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Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Köpping beklagt niedrige Impfquote +++ Grüne und FDP sondieren +++ Coronatests werden kostenpflichtig

Ende nach acht Monaten: Die sächsischen Impfzentren werden geschlosen.
Ende nach acht Monaten: Die sächsischen Impfzentren werden geschlosen. © dpa-Zentralbild

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Guten Morgen,

wenn ein Wahlverlierer plötzlich einen ungewöhnlich großen „Fanclub“ hat, dann mag er zwar einen Kampf verloren, aber etwas anderes, vielleicht sogar viel Wertvolleres gewonnen haben.

Gemeint ist in diesem Fall Marco Wanderwitz. Der einstige „Shootingstar“ der sächsischen CDU, ihr Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, derzeit noch Ost-Beauftragter der derzeitigen Noch-Bundesregierung und noch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, scheint plötzlich unter seinen sächsischen CDU-Freunden der Buhmann für die historische Niederlage zu sein. Nicht nur dass Parteifreund und Ministerpräsident Michael Kretschmer ihn dazu mit einem verunglückten Satz in einem Interview auserkoren hat, auch der Görlitzer Landrat Bernd Lange legte gestern noch einmal nach.

Wanderwitz hatte wenige Wochen vor der Wahl mit seiner These von „diktatursozialisierten“ und damit AfD-anfälligen Ostdeutschen das auf solche Aussagen besonders sensibel reagierende sächsische Wahl-Volk strapaziert und teilweise provoziert. Nach Langes Meinung habe auch die von Wanderwitz hergestellte Relation von Impf-Unwilligkeit in bestimmten sächsischen Landstrichen und der dort verbreiteten Lieblingsfarbe Blau der CDU sehr geschadet.

Wanderwitz ist bekanntlich inzwischen nicht mehr Chef der sächsischen Landesgruppe im Bundestag. Kurz darauf aber hagelt es so richtig nieder auf Wanderwitz – interessanterweise aber vor allem Lob und Anerkennung, sowie Sorge, dass sein in der CDU nicht ganz unumstrittener Kurs, „harte Kante“ gegenüber der AfD zu zeigen, plötzlich falsch gewesen sein soll. Ausgerechnet Wanderwitz wird „abgestraft“? Der „Leuchtturm der CDU in Ostdeutschland“, wie ein westdeutscher Parteifreund entsetzt twitterte. Die Zustimmung für den Gescholtenen wächst stündlich. Am Abend dann stellte sich sogar Kretschmer hinter Wanderwitz. Mit seiner Aussage zu den Ostdeutschen habe der recht. Sie sei nur leider pauschal verstanden worden. Missverständnisse über Missverständnisse – wie tragisch.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

+++ Köpping beklagt niedrige Impfquote +++

Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hat sich angesichts einer weiter niedrigen Impfquote in Sachsen unzufrieden gezeigt. „Eigentlich könnten wir heute Dänemark sein“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im Landtag. Das Land habe alle Corona-Regeln abschaffen können, weil mehr als 70 Prozent der Menschen geimpft seien. Nach wie vor hat Sachsen die bundesweit geringste Impfquote.

Laut Übersicht des Robert Koch-Instituts (RKI) sind in Sachsen 57,7 Prozent der Menschen einmal gegen das Coronavirus geimpft - 54,6 Prozent vollständig. Nach Angaben von Köpping haben mittlerweile auch rund 12.000 Menschen eine sogenannte Booster-Impfung erhalten - also eine Auffrischung.

„Wir haben noch viel zu tun in diesem Bereich“, betonte Köpping. Es gebe mehr als 1,7 Millionen Menschen, die noch nicht geimpft seien. Davon seien rund 300.000 Menschen älter als 60 Jahre. Hinzu kämen rund 440.000 Kinder unter 12 Jahren, die sich nicht impfen lassen können. „Wir müssen vorsichtig in Sachsen bleiben.“

Nicht mehr bei der Impfkampagne helfen, können die 13 Impfzentren in Sachsen. Nach acht Monaten Betrieb und knapp zwei Millionen Impfungen werden die Einrichtungen im Freistaat geschlossen. Bei einem Besuch in Pirna dankte Petra Köpping stellvertretend allen Angestellten der sächsischen Impfzentren für ihren Einsatz in den vergangenen Monaten.

Sächsische.de gibt einen Überblick, wo sich Impfwillige jetzt eine Schutzimpfung abholen können.

+++ Grüne und FDP sondieren Zusammenarbeit +++

Vor der Unterzeichnung eines Koalitionsvertrages stehen normalerweise Koalitionsverhandlungen und davor Sondierungsgespräche. Dieses Mal kommt ein im Bund neues Gesprächsformat hinzu: die Vorsondierung. FDP und Grüne loten ihre Gemeinsamkeiten und Zukunftspläne aus, denn in die Regierung wollen beide Parteien nach ihren guten Ergebnissen zur Bundestagswahl. Doch zwischen den Parteien herrschen einige Differenzen. Bekommt man die ausgeräumt, welche Wünsche muss man trotz Differenzen erfüllen, wo gibt es inhaltliche Schnittmengen. Sächsische.de analysiert die beiden Parteien.

+++ Coronatests werden kostenpflichtig +++

Am 11. Oktober endet in Deutschland das kostenfreie Angebot für Corona-Bürgertests. Menschen ohne Symptome müssen dann in der Regel selbst für die Tests zahlen. Das Bundesgesundheitsministerium verweist darauf, dass mittlerweile allen Bürgern ein unmittelbares Impfangebot gemacht werden kann. Daher sei „eine dauerhafte Übernahme der Kosten für alle Tests durch den Bund und damit den Steuerzahler nicht länger erforderlich.“ Vorausgegangen war ein entsprechender Beschluss der Ministerpräsidenten. Allerdings führt die neue Corona-Testverordnung eine Reihe von Ausnahmen auf. Sächsische.de führt auf, welche das sind.

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