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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Sachsen-CDU im Krisenmodus +++ Rückzug von weiterem CDU-Kreischef zeichnet sich ab +++ Forscher sieht Grenzen des AfD-Erfolgs +++

Beim Wahlkampf haben Ministerpräsident Michael Kretschmer (l.) und Spitzenkandidat Marco Wanderwitz noch gemeinsame Sache gemacht. Nun gab es für Wanderwitz parteiintern eine Art Verwarnung.
Beim Wahlkampf haben Ministerpräsident Michael Kretschmer (l.) und Spitzenkandidat Marco Wanderwitz noch gemeinsame Sache gemacht. Nun gab es für Wanderwitz parteiintern eine Art Verwarnung. © dpa-Zentralbild

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Guten Morgen,

manchmal liegen die Gründe für eine politische Niederlage auch auf der Straße. Oder besser: Sie sind entlang der Straße zu finden. Das ging mir so durch den Kopf, als ich gestern in Dresden an zwei Großplakaten der CDU vorbeifuhr, die wie ein Fremdkörper dem historischen Desaster der Partei ein mahnendes Denkmal setzen.

Nein, es ging darauf nicht um Rente, Gesundheit, Familie, Arbeit oder Klima - die wichtigsten Zukunftsthema der Deutschen. Es ging um "Bewaffnete Drohnen", damit Soldatinnen und Soldaten in militärischen Auseinandersetzungen besser geschützt werden könnten. Das Großplakat schrie die Forderung in die alltägliche Dresdner Stadt-Szene hinein, als würde es gerade die letzten Atemzüge machen, um noch einmal auf das wichtigste, die meisten Menschen bewegende Thema in diesem Teil Deutschlands aufmerksam zu machen.

Mehr kann man gar nicht "vorbeischießen" an dem, was Menschen in diesen politischen Umbruchzeiten wirklich interessiert. Gerade auch in diesem, eben anderen Teil Deutschlands.

Waren da gerade noch ein paar Plakate übrig im Konrad-Adenauer-Haus? Und die hat man dann in den Osten geschickt?

Böse, böse. Ich weiß. Aber solche Gedanken vertreibe ich am Abend ganz schnell wieder, bevor sie mich am Morgen wieder entlang der Straße einholen.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Kretschmer und Co. schalten in Krisenmodus +++

Nach dem enttäuschenden Wahlergebnis für die CDU in Sachsen ist es in der Partei weiterhin erstaunlich ruhig. Dass nun nicht, wie 2017 Stanislaw Tillich, auch Ministerpräsident Michael Kretschmer wackelt, hat einen Grund: Ohne ihn, so der Tenor selbst von Kritikern in den eigenen Reihen, kann es für die Sachsen-CDU künftig nur noch schlechter kommen. Auch der zum Buhmann auserkorene Marco Wanderwitz ist mit einer Verwarnung davongekommen - er muss den Vorsitz in der sächsischen Landesgruppe der CDU-Bundestagsfraktion abgeben. Denn man weiß in der CDU, dass er längst nicht der wahre Grund für das große Scheitern ist.

Mehr, mehr und besser, besser lautet nun die Rettungsdevise. Teilnehmer der wichtigen Parteigremien berichten von neuen Erfahrungen in diesen Runden. "Wir haben tatsächlich mal offen darüber geredet, wo wir uns alle selber an die Nase fassen müssen", heißt es. Auch der neue Chef der sächsischen Landesgruppe im Bundestag, Carsten Körber, fand am Dienstag eher demütige Worte und sieht nach der Bundestagswahl keinen Regierungsauftrag für seine Partei. Die Union solle sich auf die Opposition vorbereiten, sagte er am Dienstag dem MDR. Man stehe aber bereit, wenn die SPD keine Koalition bilden könne. Wie geht es weiter mit Sachsens CDU? Hier geht es zur Analyse von sächsische.de.

+++ Rückzug von weiterem CDU-Kreischef? +++

Ex-Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) spricht sich im sächsische.de-Interview für eine neue Strategie der Christdemokraten vor allem in Ostdeutschland aus. "Wir müssen eine gewisse Selbstgerechtigkeit und Wehleidigkeit ablegen", so de Maizière. "Das Thema Ostdeutschland muss anders angepackt werden, nicht so wie von der AfD und nicht so wie von der Linken früher, sondern in einer neuen, frischen, offenen Weise. Ich rechne jetzt mit einer Ampel-Koalition." Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte bereits am Montag mit Blick auf die Landtagswahl 2024 einen Strategiewechsel angekündigt.

Unterdessen ist der Rückzug eines weiteren CDU-Kreischefs wahrscheinlich. Sebastian Fischer, Parteivorsitzender im Landkreis Meißen, wird zur Neuwahl am 8. Oktober in Niederau wohl nicht wieder antreten. Das verlautete am Dienstag aus Kreisen der Meißner CDU. Fischer selbst, der die Wahl zum Bundestag am Sonntag gegen die AfD-Frau Babara Lenk verloren hat, wollte das so nicht bestätigen. Er werde über dieses Thema erst am 4. Oktober zur Vorstandssitzung sprechen. Am Montag hatte bereits der Bautzner Kreisparteichef, Landrat Michael Harig, seinen Rückzug angedeutet.

+++ Forscher: Wählerpotenzial der AfD ausgeschöpft +++

Der Chemnitzer Politikwissenschaftler Eric Linhardt sieht das Wählerpotenzial der AfD ausgeschöpft. "Das Potenzial, das sie jetzt hat, das sind überzeugte AfD-Anhängerinnen und -anhänger. Das kann sie auch mobilisieren, das hat sie gezeigt. Darüber hinaus ist aber wenig Spielraum", sagt er im Interview mit saechsische.de. Eine Durchlässigkeit zwischen der AfD und anderen Parteien gebe es nur in sehr geringem Ausmaß. "Es spielt also kaum eine Rolle, ob die AfD prominente Kandidaten aufstellt oder nicht. Es kommt mehr oder weniger nur auf das Label AfD an." Dass die AfD bundesweit auf Dauer auf zweistellige Werte kommt, zieht Linhardt in Zweifel. Wegen parteiinterner Konflikte seien Umbrüche innerhalb der Partei sehr wahrscheinlich.

Mit fast 25 Prozent der Stimmen und zehn gewonnenen Direktmandaten ist die Partei in Sachsen außergewöhnlich stark. Doch das gilt auch außerhalb der Großstädte nicht für alle Regionen. Im sorbisch geprägten Crostwitz erreichte die AfD 17 Prozent, die CDU hingegen 40 Prozent. Sächsische.de-Reporterin Franziska Klemenz hat vor Ort recherchiert und herausgefunden: Das ungewöhnliche Wahlergebnis hat viel mit dem Glauben und dem Status der Sorben als Minderheit zu tun.


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