Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
darf ich Ihnen zum Wochenstart eine kleine Textaufgabe servieren? Stellen Sie sich vier Einzelpersonen vor. Diese Personen wollen sich jeweils zu Zweiergesprächen treffen. Wie viele Konstellationen sind maximal möglich?
Falls Sie die beginnenden Gespräche zwischen den Parteien nach der Bundestagswahl und vor allem den gestrigen "Supersondierungssonntag" aufmerksam mitverfolgt haben, wird Ihnen die Antwort möglicherweise recht leicht fallen. Nachdem FDP und Grüne bereits Ende der vergangenen Woche gesprochen haben, kamen gestern nun auf einen Schlag erste Gespräche von SPD/Grüne, SPD/FDP sowie CDU/FDP hinzu. Morgen wollen sich außerdem CDU und Grüne erstmals zusammenfinden.
Falls Sie nun versucht sind, die Antwort "5" einzuloggen, rate ich zu einem kurzen Innehalten und zum Blick auf eine sechste mögliche Gesprächskonstellation, die interessanterweise in diesen Stunden so gar keine Rolle zu spielen scheint: SPD/CDU. Dabei könnte das Bündnis zumindest aus taktischen Erwägungen noch einmal wichtig werden.
Es war ja kein Zufall, dass Grüne- und FDP-Spitzen in der vergangenen Woche mit ihrem Treffen vorpreschten und dies per Selfie nachdrücklich dokumentierten. Das zeugt von Selbstbewusstsein. Die Ansage an die "Großen", die dabei mitschwingt: Wir reden schon einmal über die nächsten vier Jahre, weil Ihr ohne uns ja eh nicht könnt. Wenn dem tatsächlich so wäre, wären dies denkbar schlechte Verhandlungspositionen für SPD und CDU. Sich von den "Kleinen" die Inhalte diktieren lassen, das kommt bei der Basis und der Wählerschaft nicht gut an. Besser also, man hat eine Exit-Strategie in der Hinterhand.
Trotz aller Anfangseuphorie und gegenteiligen Beteuerungen: Uns stehen anstrengende und langwierige Koalitionsverhandlungen ins Haus. Dass Angela Merkel noch eine Neujahrsansprache als regierende Kanzlerin halten wird, gilt bei vielen Beobachtern als ausgemacht. Und wetten, dass irgendwann, wenn die Verhandlungen festgefahren scheinen, das Szenario "Fortführung der Großen Koalition" hervorgeholt wird - und sei es nur als Schreckgespenst.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
+++ Erste Gespräche zur Regierungsbildung +++
Am Sonntag sind SPD und Union in die Sondierungsgespräche eingestiegen. Gespräche der Sozialdemokraten waren mit Grünen und der FDP angesetzt. Am Abend traf sich die Union mit der FDP. Inhaltlich drang wenig in die Öffentlichkeit. Der Tagesspiegel fasst das Geschehen im Ticker zusammen. Auf einem Kleinen Parteitag hatten die Grünen zuvor die Teams für Sondierungen benannt und den Weg zum Mitregieren bereitet. Vieles spricht derzeit für eine "Ampel"-Koalition, wie der Tagesspiegel berichtet. Unterdessen wächst der Druck auf CDU-Chef Armin Laschet. In Ostdeutschland machen mehrere Kreisverbände offen Front gegen Parteichef Armin Laschet. Und insgesamt wird es einsam um ihn, wie der Tagesspiegel analysiert.
Der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD), hat derweil vor einer Hängepartie bei den Gesprächen über eine neue Bundesregierung gewarnt. "Es darf keine langen Sondierungen geben. Wir wünschen uns rasch Koalitionsverhandlungen", sagte der Leipziger Oberbürgermeister der Rheinischen Post. "Unser Land kann sich keine Hängepartie leisten." Drängende Fragen müssten klug angepackt werden. "Wir Städte wollen lebenswert und innovativ bleiben für die Menschen im ganzen Land. Der Bund muss dafür einen guten Rahmen setzen." Alle Entwicklungen nach der Bundestagswahl gibt es in unserem kostenlosen Newsblog.
+++ Umfrage: Das sind die Erfolgsfaktoren der AfD +++
Wieso ist die AfD in Sachsen so stark? Das hat saechsische.de mit den Meinungsforschern von Civey in einer repräsentativen Umfrage Menschen bundesweit und in Sachsen gefragt. Demnach sagen übereinstimmend die Deutschen generell wie die Sachsen im Speziellen, dass der größte Erfolgsfaktor der AfD im Freistaat im "Protest gegen bestehende Strukturen" bestehe. Bei der weiteren Beurteilung der Frage gehen jedoch die Meinungen auseinander. So wird der "Einfluss rechtsextremer Strukturen" in der sächsischen Bevölkerung bundesweit deutlich stärker als Erfolgsfaktor gesehen als im Freistaat. Die Sachsen halten es hingegen für wahrscheinlicher, dass der AfD-Erfolg auf einer zu geringen Einbindung der Regionen im Bund fußt.
+++ Grüne mit Reformpapier für ARD und ZDF +++
In die Debatte um die Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kommt weitere Bewegung. Die Grünen in Sachsens Landtag haben intern Leitlinien für die Reform des Auftrages von ARD, ZDF und Deutschlandradio formuliert. "Wir wollen das öffentlich-rechtliche Prinzip in die digitale Medienwelt überführen", heißt es in dem Papier, das saechsische.de vorliegt. Es sieht unter anderem eine Flexibilisierung der Ausspielwege vor, etwa im Internet. Zudem drängen die Grünen auf Angebote der Anstalten zu Dialogformaten und interaktiver Kommunikation, um sogenannte Filterblasen zu öffnen. Die Grüne-Medienpolitikerin Claudia Maicher fordert Sachsens Medienminister Oliver Schenk (CDU) und die Landesregierung dazu auf, "sich bei der Aushandlung des Staatsvertrages für eine wirklich zukunftsweisende Reform einzusetzen und eine Einschränkung der Rundfunkfreiheit zu verhindern".
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