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Politik in Sachsen - die Morgenlage

Sparkasse gegen "Freie Sachsen" +++ Darum wählen Ostdeutsche AfD +++ Friedrich Merz in Görlitz

Friedrich Merz war am Dienstagabend zu Gast in Görlitz.
Friedrich Merz war am Dienstagabend zu Gast in Görlitz. © Martin Schneider

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Guten Morgen,

im demokratischen Wettstreit darf es in Wahlkampf-Zeiten durchaus auch mal härter zugehen. Doch es gibt Grenzen. Dann und dort, wo die anderen demokratischen Mitbewerber in ihrer Werbung massiv behindert, beschimpft, angegriffen oder sogar soweit eingeschüchtert werden, dass sie sich zurückziehen, nur um Menschenleben nicht zu gefährden.

Bisher war das so. Es galt auch so. Und von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen sogar auch in Sachsen.

Doch seit ein paar Wochen hat sich eine Gruppe derart zusammengerottet, um Wahl-Stände und Redner-Auftritte von anderen Parteien zu behindern, die Kandidaten niederzubrüllen und zu bedrohen, dass sie weit über das hinaus gehen, was man eine bloße Behinderung des Wahlkampfes nennen könnte.

Dahinter steckt die Partei „Freie Sachsen“, die mit Freiheit so wenig zu tun hat wie kaum eine andere Gruppierung. Vom Verfassungsschutz ist sie seit Juni als rechtsextremistisch eingestuft. Meine Kollegen Tobias Wolf und Ulrich Wolf haben sich intensiver mit den sogenannten „Freien Sachsen“ beschäftigt und herausgefunden, wer dahinter steckt, wie sie organisiert sind und wie sie vorgehen. Interessant sind auch die Netzwerke hinter der teils brutalen Pöbler-Truppe: Sie führen zu einer Reihe von Rechtsextremisten, zu Pegida und der AfD. Man ist mal wieder unter sich. Das scheint auch in der AfD bisher niemanden zu stören. Warum auch?

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

+++ Sparkasse wehrt sich gegen "Freie Sachsen" +++

Die vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei "Freie Sachsen" möchte ein Konto bei der Chemnitzer Sparkasse eröffnen, doch die wehrt sich mit allen Mitteln. Dagegen klagte die Partei - mit Erfolg: Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat die Sparkasse aber zur einer vorläufigen Eröffnung verpflichtet, die Gerichtsverhandlung soll kommende Woche beginnen. Chef der Freien Sachsen ist der Anwalt Martin Kohlmann, Chemnitzer Stadtrat und bis 2019 als ein Stellvertreter Teil des Verbandsrates des Sparkassenzweckverbands - dem Träger der Sparkasse Chemnitz. Die veröffentlichte eine Erklärung: "Wir achten die Prinzipien des deutschen Grundgesetzes und stehen hinter den Ideen der Europäischen Kulturhauptstadt. Deshalb wollen wir kein Konto einer Partei führen, die Menschen aus anderen deutschen Bundesländern und Staaten aus Sachsen vertreiben will."

Tatsächlich ist das eine Forderung der Partei. Personen, die außerhalb des Freistaats geboren sind, sollen wieder "geregelt in ihre Heimatländer" zurückgeführt werden (Link zur Quelle). Als fremde Herkunftsgebiete zählen auch andere Bundesländer. Denn die Rechtsextremen wollen auch "Verwaltungsleute, Richter und Journalisten aus dem Westen" zurück schicken. Für Schlagzeilen sorgte die Partei vor allem mit Störaktionen gegen Politiker wie Michael Kretschmer (CDU) und Petra Köpping (SPD). Die Hintergründe der Partei, wer die führenden Köpfe sind und was sich die Bewegung von AfD, Pegida und Co abgeschaut hat, lesen Sie in einer großen Recherche auf Sächsische.de.

+++ Darum wählen Ostdeutsche AfD +++

Ostdeutsche Protestwähler stimmen nach Einschätzung des Wahlforschers Matthias Jung teils aus taktischen Gründen für die AfD, um wirtschaftliche Vorteile herauszuholen. Es gehe "natürlich auch darum, dass man mit Protestwahlverhalten höhere Zuwendungen für den Osten erreichen will", so Jung. Solche taktischen Protestwähler gebe es neben den AfD-Anhängern mit "geschlossen rechtsradikalem Weltbild". Beim Meinungsforschungsinstitut Insa liegt die AfD in Sachsen derzeit mit 26 Prozent klar vorn - auch wenn sie damit eigene Ansprüche sogar noch verfehlt. "30 Prozent plus", hatte Parteichef Jörg Urban wiederholt als Wahlziel formuliert.

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+++ Friedrich Merz in Görlitz +++

CDU-Politiker Friedrich Merz hat am Dienstagabend Wahlkampf in Görlitz gemacht. „Wir werden einen Regierungswechsel bekommen, so oder so“, sagte der 65-jährige auf der Bühne der Landskronbrauerei. „Viele Menschen der Welt gucken auf Sachsen, auf Ostdeutschland und fragen sich: Wie weit driftet Deutschland eigentlich auseinander?“ Gerade im Osten ist Merz deutlich populärer als der eigentliche Kanzlerkandidat Armin Laschet. Dennoch gab es am Dienstag Protest gegen Merz.
Empfangen hatten den Sauerländer mit schlesischen Wurzeln CDU-Granden wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, Generalsekretär Alexander Dierks, Tourismusministerin Barbara Klepsch, Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt und der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu.

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