merken
Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Keine Einkaufsverbote für Ungeimpfte +++ Streit um Neonazi-Plakate geht weiter +++ Polizei rechnet mit Großeinsatz wegen linker Demo +++

Sachsens Gesundheitsministerin hat klargestellt, dass die 2G-Option nicht beim Einkaufen gelten soll.
Sachsens Gesundheitsministerin hat klargestellt, dass die 2G-Option nicht beim Einkaufen gelten soll. © dpa-Zentralbild

"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als E-Mail-Newsletter - hier kostenlos anmelden

Newsletter "Wirtschaft in Sachsen - News für Entscheider" - hier kostenlos anmelden

QF Passage Dresden
Dresdens schönste Einkaufs-Passage feiert
Dresdens schönste Einkaufs-Passage feiert

Die QF-Passage am Neumarkt wird 15 Jahre alt. Grund genug für eine große Party - und jede Menge exklusive Geschenke.

Guten Morgen,

gut eine Woche vor dem Tag der Entscheidung darf man sich das vielleicht schon mal fragen: Wie man CDU-intern am 26. September, kurz nach 18 Uhr, wenn die ersten Hochrechnungen einlaufen, mit einer heftigen Selbstkritik endlich mal "Dampf" ablassen wird. Denn dass die Zahlen vor allem in Sachsen noch allzu gut ausfallen werden, das glaubt inzwischen kaum noch jemand. Trotzdem wird tapfer weiter gekämpft. Noch redet man sich offiziell selber Mut zu. Auf den sozialen Kanälen wird fleißig jeder TV-Auftritt von Armin Laschet nicht nur gelobt, sondern nahezu frenetisch gefeiert.

Doch was man im Alltag sieht, spricht eine andere Sprache. Kaum Laschet-Plakate. Ein irgendwie gequält-bemühter Wahlkampf. Wie sehr kann eine Partei ihren Spitzenkandidaten "verstecken" und trotzdem erwarten, dass er begeistert gewählt wird?

Nächste Woche kommt nun Friedrich Merz nach Sachsen. Er soll wenigstens noch im umkämpften Wahlkreis Görlitz, den einst ein Bundestagsabgeordneter namens Michael Kretschmer verloren hatte, noch etwas "reißen". "Wahlkampf-Schlussspurt", nennt es die CDU. Dabei ist nicht einmal der Wahlkampf-Start vielen in Erinnerung geblieben.

Noch in der Wahlnacht dürfte bundesweit die bittere Abrechnung in der Union beginnen. Dann wird man auch fragen, wie es so weit kommen konnte, dass die Volkspartei CDU dem schlechten Beispiel der Volkspartei SPD gefolgt ist. Die Sozialdemokraten zerlegten sich über viele Jahre nahezu selbst, vor allem durch die permanente Demontage ihrer Parteichefs und sonstigen Führungskräfte. Wie das für beide Parteien am 26. September endet – wir werden es sehen.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende,

herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

+++ 2G-Option kommt nicht im Einzelhandel +++

Das geplante 2G-Optionsmodell wird nicht für den Einzelhandel gelten. Das stellte das Gesundheitsministerium am Donnerstag klar und dementierte damit einen Bericht der Leipziger Volkszeitung. Es gab dafür am Donnerstag auch weitreichende Kritik aus dem Landtag. Auch Gastronomen fremdeln mit der Option, wie ein Beispiel aus Großenhain zeigt. Laut Ministerium sollen für den Zugang zu Geschäften, Supermärkten und Einkaufszentren weiterhin die Hygienekonzepte mit der Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nase-Bedeckung gelten. Final entscheidet die Landesregierung am kommenden Dienstag über die neue Verordnung. Wie das Gesundheitsministerium in einer Mitteilung erklärte, wird die Option, zwischen 2G und 3G zu entscheiden, für folgende Bereiche diskutiert:

- den Zugang zur Innengastronomie
- die Teilnahme an Veranstaltungen und Festen in Innenräumen
- die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen und Prostitution
- den Sport im Innenbereich
- den Zugang zu Hallenbädern und Saunen aller Art
- den Zugang zu Kultur- und Freizeiteinrichtungen im Innenbereich
- den Zugang zu Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen im Innenbereich
- die Teilnahme an touristischen Bahn- und Busfahrten, auch im Gelegenheits- und Linienverkehr
- den Zugang zu Diskotheken, Clubs und Bars im Innenbereich
- den Zugang zu Großveranstaltungen bis zu einer maximalen Besucherzahl von 5.000 Personen

+++ Stadt Zwickau und "III. Weg" wehren sich gegen Plakat-Urteil +++

Die Stadt Zwickau hat ihre Beschwerde gegen den Beschluss zu den Wahlplakaten der rechtsextremen Splitterpartei "III. Weg" an das Oberverwaltungsgericht in Bautzen übermittelt. Das teilte ein Sprecher der Stadt am Donnerstag mit. Mit der Beschwerde will sich die Kommune gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz wehren. Dieses hatte entschieden, dass die Plakate mit dem Slogan "Hängt die Grünen" in Zwickau trotz eines Verbots der Stadt hängen bleiben dürfen, jedoch nur mit 100 Metern Abstand zu Plakaten der Grünen. Ein Urteil wird in "einigen Tagen" erwartet. Wie die Freie Presse berichtet, hat seinerseits auch der "III. Weg" Beschwerde eingelegt - gegen die 100-Meter-Regelung. Derweil sind einige der Plakate vor dem Zwickauer Rathaus abgeladen worden.

Wie konnte es überhaupt zu der Einschätzung des Verwaltungsgerichts kommen? Ein Verwaltungsrechtler erklärt die Doppeldeutigkeit des Plakats. Wer immer dieses Motiv entworfen habe, kenne die Rechtsprechung, sagt er. Die Freie Presse berichtet.

+++ Polizei rechnet mit Großeinsatz wegen linker Demo +++

Bei der geplanten Demonstration der linken Initiative "Wir sind alle LinX" am Samstag in Leipzig erwarten die Organisatoren laut Angaben der Stadt 3.000 Teilnehmer. Eine Mobilisierung erfolge deutschlandweit, teilte eine Sprecherin der Stadt Leipzig am Donnerstag mit. Die Polizei stellt sich auf einen Großeinsatz ein. Hintergrund der Demonstration ist der laufende Prozess gegen die Studentin Lina E. und drei Mitangeklagte aus Leipzig und Berlin. Auch die Linkspartei fühle sich dem Anliegen der Demonstration verbunden, teilte sie am Donnerstag mit. Der Vorsitzende der Leipziger Linken, Adam Bednarsky, sagte, dass immer wieder Mitglieder und Mandatsträger der Partei von Neonazis angegriffen und bedroht würden.


>>> Politik in Sachsen gibt es auch zum Hören. Hier geht es zu allen Folgen unseres Podcasts. <<<


Der Newsletter "Politik in Sachsen"

©  Screenshot

>> Noch mehr News, die Titelseiten-Übersicht aller sächsischen Zeitungen und die Terminvorschau gibt es in der Komplettversion der "Morgenlage" jeden Morgen 5 Uhr bequem als E-Mail-Newsletter. Interesse? Dann hier kostenlos den Newsletter bestellen. <<

Mehr zum Thema Sachsen