Politik in Sachsen – Die Morgenlage
"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als E-Mail-Newsletter - hier kostenlos anmelden
Newsletter "Wirtschaft in Sachsen - News für Entscheider" - hier kostenlos anmelden
Guten Morgen,
wenn künftig irgendjemand zu Ihnen sagt, dass der Keks noch lange nicht gegessen ist, dann wissen Sie genau, dass die letzte Messe noch nicht gesungen, und der Drops noch nicht gelutscht ist. Außer Frage steht auch, dass der letzte Vorhang schon gefallen sein könnte. Kurzum: Die Sache ist noch nicht durch. Genau das und noch mehr wollte der grüne Keks-Freund, „Krümelmonster“ Robert Habeck, gestern wohl auch nicht zum Ausdruck bringen, als er aus „Jamaika“ abreiste und die „Ampel“ anknipste. Die Sondierungsverhandlungen in Berlin gehen klar in Richtung SPD/Grüne/FDP-Koalition. Mehr wissen wir noch nicht.
Das gilt auch für Sachsen, wo man derzeit zwar nicht sondiert, aber sich doch weiterhin aus dem fernen „Kenia“ ständig kritisch beäugt. Noch ist vor allem die CDU dabei, die Scherben und Krümel aus der Wahl-Niederlage aufzukehren. Auch wenn man dabei nach Außen eisern schweigt und versucht, jegliche Kritik wie beim Ping-Pong-Spiel zurückzuschlagen und lieber auf eine Neu-Aufstellung im fernen Berlin drängt – aber so funktioniert das Ganze dann eben doch nicht.
Längst gibt es hinter den Partei-Kulissen in Sachsen Personal-Spekulationen für eine Neu-Aufstellung des Kabinetts. Denn dass die Landtagswahlen in drei Jahren ohne jegliche Veränderung schwer werden könnten, dürfte Jedem inzwischen klar sein. Mein Kollege Gunnar Saft hat sich umgehört und mehr herausgefunden als nur die Planspiele innerhalb der CDU. Aber nur zur Beruhigung, auch für diesen Fall gilt: Der Keks ist noch lange nicht gegessen.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
+++ Personaldiskussion nach der Wahlniederlage +++
In den Tagen nach der Bundestagswahl herrschte bei Sachsens Christdemokraten erst einmal eine Schockstarre. Mittlerweile haben Partei und Landtagsfraktion nun in den Krisenmodus geschaltet, um langfristig zu verhindern, dass es bei der nächsten Landtagswahl 2024 zu einem ähnlichen Misserfolg kommt. Besonders in der CDU-Fraktion führte das in den vergangenen Tagen zu einer Personaldiskussion, bei der ausgerechnet der eigene Finanzminister Hartmut Vorjohann im Mittelpunkt steht. Sächsische.de-Reporter Gunnar Saft erklärt, warum der erst seit 2019 im Amt befindliche Finanzminister der Veränderung zum Opfer fallen könnte und warum ausgerechnet Roland Wöller sein Nachfolger werden könnte.
+++ Grüne und FDP im Gespräch mit der SPD +++
Die Zeichen bei der Suche nach einer neuen Bundesregierung stehen klar auf Ampel: Schon heute wollen SPD, Grüne und FDP zu dritt beraten. Gespräche mit der Union sind vorerst nicht geplant - vor allem aus Sicht der CSU eine klare Absage an Jamaika. Kurz und knapp äußerten sich der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die beiden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum Schritt in die Dreiergespräche mit Grünen und FDP auf der Suche nach einer Regierungskoalition. Zuvor hatten sich Grüne und FDP darauf geeinigt, der SPD anzubieten, in Sondierungsgespräche über eine Ampel-Koalition einzusteigen. FDP-Chef Christian Lindner bot nach eigener Aussage Scholz bereits für Donnerstag Gespräche an. Sowohl Grüne als auch FDP erteilten parallel laufenden Gesprächen mit der Union eine Absage.
Auch SPD-Vorsitzender in Sachsen Martin Dulig sprach sich auf Twitter für die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP aus. „Eine von Olaf Scholz geführte Koalition aus SPD, Grünen und FDP kann den Aufbruch und eine Modernisierung bringen, den sich viele Menschen in Deutschland wünschen und den wir auch in Sachsen dringend brauchen.“
+++ Rechnungshof-Chef warnt vor neuen Schulden +++
Sachsens neuer Rechnungshof-Präsident Jens Michel hat nach der Auseinandersetzung zwischen Sachsens Regierungsparteien CDU, Grüne und SPD, über die künftige Tilgungsfrist für die aufgenommenen Corona-Hilfskredite erstmals Stellung bezogen. „Der Sächsische Rechnungshof wird sich auch weiterhin für eine rasche Tilgung der coronabedingten und der 'vermeintlich coronabedingten' Schulden sowie die Aufrechterhaltung des Neuverschuldungsverbotes einsetzen. Michel verwies dabei auch ausdrücklich auf eine von allen Chefs der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder am Mittwoch in Berlin verfasste gemeinsame Erklärung. Darin sprechen sich alle Verantwortlichen für eine nachhaltige staatliche Finanzpolitik aus.
>>> Politik in Sachsen gibt es auch zum Hören. Hier geht es zu allen Folgen unseres Podcasts. <<<
