Zunahme sind fast alle Deliktsarten – besonders aber der sexuelle Missbrauch sowie Körperverletzungen und Misshandlungen. Nun gibt es eine Debatte über die Ursachen. Während die AfD einen direkten Zusammenhang zum Corona-Lockdown sieht, warnt das Sozialministerium vor voreiligen Schlüssen.

+++ 3G-Regel in drei weiteren Landkreisen? +++

Der Anstieg der Sieben-Tage-Inzidenz in Sachsen hat sich am Wochenende fortgesetzt. Am Sonntag gab das Robert-Koch-Institut die Zahl mit 41,2 an, nach 39,5 am Vortag. Vor einer Woche hatte der Wert noch bei 29,0 gelegen. Im bundesweiten Vergleich ist die Neuinfektionsrate im Freistaat aber noch gering: Der Bundesdurchschnitt liegt bei 80,2.Niedriger als im Freistaat ist die Wocheninzidenz nur in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Innerhalb Sachsens weisen der Landkreis Zwickau (59,6) und die Stadt Dresden (52,3) das höchste Infektionsgeschehen auf. Mit einer Inzidenz von 25,2 gehört der Landkreis Bautzen zu den infektionsärmsten Regionen Deutschlands. Warum das so ist, erklären zwei Wissenschaftler.

Im Landkreis Zwickau, in der Stadt Dresden und seit Sonntag auch in Leipzig gilt bereits die 3G-Regel zum Beispiel für Besuche in Restaurants, beim Friseur oder bei Veranstaltungen in Innenräumen. Zugang gibt es dort nur noch für Geimpfte, Genesene und Getestete. Die Landkreise Mittelsachsen, Meißen und der Erzgebirgskreis haben am Sonntag am vierten Tag in Folge die 35er-Inzidenzmarke überschritten. Ist dies auch heute der Fall, tritt dort am Mittwoch die Regelverschärfung in Kraft. Unsere Karte zeigt, wo in Sachsen die 3G-Regel gilt. Alle aktuellen Entwicklungen zur Pandemie in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog.

+++ Verhärtete Fronten im Einzelhandel-Tarifstreit +++

Vor der heute beginnenden vierten Tarifverhandlungsrunde im Einzelhandel hat die Gewerkschaft Verdi ein besseres Angebot der Arbeitgeber angemahnt. "Das scheibchenweise Verteilen von Almosen muss ein Ende haben, über prozentuale Veränderungen hinter dem Komma werden wir nicht verhandeln", erklärte Verhandlungsführer Jörg Lauenroth-Mago am Sonntag. Es müsse spürbare Lohnsteigerungen für die Verkäufer und Verkäuferinnen geben. Doch bei den Verhandlungen gibt es ein Dilemma: Da gibt es etwa die Lebensmittelketten, die in der Pandemie geöffnet waren und deren Chefs vor Lachen nicht in den Schlaf kommen. Und es gibt jene wie die Textilhändler, die nicht schlafen können, weil nach dem Lockdown ihre Existenz auf dem Spiel steht. Die Arbeitgeber wollen deshalb bei einem neuen Tarifabschluss differenzieren. Verdi hingegen verweist auf einen "Boom in allen Teilbereichen".


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