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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Streit um Maskenpflicht in Schulen +++ Kretschmer will Impf-Auskunftspflicht erweitern +++ Grünes Licht für Weihnachtsmärkte +++

Wird die Maskenpflicht in Schulen auch in Sachsen abgeschafft? Das Gesundheitsministerium äußert sich zurückhaltend.
Wird die Maskenpflicht in Schulen auch in Sachsen abgeschafft? Das Gesundheitsministerium äußert sich zurückhaltend. © Eibner-Pressefoto

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Teppich Schmidt
Sieben Wohnwelten – ein Geschäft
Sieben Wohnwelten – ein Geschäft

Erfahrung, Wissen und ein super Team. Bis zum heutigen Erfolg war es eine lange, lehrreiche Reise, die sich nun in verschiedenen Abteilungen widerspiegelt und seinen Kunden Einrichtungs- und Wohnträume verwirklicht.

Guten Morgen,

wenn man in der Politik den Ruf nach "neuen Köpfen" hört, sollte man auf keinen Fall an den Wunsch eines Henkers nach Nachschub für seine Guillotine denken. Es geht vielmehr um die Lebenden und Überleben-Wollenden in der Politik. Und da gibt es vor allem in der CDU derzeit eine stetig wachsende Gruppe, die sich laut danach sehnt, endlich die Zeit nach dem glücklosen Kanzlerkandidaten Armin Laschet einzuläuten.

Der Ruf nach "neuen Köpfen" tönt derzeit durch die Republik. Nicht dass man meinen sollte, dass schon der Austausch eines Kopfes zugleich auch eine inhaltliche Erneuerung bringen würde. In den seltensten Fällen tragen auch mehrere Köpfe sofort dazu bei.
Wenn der Wunsch nach neuen Köpfen allerdings so geflissentlich übergangen wird, wie in der sächsischen CDU seit Jahren ist, dann darf man sich auch nicht wundern, wenn kaum Nachwuchs emporrückt.

Ähnlich liegt der Fall auch bei der sächsischen SPD. Jedenfalls, was den dringenden Wunsch nach einem neuen Kopf angeht. Den wünschte man sich in höchsten Parteikreisen seit längerer Zeit. So lange, bis der "alte Kopf" (mit 46 Jahren ist man das eigentlich noch nicht), der Landesvorsitzende Martin Dulig, in wenigen Tagen von selbst das Amt niederlegt.

Was wurde ihm nicht alles vorgeworfen: mangelnde Führungsstärke, zu wenige inhaltliche Impulse, extrem schlechte SPD-Wahlergebnisse. Nun kommt ein neuer Kopf, der ein alter ist: Mit Generalsekretär Henning Homann ausgerechnet derjenige, der die Parteiarbeit für den "alten Kopf" im Wesentlichen in den vergangenen Jahren gesteuert hat. Das mit den alten und neuen Köpfen ist eben so eine Sache...

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Maskenpflicht in Schulen: Gesundheitsministerium zurückhaltend bei Abschaffungsplänen +++

Sachsens Gesundheitsministeriums reagiert zurückhaltend auf die Pläne von Kultusminister Christian Piwarz (CDU), die Maskenpflicht an Schulen aufzuheben. Man werde die Vorschläge genau prüfen und im Rahmen der Anhörung zur nächsten Corona-Verordnung mit Fachexperten diskutieren, hieß es aus dem SPD-geführten Ministerium. "Gerade bei Kindern geht es immer darum, Erleichterungen, wo sie möglich sind, vorzunehmen."

Derweil warnen die Kommunen vor vorschnellen Schritten. Schülerinnen und Schüler seien eine besonders gefährdete Gruppe, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, am Montag. Sie können zum großen Teil noch nicht geimpft werden und müssten über viele Stunden auf vergleichsweise engem Raum täglich am Unterricht teilnehmen. Besonders in Gebieten, wo die Inzidenzzahlen vergleichsweise hoch seien, müsse an der Maskenpflicht an Schulen festgehalten werden. Kinderärzte hingegen fordern ein generelles Ende der Maskenpflicht an Schulen.

In Berlin ist die Pflicht zum Masketragen im Unterricht bis zur sechsten Klasse seit gestern aufgehoben, in Bayern müssen im Unterricht nun generell keine Masken mehr getragen werden. Im Saarland gilt das Ende der Maskenpflicht an Schulen bereits seit Freitag.

+++ Kretschmer will Impf-Auskunftspflicht erweitern +++

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie setzt sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dafür ein, dass Unternehmen von ihren Angestellten den Impfstatus erfragen dürfen. Das sagte der CDU-Politiker am Montag nach einem Treffen mit dem italienischen Gesundheitsminister Roberto Speranza in Rom. Die bereits bekannten 3G-Regelungen seien zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Aber er finde, "dass wir zumindest an einer Stelle nachbessern müssen: Private Arbeitgeber müssen das Recht erhalten, von ihren Mitarbeitern zu erfahren, ob sie geimpft sind oder nicht", sagte Kretschmer. Die Auskunftspflicht gilt bislang nur für Beschäftigte in Kitas, Schulen und Pflegeheimen. "Das reicht nicht aus", so Kretschmer.

Sachsens Regierungschef kam am Montag auch mit Italiens Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti zusammen. Schwerpunkt der Gespräch waren mögliche Ansiedlungsprojekte in der Halbleiterindustrie. Er habe offen mit Giorgetti über die Pläne des US-Chipherstellers Intel gesprochen, der in Europa bis zu 40 Milliarden Euro in neue Chipfabriken investieren will, so Kretschmer. Dazu sind jedoch Milliardensubventionen der beteiligten EU-Länder notwendig. Italien stehe in dieser Frage "vollkommen auf unserer Seite", ist sich der Ministerpräsident nach dem Gespräch sicher. Ein konkretes Ergebnis des Besuches ist eine Absichtserklärung zum weiteren Ausbau der Zusammenarbeit mit der Region Lazio.

+++ Klepsch: Weihnachtsmärkte sollen stattfinden +++

Sachsens Kulturministerin Barbara Klepsch (CDU) will Weihnachtsmärkte und Bergparaden in Sachsen ermöglichen und entsprechende Regelungen für die nächste Corona-Schutz-Verordnung ab dem 21. Oktober 2021 vorschlagen. Sie sollen möglichst praktikabel für die Veranstalter sein, ohne dabei jedoch den Blick auf das Pandemiegeschehen zu verlieren, teilte das Ministerium am Montag nach einer Videoschalte mit rund 30 kommunalen und privaten Veranstaltern sächsischer Weihnachtsmärkte mit. "Allen Partnern ist bewusst, dass wir uns noch immer in der Pandemie befinden. Dennoch ist unser gemeinsames Ziel, dass Weihnachtsmärkte und Bergparaden stattfinden und dies möglichst praktikabel ohne aufwändige Kontrollen von 3G-Nachweisen oder Kontaktnachverfolgung", sagte Klepsch.


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