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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Sachsen setzt auf 2G +++ "III.-Weg"-Plakate sind Volksverhetzung +++ Wie effektiv ist Videoüberwachung an der Grenze +++

Ab Donnerstag in Sachsen möglich: 2G-Regel in der Kneipe.
Ab Donnerstag in Sachsen möglich: 2G-Regel in der Kneipe. © dpa

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Unser Datenschatz, zukunftssicher gemacht
Unser Datenschatz, zukunftssicher gemacht

Das Verwahren, Strukturieren und Transparent machen von Forschungsergebnissen auf nationaler Ebene ist ein Mammutprojekt – bei dem die TU Dresden ganz vorn mit dabei ist.

Guten Morgen,

würden am kommenden Sonntag wirklich alle diejenigen, denjenigen oder das wählen, was sie für richtig halten, würde die Welt vermutlich einfacher und das Ergebnis am Sonntagabend schneller feststehen. So aber ist es ein wenig komplizierter.

Denn wenn man die Zahl derjenigen berücksichtigen würde, die am Sonntag eigentlich gar nicht die Partei wählen wollen, dessen Kandidaten sie am liebsten als Kanzler hätten oder aber die Partei des Kanzlerkandidaten wählen, den sie eigentlich gar nicht wollen, aber es nur tun, um andere für sie abschreckende Regierungs-Koalitionen zu verhindern, sähe das Ergebnis am Sonntag nach 18 Uhr vermutlich ein wenig anders aus.

So aber darf man damit rechnen, dass eine unbekannte Zahl auch so manchen Direkt-Kandidaten wählt, obwohl sie ihn nicht für den besten hält, doch das Kreuzchen lieber zweimal an der gleichen Stelle macht, weil sie es immer so gemacht hat. Dafür werden andere wiederum, nach einem schweren Akt der Überwindung einen Kandidaten in ihrem Wahlkreis wählen, dessen Partei sie gar nicht mögen, der aber aus ihrer Sicht Schlimmeres verhindern soll.

Betrachtet man dann noch diejenigen, die am Sonntag gar nicht wählen wollen, weil sie meinen, sowieso nichts verändern zu können – weil das immer schon das Bequemste war – so schrumpft die Zahl derjenigen noch um einiges zusammen. Und dabei sind noch gar nicht diejenigen berücksichtigt, die aus Gründen der Vereinfachung dann doch am liebsten die „Wir-sind-gegen-Alles-und-können-eh-alles-besser-Fraktion“ bedienen, die letztlich gar nichts ändert.

Das war jetzt zu verwirrend? Nein, es handelt sich lediglich um Demokratie. Da ist vieles möglich, aber nicht alles wirklich sinnvoll. Keine Sorge. Abwarten. Wird schon. Geht schon. Das hält die gute, alte Demokratie auch noch aus.

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

+++ Kabinett beschließt neue Corona-Verordnung +++

Sachsen will in der Corona-Pandemie künftig verstärkt auf das 2G-System setzen. Die Möglichkeit, nur noch Geimpften und Genesenen Zutritt zu gewähren, soll für die Innengastronomie, Veranstaltungen in Innenräumen, Veranstaltungen von bis zu 5.000 Personen, Hallenbäder und Saunen sowie Diskotheken und Clubs gelten.

Die Regelung ist in der am Dienstag vom Kabinett beschlossenen neuen Corona-Schutzverordnung als Optionsmodell formuliert. „Niemand ist verpflichtet, jeder kann das für sich selbst abwägen“, sagte Sozialministerin Petra Köpping (SPD). Wenn die Einrichtungen das 2G-System nutzen, fallen Beschränkungen wie Maskenpflicht und das Abstandsgebot weg. Für Kinder unter 16 Jahren gilt das 2G-Modell nicht. Die neue Verordnung gilt vom 23. September bis zum 20. Oktober.

In Schulen und Kitas wird in den kommenden Wochen unabhängig von der Inzidenz Regelbetrieb stattfinden, versicherte Sachsens Kultusminister Piwarz (CDU) ebenfalls am Dienstag in Dresden. Selbst bei Erreichen der sogenannten „Überlastungsstufe“ bei 1.300 Covid-Patienten auf Normalstationen und/oder 450 Patienten auf Intensivstationen werden die Schulen nicht flächendeckend geschlossen. Dann wird lediglich Wechselunterricht an weiterführenden Schulen eingeführt.

+++ Gericht stuft Plakate als Volksverhetzung ein +++

Die Gerichtsposse um die Plakate der rechtsextremen Splitterpartei „III. Weg“ geht weiter. Nachdem das Verwaltungsgericht Chemnitz die Plakate unter bestimmten Auflagen erlaubte, legte die Stadt Zwickau Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen ein. Mit Erfolg, wie das Gericht am Dienstag entschied. Es stufte die Plakate als Volksverhetzung ein. Die Beschwerde der Stadt Zwickau hatte Erfolg, weil die Plakate laut Gericht eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten. Zwar gewährleiste die Meinungsfreiheit auch das Recht, in überspitzter und polemischer Form Kritik zu äußern. In diesem Fall müsse die Meinungsfreiheit aber hinter den Schutz der öffentlichen Sicherheit zurücktreten, heißt es.

+++ Was die Videoüberwachung an der Grenze bringt +++

Um gegen das neue Sächsische Polizeigesetz zu protestieren, gingen 2019 Tausende in Dresden auf die Straße. Keine Frage: Die Einführung des Gesetzes war umstritten. Auch für die Oberlausitz hatte die Novellierung Folgen. Seit das Gesetz im Januar 2020 eingeführt wurde, ist im Grenzbereich das automatisierte Erfassen von Autokennzeichen möglich – und der Einsatz von automatisierter Gesichtserkennungssoftware. Seit gut anderthalb Jahren ist die umstrittene Methode nun also erlaubt. Aber hat sie auch etwas bewirkt?

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