Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
ich habe mir fest vorgenommen, heute morgen nichts mehr zu dem verschwurbelt-überdrehten "Vielleicht-ziehe-ich-mich-zurück-ist-aber-noch-nicht-dran-kommt-aber-vermutlich-auf-die-CDU-zu-ich-mache-aber-erst-mal-weiter"-Statement von Armin Laschet gestern Abend zu sagen beziehungsweise zu schreiben. Gebe zu, ich kann mich nur schwer zurückhalten, aber es ist besser so - glauben Sie mir! Ich möchte doch niemandem das Wochenende verderben...
Darum zu einem (fast) ganz anderen Thema, das Sachsen an diesem ansonsten hoffentlich sonnigem Wochenende im wahrsten Sinne des Wortes "bewegen" wird. Liegt es nun an der bevorstehenden "Ampel" in Berlin? Ist es gar schon ein Vorzeichen, wie sich Verkehrspolitik in Deutschland ändern wird? Nein, nichts von beiden.
Am Sonntag darf auf der Autobahn 4 geradelt werden, weil das Verwaltungsgericht Dresden am Freitag A4-Ausbau-Gegnern erlaubt, ein kleines Stückchen bei Dresden über die Autobahn zu radeln. Sachsen mit westdeutschem Migrationshintergrund mögen sich da noch erinnert fühlen an die 1973 staatlich verordneten "autofreien Sonntage" während der Öl-Krise
Doch diesmal geht’s weder um Öl noch um Krise, sondern um den seit Jahren umstrittenen Ausbau von Sachsens wichtigster Autobahn.
Doch bevor sich jetzt allzu viele Pedal-Freunde auf den Sattel schwingen, um die Rennstrecke zu genießen, die Protest-Erlaubnis hat einen mittelgroßen Haken: Demonstrierwillige Radfahrer sollen schon um acht Uhr morgens in die Pedale treten, bekommen nur eine Fahrspur, während Autofahrer vorsichtig an ihnen vorbeifahren dürfen - eine interessante Kombination für alle Frühaufsteher! Wir warten gespannt auf die Resonanz. Auf beiden Seiten.
Ich wünsche Ihnen ein schönes, sonniges Wochenende,
herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
+++ Laschet vor Rückzug - Entscheid in Dresden? +++
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet ist bereit zum Rückzug und will selbst die Nachfolgesuche organisieren. Das sagte Laschet am Donnerstagabend bei einem kurzfristig anberaumten Statement im Konrad-Adenauer-Haus, der Parteizentrale. Zugleich machte er deutlich, dass die Union die Tür für mögliche Verhandlungen mit Grünen und FDP über ein Jamaika-Bündnis offenhalte. Das solle aber nicht an seiner Person scheitern: "Es geht nicht um die Person Armin Laschet. Es geht um das Projekt für dieses Land."
Diese könnte in Dresden stattfinden. Die Partei habe eine Halle auf dem Messegelände vom 6. bis 13. Dezember reserviert, berichtet die Bild-Zeitung. Es sei aber noch offen, ob man von diesem Termin Gebrauch mache oder einen Bundesparteitag bei unklarer Personallage womöglich doch ins Frühjahr 2022 verschiebe.
+++ Antisemitischer Vorfall: Ofarim will aussagen +++
Nach den Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Mitarbeiter des Leipziger Hotels Westin will der Betrieb eigenständige Nachforschungen anstellen. Das Hotel habe begonnen, alle Gäste, die Zeugen des Vorfalls um den Sänger Gil Ofarim gewesen sein könnten, zu befragen, sagte Hotelmanager Andreas Hachmeister der Leipziger Volkszeitung. In den nächsten Tagen sollen die Ergebnisse öffentlich gemacht werden. Ein Gast habe sich von sich aus an die Hotelleitung gewandt, so Hachmeister. "Er hat uns gesagt, es stimme alles nicht, was in dem Video zu hören ist", sagte der Geschäftsführer. Was bisher zu dem Fall bekannt, fasst saechsische.de zusammen. Nach Recherchen des MDR hat das Hotel bei der Solidaritätskundgebung am Dienstagabend eine Sicherheitsfirma mit Verbindungen in die rechtsextreme Szene engagiert.
Ofarim selbst hält unterdessen an seiner Darstellung zu den Vorgängen in dem Leipziger Hotel fest. Den Vorwurf der Verleumdung weist er zurück. "Es war genauso, wie ich es in dem Video gesagt habe, es gab keinen Streit oder Ähnliches", sagte der Musiker in einem Interview mit dem Spiegel. "Ich finde es beschämend und traurig, dass ich mich nach diesem Vorfall auch noch rechtfertigen und erklären muss." Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, will Ofarim Anzeige erstatten und gegen den Hotel-Mitarbeiter aussagen. Wie der Tagesspiegel berichtet, fordern jüdische Verbände nun härtere Strafen bei Antisemitismus.
+++ Mehrheit befürwortet Ende der kostenlosen Tests +++
Obwohl mit dem Ende der kostenlosen Corona-Tests am Montag einige Testzentren im Freistaat schließen, hält Sachsens Gesundheitsministerium die Anzahl der Testzentren weiter für ausreichend. "Da positive Testergebnisse meldepflichtig sind und es genügend Testmöglichkeiten bei Verdacht auf eine Erkrankung gibt, wird nicht davon ausgegangen, dass der Überblick über das Infektionsgeschehen verloren geht", teilt das Ministerium mit. Apotheken und Zahnärzte sollen bei Bedarf landesweit gebeten werden, ihre Testkapazitäten zu erhöhen. Wie der MDR berichtet, bieten die Städte Freiberg und Stollberg weiterhin kostenlose Tests für ihre Bürger an.
Einer repräsentativen Umfrage von saechsische.de und den Meinungsforschern von Civey zufolge finden etwas mehr als zwei Drittel (67 Prozent) der Deutschen das Ende der kostenlosen Corona-Tests richtig. Nur 27 Prozent halten das Ende der kostenlosen Tests für den falschen Weg. Die Umfrage wurde auch explizit in Sachsen durchgeführt und einzeln ausgewertet. Demnach denkt im Freistaat die Mehrheit der Menschen zwar ähnlich darüber. Allerdings ist die Quote der Befürworter nicht ganz so hoch - und das Lager der Ablehnenden anteilig bedeutend größer. Die wichtigsten Fragen zum Ende der Kostenlos-Tests beantwortet saechsische.de hier.
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